SPD-Landtagsfraktion: CSU und Freie Wähler ohne sozialen Kompass

Seit einem Jahr regiert in Bayern nun eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Bilanz nach einem Jahr fällt allerdings eher dürftig aus. Gerade dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleiben auf der Strecke.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Söder ist für mich bislang vor allem ein Ankündigungsministerpräsident, der zentrale Herausforderungen für den Freistaat vernachlässigt. Die Nachhaltigkeit seiner Politik lässt zu wünschen übrig.“ 

Verbesserungen für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab es beispielsweise nicht. Gerade in den sozialen Berufen wäre dies nötig. In Bayern sind zudem nur 54% der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen. Arnold dazu: “Ich vermisse hier Initiativen der Staatsregierung, dies zu ändern. Die Tarifbindung ist eine Säule des Wohlstands der Beschäftigten.“ Besonders Wirtschaftsminister Aiwanger wird von der SPD-Landtagsfraktion stark kritisiert: “Die von Aiwanger leichtfertig ins Gespräch gebrachte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen.“

Ebenfalls mau sieht es beim Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes und einer adäquaten Breitbandversorgung aus. Hier hat vor allem der ländliche Raum das Nachsehen. Nur knapp über 50% der Haushalte im ländlichen Raum haben Internetverbindungen mit mehr als 50 Mbit/s. Unterversorgt sind auch die Schulen. Leistungsfähige Verbindungen lassen auch hier auf sich warten. “Es ist eine Schande für ein reiches Land für Bayern, wenn die Schulen noch immer hauptsächlich in der Kreidezeit leben”, kritisiert Arnold.