Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit

Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt im Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz ein, das den Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Die entscheidenden Handlungsbereiche sind für die Sozialdemokraten in Bayern die Energie- und Verkehrswende.

Klimaschutz ist sowohl global als auch regional auf Bayern bezogen eine der drängendsten Aufgaben, die die Gesellschaft bewältigen muss.  Daher betont der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Bayern
als reichstes Bundesland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und neben den internationalen auch eigene Klimaschutzziele und konkrete CO²-Obergrenzen festlegen, die in einem klaren rechtlichen Rahmen gesetzlich definiert sind.“

Die Landtagsfraktion fordert eine Halbierung der Treibhausgase um möglichst 50 Prozent bis 2030. Ferner muss Bayern auch eine ehrliche und transparente Klimastatistik nach dem Verursacherprinzip vorlegen. Die Staatsregierung ist mit ihrer Klimapolitik gescheitert: Der CO2-Ausstoß in Bayern im zweiten Jahr hintereinander angestiegen. Vieles deutet darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen ist.

„Wir müssen diese Veränderungen aber auch sozial gestalten!“, ist sich Horst Arnold sicher. „Daher legen wir ein soziales Klimaschutzgesetz vor.“ Die Landtags-SPD will unter anderem eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen.

„Für einkommensschwache Haushalte ist auch etwa der klimafreundliche Ersatz von überalteten Haushaltsgeräten wie Kühlschränke und Waschmaschinen oft nicht bezahlbar. Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro bzw. 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können.“ Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegen sowie Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die mindestens 40 % ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten.

Auch das Thema Mobilität sei aus klimapolitischer Sicht höchst wichtig. Gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die SPD eine klimafreundliche Verkehrswende.

„Bus- und Bahnverbindungen müssen zügig ausgebaut werden – vor allem auf dem Land. Ziel muss es sein, die Menschen zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen. Daher fordern wir den Einstieg in die Kostenfreiheit für die Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV!“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD will zudem umfassende Maßnahmen zum Schutz von Boden und Mooren und die Renaturierung von Mooren, die sehr viel Treibhausgase speichern können, klimaneutrales Reisen der Staatsregierung und eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz. Arnold fordert: „Wir wollen Bayern klimaneutral machen!“