Horst Arnold: CSU-Agrarminister Schmidt ist “Marionette von Monsanto”

Angesichts der rechtswidrigen Zustimmung zur Genehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wirft SPD-Fraktionsvize Horst Arnold der CSU einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust vor. “Hier wird der Verbraucherschutz mit Füßen getreten”, sagte Arnold am Mittwoch in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags. “Sie machen sich zur Marionette des Pestizidkonzerns Monsanto.” Es sei klar, dass Glyphosat zum Artensterben beitrage, für Menschen ungesund sei und das Erbgut verändere. 

Arnold hielt der CSU vor, mit dem gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßenden Verhalten Schmidts die eigenen Grundwerte zu verraten: “Mit missionarischen Eifer predigen sie die Leitkultur und fordern unbedingte Rechtstreue ein, machen sich aber selbst zum Kardinal des Rechtsbruchs.” Arnold erinnerte daran, dass auch der CSU-Vorsitzende Seehofer in den “vorsätzlichen und kalkulierten Verstoß” eingebunden war. “Das schürt die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und führt zu Glaubwürdigkeitsverlust.”

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPD-Fraktion “schnellstmöglich” ein deutschlandweites Verbot des Einsatzes von Glyphosat.