SPD-Landtagsfraktion macht sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern stark

Zur beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Elmau fordert die SPD-Landtagsfraktion die Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks im Freistaat weiter zu erhöhen. Das ist auch ein Tagesordnungspunkt der Konferenz, deren Vorsitz dieses Jahr Bayern innehat.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats sind wir noch weit von einer flächendeckenden Versorgung entfernt. Söders Staatsregierung sollte den Mobilfunk deshalb als drängende landespolitische Aufgabe begreifen, statt die Verantwortung auf Bund und Kommunen abzuwälzen. Dies gilt umso mehr, nachdem Bayern im Vorfeld der Ministerpräsidentenkompetenz mehr föderale Kompetenzen eingefordert hat – diese muss man dann auch wahrnehmen!“

2018 initiierte der Freistaat zwar ein bayerisches Mobilfunkprogramm. Doch dieses müsse dringend überprüft werden. Vor allem die Bewerbungsprozesse für die Städte und Gemeinden müssen deutlich vereinfacht werden. Zudem bedarf es einer besseren Unterstützung, so Arnold: “Ein Förderbescheid nützt nichts, wenn er nicht vollzogen werden kann.”

Fraktionschef Arnold ergänzt: „Es ist keine zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung selbst davon gesprochen hat, der Mobilfunk sei ‘eine der Peinlichkeiten Deutschlands, leider auch Bayerns’, man müsse ‘da deutlich zulegen’. Wir nehmen ihn beim Wort. Denn die Kommunen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – müssen sich auf eine praxistaugliche Förderung verlassen können, damit der Ausbau zügig vorangeht.“