SPD-Fraktionschef Arnold fordert Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert einen Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping, um Niedriglöhne in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern zu verhindern. “Der Freistaat muss deutlich mehr Verantwortung übernehmen und mit Vertretern aus Gewerkschaften und Wirtschaft verbindliche Ziele vereinbaren”, sagte Arnold bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

Ein zentraler Schlüssel für höhere Entgelte sei eine stärkere Tarifbindung. Tarifverträge seien auf möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte auszuweiten. “Wir wollen die Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären verbessern. Dadurch können die Regeln eines Tarifvertrags für alle Unternehmen einer Branche verbindlich gemacht werden”, erklärt der Abgeordnete aus Fürth.

Ein Jahr nach dem Applaus für system- und versorgungsrelevante Berufe in der Corona-Krise hat sich deren Situation in Bayern nicht verbessert, zum Teil sogar verschlechtert. Arnold mahnt daher eine Aufwertung der Berufe beispielsweise in Pflege, Kitas, bei den Berufskraftfahrerinnen und -fahrern, im Handel oder in der Abfallentsorgung an. “Ministerpräsident Söder spricht zwar permanent von Systemrelevanz, aber politisch gefolgt ist daraus bislang nur sehr wenig. Die Staatsregierung schaut noch nicht einmal genau hin, sie antwortet auf unsere Anfrage, dass keine Liste der system- oder versorgungsrelevanten Berufe geführt werde.”

Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Fahrleistung von mautpflichtigen Lastwagen von 4,8 Prozent gegenüber dem Februar und März 2020 verweist Arnold auf die schwierigen Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung der Berufskraftfahrer. Deren durchschnittlicher Bruttostundenlohn war laut dem Landesamt für Statistik 2020 mit 14,09 Euro so niedrig wie seit 2016 nicht mehr. Hinzu kommt eine Arbeitssituation, die von oftmals langen Arbeitsschichten, Überstunden, Wochenend- und Nachtarbeit geprägt ist, wie die Staatsregierung mitteilt.

Der SPD-Fraktionschef verweist auf die eklatant niedrige Tarifbindung in manchen systemrelevanten Berufen. So arbeiten beispielsweise im Gesundheits- und Sozialwesen mehr als 40 Prozent der Beschäftigten nicht in tarifgebundenen Betrieben. Besonders dramatisch ist die Situation in den Bereichen “Handel und Reparatur” sowie “Verkehr, Information und Kommunikation”, wo nur 25 Prozent, bzw. 15 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiten.