Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Winterklausur für einen bayerischen Mindestlohn ausgesprochen. “Der Bundesmindestlohn, für den die SPD jahrelang gekämpft hat, war ein Meilenstein. Doch gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten in Bayern dürfen wir hier nicht stehen bleiben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. 

Der bayerische Mindestlohn soll für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen und deutlich über dem Bundesmindestlohn liegen. Die Landtags-SPD schlägt einen Einstiegsbetrag von 11,72 Euro pro Stunde vor – entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder. Der allgemeine Mindestlohn liegt seit Januar 2019 bei 9,19 Euro.

Die SPD-Landtagsfraktion geht zudem gegen Tarifflucht und Lohndumping vor. Nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern werden nach Tarif bezahlt. “Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht in Deutschland”, erklärt die Landtags-SPD. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag einbringen und fordert die Staatsregierung auf, wirksam gegen Tarifflucht vorzugehen. Staatliche Aufträge sollen demnach nur Unternehmen erhalten, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen oder des Mindestlohns verpflichten. Der Staat müsse hier Vorbild sein. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein Tariftreuegesetz.

Der Fraktionschef Horst Arnold verweist auf die allgemein schwieriger werdende Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Bau, in der Gebäudereinigung oder in der Paketzustellung: Dort werde oft nur ein Bruchteil des vereinbarten Lohns gezahlt, unbezahlte Mehrarbeit sei die Regel. „Deshalb wollen wir als Staat zumindest dort Einfluss nehmen, wo wir Regelungsmöglichkeiten haben.”