Horst Arnold zur Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten: CSU und FDP errichten Transparenzblockade

“CSU und FDP errichten eine Transparenzblockade”, stellte Horst Arnold, der Fürther Landtagsabgeordnete und Mitglied des Verfassungsausschusses in der heutigen Debatte zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten klar. Die SPD habe im Ausschuss gefordert, als zukünftige Diskussionsgrundlage die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Landtag auf Euro und Cent sowohl der Landtagspräsidentin zu melden als auch zu veröffentlichen – diesen Antrag haben CSU und FDP abgelehnt.

“Die bestehenden Regelungen zu Nebeneinkünften sind vorsintflutartig und werden den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht”, so Arnold. “Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass bezahlte Nebentätigkeiten gerade in Aufsichtsräten eine Gefahr für Unabhängigkeit darstellen, weil sich möglicherweise Rückwirkungen für das Mandat ableiten, so gilt das auch für andere Bereiche. Wir meinen deshalb, dass das Volk einen Anspruch auf lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte hat.”

Auf Euro und Cent heiße nicht, so der SPD-Rechtsexperte, dass die SPD gegen Nebentätigkeiten sei. “Unser Ziel ist, Demokratie und Transparenz zu fördern und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Unser Antrag dokumentiert den Anspruch der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung muss wissen, unter welchen Vorzeichen auch im Hinterzimmer diskutiert wird!”

 

Foto: Gerd Seidel, Wikipedia Landtagsprojekt Bayern