Horst Arnold fordert bessere Förderung mittelständischer landwirtschaftlicher Betriebe und höheren Schutz der Heimat vor Investoren

Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern stehen wegen Nachwuchssorgen vor dem Aus. Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Fürther Landtagsabeorgdnete Horst Arnold warnt deshalb vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Die Antwort auf eine von ihm gestellte Anfrage an den Landwirtschaftsminister habe klar bewiesen, dass weder der Rückgang der Betriebe gestoppt werden konnte noch die Nachwuchssorgen der Landiwrte vom Tisch seien. “Bayernweit geben nur 37 Prozent der Bäuerinnen und Bauern an, dass die Hofnachfolge gesichert ist”, fasst der Landtagsabgeordnete zusammen.

Nötig sei daher, die Vereinbarkeit von Betrieb und Beruf zu fördern: “Wir brauchen eine Nebenerwerbsoffensive, die bereits in der Ausbildung der künftigen Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit der Betriebsführung neben einem Vollzeit- oder Halbtagsjob berücksichtigt”, so Arnold. In den letzten drei Jahren sei die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 117.000 auf 111.000 gesunken, obwohl die wirtschaftliche Lage positiv zu beurteilen war. “Jeder Betrieb, der seine Tore schließt, ist ein Verlust an Arbeitsplätzen und Kultur im ländlichen Raum. Die Förderung von mittelständischen Betrieben muss deshalb intensiviert werden”, betont Arnold.

Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen muss an die Bedürfnisse der mittelständischen Bäuerinnen und Bauern angepasst werden

Der agrarpolitische Sprecher fordert die bayerische Staatsregierung außerdem dazu auf, bäuerlich-landwirtschaftlichen Grund und Boden effektiver vor einem Ausverkauf an Investoren zu bewahren: “Momentan regelt das Grundstücksverkehrsgesetz, dass bei einem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen zwar ein bevorzugtes Zugriffsrecht für Bauern besteht – aber erst ab einer Fläche von zwei Hektar, was bundesweit der höchsten Minimalgrenze entspricht. Das ist ein Skandal!” Die SPD fordert in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, die meist mittelständischen Unternehmen besser zu schützen und die Freigrenze auf 0,25 Hektar zu senken.

“Die CSU verwehrt den Bäuerinnen und Bauern offensichtlich besseren Schutz”, beurteilt Arnold die Situation. Sie sehe seit Jahren unbeteiligt zu, wie die bayerischen Flächen der Landwirtschaft entzogen werden.