SPD-Landtagsfraktion: Schnelles Internet für ganz Bayern

Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende Horst Arnold vor einer digitalen Spaltung Bayerns gewarnt.

„Die Digitalisierung bietet große Chancen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade für ein Flächenland wie Bayern. Voraussetzung sind jedoch ein schnelles Internet bis in den letzten Winkel des Landes und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Derzeit sind aber ganze Regionen vom Fortschritt abgehängt. Hier hält die Staatsregierung nicht, was sie seit Jahren verspricht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für alle Menschen im Freistaat.”

Das Gefälle im Freistaat – vor allem zwischen Stadt und Land – ist in den Bereichen Glasfaser-, Breitband- und Mobilfunkversorgung immer noch zu groß. Nur zwölf Prozent der bayerischen Haushalte sind ans Glasfasernetz angeschlossen. Zum Vergleich: In Spanien sind es 57,7 Prozent, in Südkorea sogar 80,4 Prozent.

Als Gast luden die Abgeordneten der Fraktion die neue Vorsitzende der Bundespartei Saskia Esken ein, die mit den Fraktionsmitgliedern über die sozialdemokratischen Anforderungen an die Digitalisierung diskutierte. Bei der Pressekonferenz sagte Esken: „Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten, wir müssen als Gesellschaft jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die Digitalisierung demokratisch und zum Wohl aller gestalten können. Die Landtagsfraktion in Bayern macht dafür gute Vorschläge.”

Horst Arnold ergänzte: „Unser Ziel als SPD ist es, den technologischen Wandel zu nutzen, um einen sozial- und umweltverträglichen Wohlstand für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen statt materiellen Reichtum nur für einige wenige.“

Arbeitnehmerrechte stehen nach wie vor im Fokus: So diskutieren die 22 SPD-Landtagsabgeordneten das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Es soll auch über die Möglichkeiten gesprochen werden, die Mitarbeitenden vor einer überbordenden Inanspruchnahme zu bewahren sowie über das Recht auf Nichterreichbarkeit.
Bis Donnerstag beschäftigen sich die BayernSPD-Fraktionsmitglieder zudem noch mit den Themenbereichen „Kommunale Fragen“, „Nachhaltigkeit“ und „Jugend“.