Horst Arnold: Staatskanzleiministerin Haderthauer muss zurücktreten!

Der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Horst Arnold begrüßt, dass nun offenbar die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer aufnimmt: “Haderthauer hat versucht, die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik wiederholt zu täuschen. Es stellen sich Fragen, die nur in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden können“, erklärte Arnold. Haderthauer sei trotz gegenteiliger Äußerung noch Gesellschafterin der Firma Sapor Modelltechnik.

Haderthauer versuche, für sie unangenehme Tatsachen zu verschleiern und zu vertuschen. Sie habe offizielle Anfragen des Parlaments unvollständig und teilweise falsch beantwortet und fahre zugleich eine Drohkampagne gegen eine objektive Berichterstattung durch die Presse.

Arnold fordert daher den sofortigen Rücktritt der Staatskanzleiministerin: “Ich halte Frau Haderthauer charakterlich nicht geeignet für dieses hohe Amt. Sie muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Freistaat Bayern und sich selbst abzuwenden. Die Tarnungs-, Täuschungs- und Druckmanöver gegenüber Parlament, Presse und Öffentlichkeit haben offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft nicht gewirkt.”

Im Sinne der von Ministerpräsident Seehofer propagierten totalen Transparenz könne die Beurteilung der Ministerin nur lauten: “ungeeignet.”