SPD-Landtagsfraktion stellt 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Lantag Horst Arnold hat heute (11.5.) im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. “Schon jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen. Wir verbinden mit unseren Vorschlägen Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit”, sagte Arnold bei einer Pressekonferenz in München.

Dadurch soll die gesamtgesellschaftliche Nachfrage gestärkt, Arbeitsplätze stabilisiert und neue geschaffen sowie Innovationen vorangebracht werden. Das Programm sieht zunächst die Fortsetzung des Corona-Schutzschirmkredits der LfA Förderbank Bayern als Kredit für Wachstum und Innovation in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro vor. Aus der High-Tech-Agenda sollen Projekte von der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz bis zur Batterietechnik zügig vorangebracht werden. Gefördert werden sollen Investitionen in individuelle Mobilität (Räder, E-Bikes und Pedelecs) sowie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Auch die Kommunen als verlässlicher Partner der Wirtschaft erhalten aus dem Programm bis zu drei Milliarden Euro. Bayerische Städte und Gemeinden müssen bereits jetzt massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen verkraften. Sie brauchen ausreichende Perspektiven für die kommunale Infrastruktur, zum Beispiel bei Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schwimmbädern.

Die SPD-Landtagsfraktion will, dass vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Eine Ökoprämie soll den Kauf von neuen Elektrogeräten ankurbeln. Ein zeitweiser Zuschlag von monatlich 100 Euro für Hartz-IV-Bezieher ist dafür gedacht, den Anstieg von bis zu zehn Prozent bei den Lebensmittelpreisen auszugleichen.

Trotz der Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Volumen von bis zu 76 Milliarden Euro sind die Aussichten für Wirtschaft und Beschäftigung negativ. Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent sinken wird. Davon wird auch Bayern betroffen sein. Zuletzt war in Bayern die Arbeitslosigkeit massiv angestiegen, nämlich um 17,6 Prozent gegenüber dem Vormonat.