Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: Martin Schulz wirbt für starkes und reformiertes Europa

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, wirbt nachdrücklich für den Erhalt der Europäischen Union. Bei der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München mahnte der SPD-Politiker: „Kein europäisches Land wird sich alleine behaupten können im Wettbewerb mit Großmächten wie den USA oder China. Wir müssen unser auf Grundwerten basierendes europäisches Demokratiemodell verteidigen. Wir müssen zwar die EU zugleich auch reformieren. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Konservativen in Großbritannien auf zynische und verantwortungslose Weise den Kontinent in Geiselhaft nehmen.“

Schulz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den ungarischen Präsidenten Orban scharf: „Herr Orban ist gegen alles, was die Europäische Gemeinschaft ausmacht. Wir werden dem Spitzenkandidaten der Konservativen, dem CSU-Politiker Manfred Weber, sein Doppelspiel nicht durchgehen lassen. Die CSU hofiert Herrn Orban und stellt sich damit auf die Seite der Europafeinde. Da werden wir Hern Weber stellen, das muss er erklären.“

Als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bezeichnete Schulz das Thema der Unternehmenssteuern von internationalen Großkonzernen: „Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Konzerne wie Amazon, die auch in Bayern ihre Milliardengewinne erzielen, hier keine Steuern zahlen. Und wenn andere EU-Länder zunächst nicht bereit sein sollten, da mitzumachen, dann starten wir es eben auf nationaler Ebene, Deutschland zusammen mit Frankreich.“
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, dankte Schulz für seinen hoch motivierenden Auftritt vor den Abgeordneten. „Die Europawahl ist auch für uns von enormer Bedeutung. Wir werden dafür kämpfen, dass Europa erhalten bleibt. Der Frieden und unser Wohlstand hängen davon ab.“