SPD-Landtagsfraktion: Nachhaltige Innovation geht nur sozial

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold klar, dass Innovationen und Fortschritt in jedem Fall sozial gestaltet sein müssen, damit diese nachhaltig sind: „Nachhaltige Innovation geht nur sozial. Das heißt: Als SPD wollen wir keine Innovationsstrohfeuer, sondern Nachhaltigkeit. Wir sollten natürlich über Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung reden, aber eben auch über die Breitenforschung, wenngleich sie sich vielleicht nicht immer so gut vermarkten lässt! Und: Turbo erzeugt nicht nur Geschwindigkeit, sondern auch Turbulenzen, die nicht dazu führen dürfen, dass Menschen, Regionen und Institute von dieser Entwicklung abgehängt werden.”

Man müsse dabei auch eine verlässliche Finanzierung von Hochschule und Forschung im Blick haben. Der aktuelle Staatshaushalt zeigt aber: Der Anteil, der 2019 für die Bereiche Forschung und Innovation zur Verfügung steht, ist im Vergleich zum Jahr 2013 sogar gesunken, von 13,3 Prozent auf 11,6 Prozent. Viele Hochschulgebäude in Bayern leiden aber unter enormen Baumängeln: “Zur Wahrheit gehört auch, dass der Putz bröckelt, und das nach Jahrzehnten Ihrer Verantwortung”, stellt SPD-Fraktionschef Arnold fest.

Der Freistaat habe zwar einen exzellenten Ruf als Forschungsland und daher sei es auch wichtig mit einer Innovationsinitiative Tempo zu machen, allerdings so Arnold: “Soziale Sicherheit gerade in Zeiten des Umbruchs, der Modernisierung und strukturellen Reformen zu gewährleisten, das ist aus unserer Sicht unverzichtbar.“ 
Die Landtagsfraktion hat dabei den sehr hohen Anteil an befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten im Fokus. Denn gerade einmal 15 Prozent von ihnen haben einen festen, unbefristeten Vertrag. “Als SPD sagen wir: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Es muss deutlich einfacher werden, den dauerhaften Verbleib in Hochschule und Forschung zu ermöglichen, unabhängig davon, ob eine Berufung auf eine Professur erfolgt oder nicht.”

Defizite machten Arnold und seine Fraktion auch bei der Frauenförderung aus: Frauen stellen in Bayern zwar 52 Prozent der Studierenden, aber nicht einmal jede fünfte Hochschulprofessur in Bayern ist mit einer Frau besetzt.

Arnold ging weiter auf die von Söder angekündigte Mittelstandsoffensive ein, mit der dieser vor allem auf die beginnende Krise in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern reagieren will. Der SPD-Fraktionschef richtete dabei den Blick auf die Arbeitnehmerschaft: Digitalisierung erfordere grundlegend andere Qualifikationen von Beschäftigten. Sie müssten daher bestmögliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten, die eine gesetzliche Verankerung benötigten: “Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen ein Recht darauf haben. Denn: Bildung bedeutet Teilhabe”, sagte Arnold.