Horst Arnold: Freistaat versagt beim Thema Sozialwohnungen

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionschefs Horst Arnold offenbart: Der Freistaat kommt bei der Zahl sozial gebundener – und damit preisgünstiger – Mietwohnungen für einkommensschwache Menschen nicht vom Fleck: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen zurückgegangen und liegt nunmehr bei 135.655 Wohnungen. Seit 2007 sind gar 44.000 Sozialwohnungen verloren gegangen; das betrifft alle bayerischen Regierungsbezirke.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Betörende Ankündigungen treffen auf deprimierende Fakten – so lässt sich die Wohnungspolitik der Staatsregierung leider zusammenfassen. Wir brauchen stärkere staatliche Anstrengungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Angesichts steigender Mietpreise in den Großstädten und Ballungsräumen wird es für Familien, Normal- und Geringverdienende immer schwieriger, erschwingliche Wohnungen zu finden. Das hat massive Auswirkungen auf die Lebensplanung vieler Menschen. Wir brauchen deshalb längere und vor allem verpflichtende Sozialbindungen, um möglichst viele preisgünstige Wohnungen auch für die Zukunft zu erhalten. Und wir brauchen mehr staatliche Fördermittel!“

Einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt 2019/2020 hatten die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern diese Woche im Haushaltsausschuss des Landtags abgelehnt, die Schlussabstimmung im Plenum steht allerdings noch aus.

Horst Arnold betont, dass eine vorausschauende und gerechte Wohnungspolitik drei Säulen bedürfe: „Wohnungen bauen, Bodenrecht reformieren, Mieten deckeln – das ist der Dreiklang, der den Menschen in Bayern wirklich hilft!“

Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“, das kürzlich mit rund 52.000 Unterschriften locker die erste Hürde genommen hat, sei deshalb von großer Bedeutung, um eine zeitlich befristete Atempause für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Wirkungsvoll sei der Mietenstopp allerdings nur dann, wenn gleichzeitig auch der Wohnungsbau und die Schaffung eines sozialen Bodenrechts in Bayern vorangetrieben werden.