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AUSSCHÜSSE

PARLAMENTARISCHE FUNKTIONEN

Die Ausschüsse des Landtags erfüllen eine wichtige Funktion bei der Gesetzgebung. Sie bereiten Gesetzesvorhaben für die Verabschiedung im Plenum vor. Der Landtag setzt für einzelne Politikbereiche Ausschüsse ein, in denen Abgeordnete aller Fraktionen Gesetzentwürfe beraten und überarbeiten.

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Parlamentarische Funktionen

Die Ausschüsse des Landtags erfüllen eine wichtige Funktion bei der Gesetzgebung. Sie bereiten Gesetzesvorhaben für die Verabschiedung im Plenum vor. Der Landtag setzt für einzelne Politikbereiche Ausschüsse ein, in denen Abgeordnete aller Fraktionen Gesetzentwürfe beraten und überarbeiten.

Aufgrund meiner beruflichen Qualifikationen als Staatsanwalt und Richter wurde ich von der SPD-Fraktion in den “Verfassungsausschuss” entsandt. Außerdem bin ich Mitglied im wichtigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Der Aufgabenbereich entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dessen Arbeit der Ausschuss begleitet, unterstützt und kontrolliert. Aber auch Fachbereiche aus anderen Ministerien tangieren den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses. Genannt seien hier das Zusammenwirken von Naturschutz und Landwirtschaft sowie wasserwirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Agrarwirtschaft.

Der Ausschuss hat eine leistungsfähige bäuerliche Land- und naturnahe Forstwirtschaft, die die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen im eigenen Land sichert, im Blick. Dabei sollen die bäuerlichen Betriebe auskömmliche Einkommen erzielen können und Gemeinwohlleistungen angemessen honoriert werden. So geht es auch darum, den ländlichen Raum insgesamt zu stärken und nicht zuletzt auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Untrennbar mit der Landbewirtschaftung ist die Ernährungswirtschaft verbunden. Ein ausgesprochen innovativer und produktiver Wirtschaftszweig. Hier sollen die mittelständischen Strukturen gefördert werden. Erzeuger, Zwischenhandel und Verarbeitungsbetriebe sollen noch effizienter Hand in Hand arbeiten und ihre Konkurrenzfähigkeit ausbauen können.

Zu diesem weitgefächerten Aufgabenspektrum erörtert der Ausschuss Anträge und Gesetzentwürfe, die sich mit den Fachbereichen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschäftigen. Zur Abrundung des Meinungsbildes und zur Vorbereitung der Entscheidungen kann der Ausschuss auch Expertenanhörungen durchführen. Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Petitionen Beschwerde führender Bürgerinnen und Bürger, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Der rechts- und innenpolitische Aufgabenbereich des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen entspricht spiegelbildlich dem Tätigkeitsbereich des Staatsministeriums der Justiz und den Aufgaben der Abteilung für Verfassung und Staatsverwaltung des Staatsministeriums des Innern. Der Ausschuss behandelt zudem die Problematik des Datenschutzes und Grundsatzfragen aus dem Bereich Ausländer und Asyl. Der Ausschuss berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesen Geschäftsbereichen. Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses ist die Kontrolle der exekutiven Tätigkeit der genannten Staatsministerien. Zu den besonderen Aufgaben des Rechtsausschusses gehören die Prüfung von Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit aller Gesetzentwürfe und Staatsverträge, die Rechtmäßigkeitsüberprüfung von Petitionsentscheidungen anderer Landtagsausschüsse sowie die Beratung der Beteiligung des Landtags an Verfassungsstreitverfahren und seine Vertretung vor den Verfassungsgerichten. Darüber hinaus ist der Ausschuss für alle generellen Fragen des parlamentarischen Betriebs, des Abgeordnetenrechts und die Geschäftsordnung sowie für Immunitätsangelegenheiten und Wahlprüfungen zuständig.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss auch Expertenanhörungen durch.

Der Ausschuss befasst sich regelmäßig auch mit zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Neben Fragen des Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts stehen dabei Angelegenheiten der staatlichen Entschädigung, des Datenschutzes und Einbürgerungsanträge im Mittelpunkt. Der Ausschuss behandelt daneben auch Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte. Dabei sind aber stets die Grundsätze der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten. Da der Landtag aus diesen Gründen keine Befugnis hat, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, aufzuheben oder abzuändern, kann sich der Ausschuss mit Beschwerden gegen die Tätigkeit der Justiz auch nur in einem engen Rahmen befassen.

Kontakt

BÜRO DES LANDTAGSABGEORDNETEN
HORST ARNOLD

Hirschenstraße 24, 90762 Fürth

horst.arnold@bayernspd-landtag.de
Tel: 0911 766 0083-6

Fax: 0911 766 0083-7

ABGEORDNETENBÜRO
HORST ARNOLD IM BAYERISCHEN LANDTAG

Maximilaneum, 81627 München

horst.arnold@bayernspd-landtag.de
Tel: 089 4126 2678

Fax: 089 4126 1678