Horst Arnold: Fakten zum Klimaschutz müssen auf den Tisch!

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Anhörung zum Klimaschutz auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Das ergab eine Abstimmung im Umweltausschuss.

Damit und mit der entsprechenden Einladung von Expertinnen und Experten wollen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der SPD-Fraktionschef Horst Arnold den Druck auf die Staatsregierung erhöhen: “Es ist allerhöchste Zeit, dass CSU und Freie Wähler endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um der Klimaübererhitzung zu begegnen. Die Zahlen von 2015 und 2016 etwa belegen, dass der CO2-Ausstoß im Freistaat noch gestiegen ist, statt zurückzugehen. Insbesondere bei der Energie- und der Verkehrswende muss jetzt endlich etwas getan werden! Wir hoffen, dass die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft den nötigen Anstoß geben.” 

Die beiden SPD-Politiker kritisieren weiterhin die 10H-Regel in Bezug auf die faktische Stilllegung des Windkraft-Ausbaus in Bayern. Zudem halte die Landesregierung negative Zahlen zum Treibhausgas-Ausstoß zurück. “So kann es nicht weitergehen. Wir erhoffen uns von dieser Anhörung, dass durch die dargelegten Zahlen, Fakten und Handlungsanweisungen die Staatsregierung begreift, wie ernst die Lage ist – und endlich konkret handelt.”

Das Mammutprojekt „Echter Klimaschutz“ muss angegangen werden – und das geht nur gemeinsam, ist sich Arnold sicher: „Jeder muss seinen Beitrag leisten – Staatsregierung, Opposition und Experten. Unsere Anhörung ist der entscheidende Schritt hin zu einer gesetzlich verordneten Versöhnung: Wir bringen die Fakten dazu auf den Tisch.”