Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: SPD schlägt Bodenfonds für Baugrundstücke vor

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen fordert angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot in Bayern eine vorausschauende Bodenpolitik. Sie schlägt dafür einen Landesfonds vor, der es Städten und Gemeinden erleichtert, Grundstücke für den Wohnungsbau bereitzustellen. „Das ist Vermögensbildung im Dienst der Allgemeinheit, denn die Ressource Boden ist kostbar und begehrt. Die öffentliche Hand muss Boden bevorraten und erschließen“, erklärte Kohnen bei der Abschluss-Pressekonferenz der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in München. 

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter verwies auf den exorbitanten Anstieg der Bodenpreise in der Stadt München seit 1950 um 34.000 Prozent. “Der Anstieg der Bodenpreise ist verantwortlich für die hohen Mieten in München. Aber niemand von uns möchte Städte, deren Mieten sich nur Menschen mit mehr als 10.000 Euro Monatseinkommen leisten können”, sagte der Münchner OB. Er verwies auf das erfolgreiche Modell der sozialen Bodennutzung, das in München seit 1994 praktiziert wird und mit dem bereits mehr 12.280 Wohnungen errichtet wurden. 60 Prozent der Bauvorhaben liegen in München jedoch in bereits bebauten Gebieten. Hier will Reiter eine Änderung im Baugesetzbuch, die Bauherren auch im unbeplanten Innenbereich verpflichtet, einige der neu gebauten Wohnungen einer Mietpreis- oder Belegungsbindung zu unterwerfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold zog eine positive Bilanz seiner ersten Klausurtagung: “Wir haben konzentriert und strukturiert an den Themen gearbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern bewegen. Mit unserem Klimaschutzgesetz sorgen wir dabei umweltpolitisch und sozial für Generationengerechtigkeit.” So hat die SPD eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte und Mieter entwickelt. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Vorgestellt wurde weiter eine Initiative für einen bayerischen Mindestlohn, der bei 11,72 liegen soll. Demnach sollen nur Firmen, die diesen Mindestlohn zahlen, staatliche Aufträge oder öffentliche Gelder bekommen.