Horst Arnold: Nein zum Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

In seiner Rede zum Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zeigte der Fürther Abgeordnete und agrarpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold auf, in welchen Bereichen dieses Politikfeldes dringender Handlungsbedarf besteht. Nach seiner Analyse kam er zu dem Schluss: “Wir sagen Ja zu einer weiteren konstruktiven Diskussion. Wir sagen aber Nein zu dem Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben.”

Drei Punkte griff Arnold heraus: Das Stocken der Eiweißoffensive, mangelde Forschungsgelder, insbesondere im Bereich der Bienenforschung, und die zukünftigen Herausfordungen im Bereich des Milchmarktes.  So sind, nachdem Staatsminister Brunner 2011 die “Eiweißoffensive” als Chefsache medienwirksam gestartet hatte – ein Programm, das Bayern von Sojaimporten aus Übersee unabhängig machen soll – die Sojaimporte bis 2014 von 775.000 Tonnen auf 800.000 gestiegen. Bei den Forschungsgeldern hat die CSU die Bereitstellung von zusätzlichen 100.000 Euro für die landwirtschaftliche Forschung in Triesdorf abgelehnt, obwohl diese dort dringend benötigt werden. Trotz des andauernden Bienensterbens und den großen damit verbundenen Wirkungen wurde die Förderquote für zur Bienenforschung erforderliche Anschaffungen seit 2008 von 30% auf 10% reduziert. “Diese Förderpolitik ist eine Konkurserklärung”, zog Arnold sein Fazit. Beim Thema Milchmarkt machte Arnold nochmals den Zusammenhang mit dem Rindfleischmarkt deutlich und verwies auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, darüber nachzudenken, ob ein Förderprogramm für sogenannte Halal-Produkte den Markt für Islam-konforme Lebensmittel fruchtbar zu machen.

Insgesamt beinhalte der Haushalt mit dem Kulturlandschaftsprogramm positive Ansätze,  auch mit Ihrem Ziel der Verdoppelung der Öko-Anbauflächen sei die SPD einverstanden. “Die SPD will den Agrarhaushalt für das schöne Bayernland nicht schlechtreden,” so Arnold, aber “die Wunden, in die ich gerade den Finger gelegt habe, sind offen und klaffen.” Die CSU-Fraktion wiederum werfe häufig Knüppel, anstatt die positiven Ansätze des Ministeriums mit eigenen Anträgen zu untermauern – ohne die Opposition insgesamt, so Arnold würde Staatsminister Brunner “alleine dastehen.”