SPD-Landtagsfraktion unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern – mahnt aber Augenmaß an

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold unterstützt die am 21. Januar im bayerischen Kabinett für Bayern beschlossene Fortführung des Lockdowns. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist angesichts der Gefahren durch die neue Virusmutation angemessen. Allerdings halten wir einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder wirksam. Deswegen klagen wir auch gegen die 15-km-Radiusregel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist entscheidend, dass die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und eingehalten werden“, erklärt Fraktionschef Arnold.

Für die fortgesetzte Schließung der Schulen bis zum 14. Februar fordert Arnold funktionierenden digitalen Unterricht und den frühen Wechselunterricht nicht nur für die Abschlussklassen der Schulen, sondern auch für die Q 11 des Gymnasiums. „Hier zählen ja die Noten schon für das Abitur. Deswegen müssen gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden“, fordert Arnold.

Mit Blick auf die schleppenden Impfungen im Freistaat will der SPD-Fraktionschef mehr Tempo, aber auch eine bessere Information und Aufklärung der Bevölkerung. „Zu einer guten Impfstratege gehört auch das Mitnehmen der Menschen. Dies passiert derzeit noch nicht ausreichend“, stellt Arnold fest. Er freut sich, dass die Staatsregierung das Abholen von Büchern aus Bibliotheken und Archiven jetzt zulässt. Dies war von der SPD-Landtagsfraktion vehement gefordert worden. “Offensichtlich hat sich nach unserer Intervention zu Click and Collect bei der bayerischen Staatsregierung die Vernunft durchgesetzt!”