SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass nun die Hausärztinnen und Hausärzte in die bayerische Impfkampagne einbezogen werden und Ermessensspielraum bei den Impfungen erhalten sollen, fordert aber zugleich Rechtssicherheit für die Medizinerinnen und Mediziner. Dafür müsse Gesundheitsminister Jens Spahn die entsprechenden Vorgaben in der Bundes-Impfverordnung praktikabel ändern, sagte Arnold nach dem heutigen (30.3.) Impfgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei.

“Ärztinnen und Ärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten und deren Gesundheitszustand am besten. Und es braucht jetzt auch pragmatische Lösungen bei der Priorisierung, um schnell voranzukommen. Aber es geht nicht ohne Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte in Bayern”, erklärt Arnold. 

Mit Blick auf die Schulöffnungen fordert Arnold eine Priorisierung des Lehrpersonals bei den Impfungen. “Wir wollen mehr Sicherheit für Lehrerinnen und Lehrer in ganz Bayern und erwarten, dass auch sie im Rahmen der Priorisierung ein Impfangebot erhalten.” Der SPD-Fraktionschef begrüßt, dass die Corona-Hotspots in den Grenzregionen zu Tschechien nun 180.000 zusätzliche Vakzin-Dosen erhalten sollen. Damit werde eine dringende Forderung der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen. Abzuwarten sei, ob diese Menge ausreiche und die relativ vagen Ankündigungen umgesetzt werden.