Horst Arnold: Keine Dividendenzahlungen, wer Staatshilfe in Anspruch nimmt!

Unternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sollen für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Dies fordern SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die SPD-Landtagfraktion in einem aktuellen Antrag. “Es ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vernünftig, wenn bei den in den nächsten Wochen anstehenden Hauptversammlungen auf die Ausschüttung von Gewinnen an die Anteilseigner verzichtet wird. Damit bleibt Kapital im Unternehmen, das in Innovationen und Weiterbildung der Mitarbeiter investiert werden kann. Das trägt zur Zukunftssicherung der Unternehmen bei”, erklärt der SPD-Fraktionschef.

Weiter tritt Arnold dafür ein, konsequent und mit Nachdruck gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen: “Wir erwarten, dass Unternehmen, die staatliches Geld in Anspruch nehmen, sich an die Regeln halten und sich nicht mit Gewinnverlagerung in Steuerparadiese aus der Affäre ziehen.”

Arnold möchte zudem vermeiden, dass die Krise allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Unternehmen sollen sich weiterhin an vereinbarte Tarife und Mitbestimmung halten. Bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen sollen sich Unternehmer eng mit Betriebsräten und Gewerkschaften abstimmen.