• FÜR SICHERHEIT, DIE NICHT FESSELT

UNSERE GESETZE SIND SCHARF GENUG.

Bayern ist das Bundesland mit der höchsten Aufklärungsquote bei Straftaten. Dafür gebührt der Bayerischen Polizei Respekt. Vor allem, weil sie auch im Freistaat unter schweren Bedingungen arbeitet. Personalmangel und Überstunden führen zu Überlastung. Durch die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden solche Probleme noch verstärkt. Etwa eine Grenzpolizei einzurichten, ist völlig unsinnig, da im Zuge der Schleierfahndung bereits jetzt genügend Möglichkeiten für Polizeiarbeit an den Grenzen besteht. Zusätzlich fehlt durch eine Grenzpolizei anderenorts noch mehr Personal, Bürokratie und Belastung der Beamtinnen und Beamten nehmen zu. Deshalb setze ich mich für eine Polizeiarbeit an den Stellen ein, an denen sie sinnvoll und tragbar sind.

Meine Ziele:

  • Bürokratie und Mehrbelastung der Polizei durch zusätzliche Aufgaben abbauen.
  • Die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes um den Begriff “Drohende Gefahr”, der alle Bürgerinnen und Bürger mit Terroristen gleichstellen kann, weiter vorantreiben.
  • Potenziale zur Kosteneinsparung entdecken und fördern, die nicht zulasten der Polizei oder der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden können – z.B. bei der berittenen Polizei.
  • Nur Sicherheitsmaßnahmen zulassen, welche die Freiheit aller nicht einschränken.

Heimat wählen SPD Bayern SICHERHEIT WÄHLEN. AM 14. OKTOBER.

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HORST ARNOLD

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