Horst Arnold: Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bei der Herbstklausur seiner Fraktion einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. „Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ich will, dass der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen bezahlt. Sie sind ja für die Daseinsvorsorge vor Ort verantwortlich, Sachaufwandsträger für Schulen, betreiben aber auch Schwimmbäder und Bibliotheken“, erklärt Arnold. Er und die SPD-Abgeordneten hatten sich in der Sommerpause bei Rathauschefs in allen Regierungsbezirken über die Auswirkungen der Corona-Pandemie informiert.

Zuvor hatte Arnold bis Ende des Jahres eine Strategie für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors gefordert, die ihren Namen verdient. „Die Staatsregierung schreibt zwar seit Jahren die Digitalisierung groß auf ihre Fahnen, aber in der Krise fehlen uns essenzielle Erfahrungswerte und Grundvoraussetzungen, um gut durch die Krise zu kommen”, kritisiert Arnold. Dies habe sich zuerst in den Schulen gezeigt, die gerade in der Krise mit der unzureichenden digitalen Ausstattung, der mangelhaften Versorgung mit Breitbandinternet und den Schulungsdefiziten der letzten Jahre zu kämpfen haben. Aber auch die Zettelwirtschaft bei der Erfassung und Übermittlung der Testergebnisse bei den Reiserückkehrern, die maßgeblich zu dem Testdebakel beigetragen habe, sei ein absolutes Desaster in Sachen Digitalkompetenz der Staatregierung gewesen. „Wenn wir noch nicht mal fähig sind, einfache Aufgaben wie die sichere Datenerfassung und -übermittlung zuverlässig zu bewerkstelligen, dann nehmen wir die Bedeutung der Digitalisierung in Bayern ganz offensichtlich nicht ausreichend ernst”, erklärt Arnold. „Wir brauchen jetzt schnell eine ganzheitliche digitale Krisenstrategie, die die Bevölkerung und Wirtschaft dabei unterstützt, die Krise möglichst gut zu bewältigen.“

In diesem Zusammenhang erneuerte die SPD-Landtagsfraktion auch ihre Forderung nach einem eigenen Digitalministerium in Bayern. Denn mit dem eingesetzten regierungseigenen Think Tank – lediglich ausgestattet mit 85 Millionen Euro – kann nicht ernsthaft die notwendige Digitalisierung in Bayern vorangetrieben werden. Es müssten aber dringend – so die Forderung der SPD-Fraktion – ganzheitliche und ministerienübergreifende Strategien zur Digitalisierung entworfen und vor allem deren Umsetzung gesteuert und garantiert werden.