Horst Arnold: Kaum Fortschritte beim ÖPNV in Bayern

Eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold zeigt: Der Freistaat komm beim Thema ÖPNV nicht vom Fleck. Denn: Seit Arnolds letzter Anfrage vom 14.10.2019 haben sich “keine wesentlichen Änderungen” ergeben, schreibt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Damals hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lediglich 50 – und damit nur etwas mehr als die Hälfte – komplett von Verkehrsverbünden mit einem gemeinsamen Tarif für den allgemeinen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erschlossen sind. Sieben Landkreise bilden hingegen „weiße Flecken“, also Gebiete ohne Tarif- oder Verkehrsverbünde (Stand: 1. Januar 2019).

Arnolds Anfrage gibt darüber hinaus Aufschluss über die Zahl an Verkehrs- und Tarifverbünden im Freistaat. Demnach bestehen derzeit insgesamt 35 Verkehrs- und Tarifverbünde, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet des Freistaats liegen, davon zwölf mit SPNV-Integration (Schienenpersonennahverkehr). Zum Vergleich: In Berlin-Brandenburg haben sich sämtliche Aufgabenträger zu einem einheitlichen, flächendeckenden Verkehrsverbund zusammengeschlossen

Der SPD-Fraktionschef fordert deshalb: „In Bayerns Bus- und Bahnverkehr muss endlich Schluss sein mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, der zudem auch noch überaus löchrig ist. Stattdessen braucht es flächendeckende Verbünde, bei denen Fahrpläne aufeinander abgestimmt sind und Fahrscheine gegenseitig anerkannt werden. Denn verlässliche Mobilität ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine entscheidende Voraussetzung für soziale Teilhabe, die unabhängig ist von Alter oder Wohnort.“ Deshalb seien „weiße Flecken“ in Bayerns ÖPNV und SPNV zu beseitigen. Zudem müsse die Staatsregierung die Vereinheitlichung oder zumindest Harmonisierung unterschiedlicher Verkehrs- und Tarifverbünde vorantreiben. „35 unterschiedliche Verbünde sind eindeutig zu viel und entsprechen nicht den Bedarfen der Bevölkerung“, betont Arnold.

Insgesamt offenbare die Antwort der Staatsregierung eine erschreckende Ambitionslosigkeit. So heißt es in dem Schreiben lapidar: „Die Staatsregierung strebt an, vor einem mittelfristigen Zeithorizont in Bayern flächendeckend leistungsfähige Verkehrs- und Tarifverbünde aus Bus und Bahn zu etablieren.“ Arnold warnt deshalb davor, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu verschlafen: „Es wird auch eine Zeit nach Corona geben, in der Fragestellungen des sozialen Klimaschutzes, die aktuell in der öffentlichen Aufmerksamkeit vielleicht ein wenig in den Hintergrund geraten, mit voller Wucht zurückkehren. Umso wichtiger ist es daher, jetzt die richtigen Weichen zu stellen und die passende Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen.“