SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung lässt kein Konzept bei Testzentren und Reiserückkehrern erkennen

Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen.

“Das Ferienende naht, der Schulbeginn steht vor der Tür, die Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten haben weiterhin Bestand, doch bis jetzt reiht sich eine Test-Chaos-Meldung an die nächste. Das ist unverantwortlich. Während Söder den Blick auf den Bund lenkt, steigen die Corona-Zahlen in Bayern weiter an. Wie soll sichergestellt werden, dass Personen, die zu einem Test verpflichtet sind, sich auch einem Corona-Test unterziehen? Wie wird diese Pflicht generell kontrolliert und durchgesetzt? Auf diese drängenden Fragen sind Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml den Bürgerinnen und Bürgern noch Antworten schuldig”, mahnt Fraktionschef Horst Arnold.

Die Landtagsfraktion drängt daher auf eine transparente Teststrategie. Am 21.07.2020 hatte der Ministerrat zwar die Förderung von kommunalen Testzentren beschlossen, viele Fragen bleiben aber nach wie vor offen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wären aber gerade diese kommunalen Teststationen ein wichtiger Schritt zur Entspannung und Entlastung im Hinblick auf die Testkapazitäten gerade an den Grenzen. 

Die SPD-Abgeordneten haben im Zuge dessen zwei schriftliche Anfragen gestellt, um die aktuelle Umsetzung der kommunalen Corona-Testzentren sowie der Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten in Erfahrung zu bringen.