Horst Arnold fordert Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn der Staatsforste und Aufklärung im Kunstfall Gurlitt

Der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Horst Arnold hat in der vergangenen Woche die Unzulänglichkeiten der bayerischen Ministerriege gleich in zwei Fällen deutlich gemacht. Anlässlich der Bilanz der Staatsforste müsse Staatsminister Helmut Brunner die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser würdigen: “Erneut fällt auf, dass die positiven Ergebnisse mit einem weiteren reduzierten Personalbestand erzielt wurden”, kritisiert Arnold. “2733 Beschäftigte hätten an dieser Stelle zumindest einen Dank verdient – ohne deren Arbeit wäre kein Baum gepflanzt und kein Stamm gefällt worden!” Die Berufsvertreter der Forstwirtschaft klagten über zunehmende Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Arnold, der auch forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist: “Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung der Leistungen des Alterssicherungsfonds, aber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist noch brisanter.” Der erwirtschaftete Gewinn ist hauptsächlich deren Erfolg, betont der SPD-Forstexperte. “Brunners Aussage, enorm viel für die Beschäftigten getan zu haben, ist ein Hohn gegenüber der reduzierten Belegschaft.”

Auch den Umgang der bayerischen Justiz mit dem Kunstfall Gurlitt bewertet der ehemalige Richter Arnold als „mangelhaft“. Es sei unglaubwürdig, dass die frühere Justiz- und jetzige Europaministerin Merk nichts über die von der Augsburger Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Kunstwerke im Wert von über einer Milliarde Euro wusste. „Und wenn es so war, dann spricht das nicht für eine funktionierende Führung – Kunst und Krempel im Justizministerium!“ Zugleich stellte er die Frage, warum Ministerpräsident Seehofer zwar frühzeitig vom Fall Hoeneß wusste, aber angeblich nichts über diesen weltweit bedeutsamen Kunstfall. Die SPD-Landtagsfraktion sieht erheblichen Aufklärungsbedarf zum behördlichen Verhalten im Zusammenhang mit dem Fund und der Beschlagnahme der Sammlung Gurlitt. Sie hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem Fall zusammengestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die mysteriösen Umstände des spektakulären Kunstfunds zu erläutern. Auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses steht im Raum.