SPD-Landtagsfraktion: Schlingerkurs der Staatsregierung gefährdet Energiewende

Durch Ihren Schlingerkurs verunsichert die bayerische Staatsregierung die Menschen, vor allem auch weil sie bei der Energiewende faktisch auf der Bremse steht. Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger hin forderten SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl die Abschaffung der 10-H-Regel und den vollen Einsatz für die Energiewende, um das Ziel zu erreichen, bis 2035 den Energiebedarf im Freistaat ganz aus Erneuerbaren Energien zu decken.

Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sprach dabei von einer „Energieverhinderungspolitik”: “Durch Ihre irrlichternde Energiepolitik sorgen Sie für Verunsicherung, wo Verlässlichkeit dringend nötig wäre. Diese Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial!“ Die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen verhindert nicht nur neue Windräder; sie steht auch dem Fortbestand bestehender Anlagen im Weg.

Aiwangers lapidarer Aussage, er sehe neue Stromtrassen in Bayern kritisch, entgegnete der SPD-Fraktionschef: „Wir brauchen einen sozial gerechten und innovativen Klimaschutz. Die nachfolgende Generation ist unser Auftraggeber und die Erneuerbaren Energien sind der ganz entscheidende Problemlöser.“

Die Landtagsfraktion sieht die Energiewende als Jahrhundertprojekt. Dabei müsse der wachsende Energiehunger möglichst CO2-neutral gestillt werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Annette Karl, stellte fest, dass die Abstandsregel für Windräder deren Akzeptanz nicht erhöht habe. Dies wäre aber durch Beteiligungsmodelle der Bürger und Verwendung der Wertschöpfung für Sozialprojekte möglich. „Die faktische Entscheidung gegen den Ausbau der Windkraft schadet der Umwelt, schadet der Energieversorgung und schadet den Menschen”, rief die SPD-Abgeordnete.

CSU und Freie Wähler, so die SPD-Fraktion, sind sich über die Energieversorgung Bayerns und deren zukünftige Ausgestaltung nicht einig. Das von Aiwanger vorgetragene Sammelsurium von Einzelmaßnahmen sei ein Spiegelbild der ungelösten Konflikte in der Regierungskoalition. Insgesamt sei Aiwangers Aktionsprogramm ein Beitrag zur Deindustrialisierung Bayerns.