Nach Appell der Landtags-SPD: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.12.. Dort heißt es nämlich, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können.

Dennoch hält der Fraktionschef wichtige Fragen weiterhin für ungeklärt: „Dass die Einrichtungen nun schwarz auf weiß die Erlaubnis haben, geöffnet bleiben zu können, ist eine gute Nachricht. Allerdings ist klar: Erst durch dieses heutige Schreiben wurde eine bedauerliche und sozial unverantwortliche Rechtslücke geschlossen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen dies auch tatsächlich realisieren können. Dafür braucht es seitens des Ministeriums präzisere Informationen und vor allem Unterstützung, um einen sicheren Betrieb zu ermöglichen, der insbesondere die Gesundheit aller Beteiligten schützt.“

Arnold hatte in der Aussprache zur Regierungserklärung im Bayerischen Landtag mit Nachdruck an Ministerpräsident Söder appelliert, auch im Lockdown alles dafür zu tun, um soziale Belange und die psychische und physische Gesundheit von Menschen zu schützen. Dabei sprach er insbesondere den Bereich der Tagespflege an. Hierzu hatten Arnold zuvor entsprechende Hilferufe von Angehörigen erreicht, nachdem die Schließung von derartigen Angeboten bekannt wurde.