Kein Verlass: CSU ignoriert moderne Stadtkultur – Thomas Jung und Horst Arnold kämpfen weiter für lebendige Gustavstraße

Im Kommunalwahlkampf hatte CSU-Chef Horst Seehofer noch versprochen, sich des Themas der Öffnungszeiten von Freischankflächen anzunehmen. Nach der Wahl ist davon nichts geblieben: Im Landtag hat die CSU mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD für eine Angleichung der Ausschankzeiten in Biergärten und auf Freischankflächen auf einheitlich 23 Uhr abgelehnt.

Der Fürther Landtagsabeordnete und SPD-Vorsitzende Horst Arnold stellte in der Begründung des Antrags nochmals deutlich heraus, dass auch der Städtetag, der Bund Deutscher Schausteller sowie der Hotel- und Gaststättenverband den Antrag unterstützten. Während in Biergärten bis 23 Uhr ausgeschenkt werden darf, muss der Ausschank auf anderen Freischankflächen ohne jede nachvollziehbare Begründung um 22 Uhr enden. Da etliche Streitigkeiten und anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren zum Außenausschank in Fürth und anderen bayerischen Städten für berechtigten Unmut und Rechtsunsicherheit sorgen, wollten SPD und Städtetag eine Angleichung der Regeln erwirken und Rechtssicherheit schaffen.

Arnold zeigt sich empört: “Die CSU stellt sich gegen eine moderne Stadt- und Dorfkultur. Das ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht der Betriebe und des Städtetags, aber auch der bayerischen Bevölkerung!” Besonders heftig kritisierte er die Einschätzung des umweltpolitischen CSU-Sprechers im Landtag, Otto Hünnerkopf, der das Abstimmungsverhalten unter Berufung auf eine Fernsehreportage begründet hatte.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung lud Hünnerkopf daraufhin erneut nach Fürth ein, da dieser sich offenbar bisher kein Bild von der tatsächlichen Situation in Fürth gemacht hatte. Jung und Arnold jedenfalls werden weiter mit aller Kraft für eine lebendige Gustavstraße kämpfen und alle dafür zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen.