Horst Arnold: Im Fall Haderthauer mauert die CSU weiter

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat eine Auskunft über Verwicklung der Sozialministerin in die Modellbau-Affäre im Plenum abgelehnt – deutlicher können mangelnde Transparenz und eine beschädigte Ministerin nicht vorgeführt werden. Der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Horst Arnold bedauert, dass die CSU im Fall Haderthauer weiter mauert: „Mit der Ablehnung unseres Auskunftsantrags zeigt die CSU, dass sie es, wie die Ministerin selbst, nicht so genau nimmt mit der Transparenz in diesem hochsensiblen Bereich. Die eigene Fraktion will nicht sehen, wie es um die Fachaufsichtskompetenz Haderthauers über die Forensik bestellt ist“, so der Abgeordnete. „Die Ministerin stellt sich nicht und beschädigt sich so immer mehr. Die Menschen in Bayern müssen sich aber auf die Kompetenz und Unabhängigkeit einer Ministerin verlassen können“, stellt der Rechtspolitiker fest.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte Aufklärung über die Verwicklung von Sozialministerin Christine Haderthauer in die Modellbau-Affäre ihres Mannes. Die Ministerin war von 1990 bis 2003 in die Modelltechnik-Firma „Sapor Modellbau“ eingebunden, mit der ihr Mann mit Modellautos von Psychiatriepatienten verdiente. Arnold wies in seiner Rede im Plenum des Landtags darauf hin, dass die Firma Sapor Modellbau mit den von Forensik-Insassen gefertigten Modellen Gewinnspannen von 500 bis 1000 Prozent erzielte, während die Bezirkskrankenhäuser finanziell darben. Weiter erhielt der Modellbauer, ein verurteilter Dreifachmörder, im Bezirkskrankenhaus Ansbach weitreichende Sonderrechte und konnte sich zum Teil frei bewegen.