Die BayernSPD-Landtagsfraktion will das vielfach kritisierte sogenannte Bayerische Integrationsgesetz aufheben. Dazu hat die Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in zweiter Lesung beraten wird.
Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold unterstreicht: “Das Bayerische Integrationsgesetz stellt Assimilation, Zwang und Unterwerfung in den Mittelpunkt. Es ist auf ganzer Linie gescheitert. Das hat bereits der Bayerische […]
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert einen Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping, um Niedriglöhne in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern zu verhindern. “Der Freistaat muss deutlich mehr Verantwortung übernehmen und mit Vertretern aus Gewerkschaften und Wirtschaft verbindliche Ziele vereinbaren”, sagte Arnold bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
Ein zentraler Schlüssel […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_568_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-04-10 00:00:002021-08-02 14:30:08SPD-Fraktionschef Arnold fordert Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass nun die Hausärztinnen und Hausärzte in die bayerische Impfkampagne einbezogen werden und Ermessensspielraum bei den Impfungen erhalten sollen, fordert aber zugleich Rechtssicherheit für die Medizinerinnen und Mediziner. Dafür müsse Gesundheitsminister Jens Spahn die entsprechenden Vorgaben in der Bundes-Impfverordnung praktikabel ändern, sagte Arnold nach dem heutigen (30.3.) Impfgipfel […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_567_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-03-30 00:00:002021-08-02 14:30:11SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine gesetzliche Verschärfung der Regelungen zu Transparenz sowie ein Lobbyregister.
“Die aktuellen Korruptionsaffären gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, wir brauchen gesetzliche Verschärfungen. Über diese sollten die […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_565_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-03-23 00:00:002021-08-02 14:30:14Fraktionschef Arnold fordert gemeinsame Lösungen zu Transparenz und Lobbyregister
Angesichts mehrerer Korruptionsaffären von Unionspolitikern auch aus Bayern, die die Beschaffung von Schutzmasken betreffen, hat SPD-Fraktionschef Horst Arnold eine umfassende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er Auskunft zu sämtlichen Ankäufen, die diese seit Beginn der Corona-Pandemie vorgenommen hat.
Arnold erläutert: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu erschüttern, […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_562_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-03-19 00:00:002021-08-02 14:30:16SPD-Landtagsfraktion fordert Bericht zu sämtlichen Maskenkäufen der Staatsregierung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hält die internen Abfragen, die die beiden bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen in ihren Reihen durchgeführt haben, für unzureichend, um die dringend notwendige Transparenz nach den Maskenbeschaffungs-Skandalen herzustellen.
Arnold erklärt: „Solche ‚Ehrenerklärungen‘ sind nichts weiter als eine Alibi-Aktion, sie sind faktisch wertlos. […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_560_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-03-14 00:00:002021-08-02 14:30:19Maskenskandal: SPD-Fraktionschef Arnold fordert CSU und FW zu eidesstattlicher Versicherung auf
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung zur zwölften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die mangelnde Vorbereitung der Öffnungen kritisiert. “Man verstolpert Erfolge nicht allein, wenn man zu schnell öffnet, sondern wenn man diese Öffnungen schlecht vorbereitet”, sagte Arnold. In den letzten Wochen sei viel Vertrauen verloren gegangen durch Konzeptlosigkeit, Versäumnisse und Chaos bei der […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_551_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-03-05 00:00:002021-08-02 14:30:22SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen - Angebote für junge Menschen machen!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Öffnung der weiterführenden Schulen in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. “Damit wird eine zentrale Forderung der SPD aufgegriffen. Es ist an der Zeit, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler zumindest im Wechselunterricht wieder in die Schulen kommen. Denn Schule ist ja nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch sozialer Lebensraum, […]
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Verordnung zur Änderung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Missachtung des Parlaments gerügt. Das Dokument mit den ab Montag geltenden Corona-Maßnahmen, über die der Bayerische Landtag am Freitagnachmittag (12. Februar) beraten sollte, ging der Volksvertretung erst etwa eine Stunde vor […]
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold unterstützt die am 21. Januar im bayerischen Kabinett für Bayern beschlossene Fortführung des Lockdowns. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist angesichts der Gefahren durch die neue Virusmutation angemessen. Allerdings halten wir einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder wirksam. Deswegen klagen wir auch gegen die 15-km-Radiusregel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Für […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_539_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-01-21 00:00:002021-08-02 14:30:29SPD-Landtagsfraktion unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern - mahnt aber Augenmaß an
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat zum Ende der dreitägigen Fraktionsklausur im Bayerischen Landtag in München eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise gefordert. Für Bayern bedeute dies vor allem die Entlastung der Kommunen durch den Freistaat. Die Städte und Gemeinden stünden nun besonderen Herausforderungen gegenüber, zum Beispiel als Träger von Schulen und […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_540_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2021-01-21 00:00:002021-08-02 14:30:32Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: Finanzielle Lasten der Pandemie gerecht verteilen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.12.. Dort heißt es nämlich, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können.
Dennoch hält der Fraktionschef wichtige Fragen weiterhin für ungeklärt: „Dass die Einrichtungen nun schwarz auf weiß die Erlaubnis haben, geöffnet bleiben zu können, ist eine gute Nachricht. Allerdings ist klar: Erst durch […]
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 15.12. Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert: “Wir müssen handeln, die Zahlen sind erschreckend. Das Gesundheitssystem ist am Anschlag. Wer das leugnet, ist weltfremd, ein Zyniker und ignorant. Aber […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_526_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-16 00:00:002021-08-02 14:30:36SPD-Landtagsfraktion: Zustimmung zu Lockdown - aber Ablehnung der Ausgangssperre
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold verlangt nach der am 02.12. angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags.
“Die aktuelle Infektionsschutzverordnung läuft zum 20. Dezember aus, der Ministerpräsident spricht öffentlich von einer Verschärfung der Maßnahmen. Das müssen wir als gewählte Volksvertreter im Parlament diskutieren, und zwar vor Inkrafttreten […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_520_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-03 00:00:002021-08-02 14:30:39Horst Arnold verlangt Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold lehnt den am 02.12.2020 vorgestellten geänderten Entwurf für ein Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab. “Der Begriff der ‘drohenden Gefahr’ ist aus unserer Sicht gänzlich aus dem Gesetz zu streichen: Ein verfehlter Begriff wie der der ‘drohenden Gefahr’, der das rechtsstaatliche Gefüge des deutschen Sicherheitsrechts ohne Not zu Lasten der Freiheitsrechte verschiebt, […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_519_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-02 00:00:002021-08-02 14:30:41SPD-Landtagsfraktion: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird in neuer Verpackung nicht schöner
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am 02. Dezember in der Plenardebatte behandelt wird, fordert die Fraktion, dass bei einem so genannten Sondervotum die Namen der jeweiligen Richterinnen und Richter bekanntgegeben werden. Außerdem soll das Stimmverhältnis einer Entscheidung veröffentlich werden.
Hintergrund: Laut Gesetz hat […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_518_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-01 00:00:002021-08-02 14:30:44SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die am 26.11. im bayerischen Kabinett vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen, um die Infektionszahlen zu senken.
Bei Inzidenzwerten über 200 soll es für Schüler und Schülerinnen ab der 8. Klassen einen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht geben. „Die Strategie, in Hotspots besondere Maßnahmen […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_517_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-11-27 00:00:002021-08-02 14:30:46SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen
Vor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten.
Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit der SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann sagte Arnold: “Gerade mit Blick auf die Weihnachtstage halte ich es für notwendig, soziale Begegnungen zu ermöglichen und dabei trotzdem […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_512_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-11-25 00:00:002021-08-02 14:30:48SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 30.10. im Landtag im wesentlichen Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung Infektionszahlen der Corona-Pandemie signalisiert.”Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, wie viel wir den Menschen damit abverlangen. Wir sagen aber auch: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_504_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-30 00:00:002021-08-02 14:30:51SPD-Landtagsfraktion: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die im Bund und im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown.
“Wir müssen angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen gegensteuern. Jede Infektion, die wir verhindern, kann Leben retten. Dafür ist aus meiner Sicht der zeitlich begrenzte Verzicht auf viele Kontakte und Freizeitaktivitäten zumutbar. Ich […]
Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der Plenarsitzung am 28.10. behandelt wird.
“Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Mehr […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_501_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-28 00:00:002021-08-02 14:30:55SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Freitag um 13 Uhr, die wegen der Pandemiemaßnahmen einberufen wird: “Meine Fraktion wird präsent sein, erwartet aber bereits im Vorfeld ausführliche Informationen von der Staatsregierung über die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen.”
Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass durch die […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_502_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-28 00:00:002021-08-02 14:30:58SPD-Landtagsfraktion will vor Sondersitzung Auskunft über geplante Corona-Maßnahmen
„Die Maske ersetzt den Abstand“ – diese Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat in den vergangenen Tagen viele Menschen irritiert. Doch auch auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold hin hält Schreyer an ihrer umstrittenen Position fest und vermag nach Einschätzung Arnolds die vorhandenen Widersprüche nicht aufzuklären, wie die Antwort des von ihr […]
Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am 7. Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent.
“Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/08/article_492_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-08 00:00:002021-08-02 14:31:03Horst Arnold: Nur noch 25 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel haben einen Tarifvertrag
Horst Arnold: Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen
/in Allgemein /vonDie BayernSPD-Landtagsfraktion will das vielfach kritisierte sogenannte Bayerische Integrationsgesetz aufheben. Dazu hat die Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in zweiter Lesung beraten wird. Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold unterstreicht: “Das Bayerische Integrationsgesetz stellt Assimilation, Zwang und Unterwerfung in den Mittelpunkt. Es ist auf ganzer Linie gescheitert. Das hat bereits der Bayerische […]
SPD-Fraktionschef Arnold fordert Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert einen Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping, um Niedriglöhne in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern zu verhindern. “Der Freistaat muss deutlich mehr Verantwortung übernehmen und mit Vertretern aus Gewerkschaften und Wirtschaft verbindliche Ziele vereinbaren”, sagte Arnold bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Ein zentraler Schlüssel […]
SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass nun die Hausärztinnen und Hausärzte in die bayerische Impfkampagne einbezogen werden und Ermessensspielraum bei den Impfungen erhalten sollen, fordert aber zugleich Rechtssicherheit für die Medizinerinnen und Mediziner. Dafür müsse Gesundheitsminister Jens Spahn die entsprechenden Vorgaben in der Bundes-Impfverordnung praktikabel ändern, sagte Arnold nach dem heutigen (30.3.) Impfgipfel […]
Fraktionschef Arnold fordert gemeinsame Lösungen zu Transparenz und Lobbyregister
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine gesetzliche Verschärfung der Regelungen zu Transparenz sowie ein Lobbyregister. “Die aktuellen Korruptionsaffären gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, wir brauchen gesetzliche Verschärfungen. Über diese sollten die […]
SPD-Landtagsfraktion fordert Bericht zu sämtlichen Maskenkäufen der Staatsregierung
/in Allgemein /vonAngesichts mehrerer Korruptionsaffären von Unionspolitikern auch aus Bayern, die die Beschaffung von Schutzmasken betreffen, hat SPD-Fraktionschef Horst Arnold eine umfassende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er Auskunft zu sämtlichen Ankäufen, die diese seit Beginn der Corona-Pandemie vorgenommen hat. Arnold erläutert: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu erschüttern, […]
Maskenskandal: SPD-Fraktionschef Arnold fordert CSU und FW zu eidesstattlicher Versicherung auf
/in Allgemein /vonDer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hält die internen Abfragen, die die beiden bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen in ihren Reihen durchgeführt haben, für unzureichend, um die dringend notwendige Transparenz nach den Maskenbeschaffungs-Skandalen herzustellen. Arnold erklärt: „Solche ‚Ehrenerklärungen‘ sind nichts weiter als eine Alibi-Aktion, sie sind faktisch wertlos. […]
SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen – Angebote für junge Menschen machen!
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung zur zwölften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die mangelnde Vorbereitung der Öffnungen kritisiert. “Man verstolpert Erfolge nicht allein, wenn man zu schnell öffnet, sondern wenn man diese Öffnungen schlecht vorbereitet”, sagte Arnold. In den letzten Wochen sei viel Vertrauen verloren gegangen durch Konzeptlosigkeit, Versäumnisse und Chaos bei der […]
SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Öffnung weiterführender Schulen
/in Allgemein /vonDer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Öffnung der weiterführenden Schulen in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. “Damit wird eine zentrale Forderung der SPD aufgegriffen. Es ist an der Zeit, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler zumindest im Wechselunterricht wieder in die Schulen kommen. Denn Schule ist ja nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch sozialer Lebensraum, […]
SPD-Landtagsfraktion verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Verordnung zur Änderung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Missachtung des Parlaments gerügt. Das Dokument mit den ab Montag geltenden Corona-Maßnahmen, über die der Bayerische Landtag am Freitagnachmittag (12. Februar) beraten sollte, ging der Volksvertretung erst etwa eine Stunde vor […]
SPD-Landtagsfraktion unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern – mahnt aber Augenmaß an
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold unterstützt die am 21. Januar im bayerischen Kabinett für Bayern beschlossene Fortführung des Lockdowns. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist angesichts der Gefahren durch die neue Virusmutation angemessen. Allerdings halten wir einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder wirksam. Deswegen klagen wir auch gegen die 15-km-Radiusregel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Für […]
Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: Finanzielle Lasten der Pandemie gerecht verteilen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat zum Ende der dreitägigen Fraktionsklausur im Bayerischen Landtag in München eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise gefordert. Für Bayern bedeute dies vor allem die Entlastung der Kommunen durch den Freistaat. Die Städte und Gemeinden stünden nun besonderen Herausforderungen gegenüber, zum Beispiel als Träger von Schulen und […]
Nach Appell der Landtags-SPD: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet
/in Allgemein /vonDer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.12.. Dort heißt es nämlich, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können. Dennoch hält der Fraktionschef wichtige Fragen weiterhin für ungeklärt: „Dass die Einrichtungen nun schwarz auf weiß die Erlaubnis haben, geöffnet bleiben zu können, ist eine gute Nachricht. Allerdings ist klar: Erst durch […]
SPD-Landtagsfraktion: Zustimmung zu Lockdown – aber Ablehnung der Ausgangssperre
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 15.12. Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert: “Wir müssen handeln, die Zahlen sind erschreckend. Das Gesundheitssystem ist am Anschlag. Wer das leugnet, ist weltfremd, ein Zyniker und ignorant. Aber […]
Horst Arnold verlangt Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold verlangt nach der am 02.12. angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. “Die aktuelle Infektionsschutzverordnung läuft zum 20. Dezember aus, der Ministerpräsident spricht öffentlich von einer Verschärfung der Maßnahmen. Das müssen wir als gewählte Volksvertreter im Parlament diskutieren, und zwar vor Inkrafttreten […]
SPD-Landtagsfraktion: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird in neuer Verpackung nicht schöner
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold lehnt den am 02.12.2020 vorgestellten geänderten Entwurf für ein Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab. “Der Begriff der ‘drohenden Gefahr’ ist aus unserer Sicht gänzlich aus dem Gesetz zu streichen: Ein verfehlter Begriff wie der der ‘drohenden Gefahr’, der das rechtsstaatliche Gefüge des deutschen Sicherheitsrechts ohne Not zu Lasten der Freiheitsrechte verschiebt, […]
SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am 02. Dezember in der Plenardebatte behandelt wird, fordert die Fraktion, dass bei einem so genannten Sondervotum die Namen der jeweiligen Richterinnen und Richter bekanntgegeben werden. Außerdem soll das Stimmverhältnis einer Entscheidung veröffentlich werden. Hintergrund: Laut Gesetz hat […]
SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die am 26.11. im bayerischen Kabinett vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen, um die Infektionszahlen zu senken. Bei Inzidenzwerten über 200 soll es für Schüler und Schülerinnen ab der 8. Klassen einen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht geben. „Die Strategie, in Hotspots besondere Maßnahmen […]
SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten
/in Allgemein /vonVor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit der SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann sagte Arnold: “Gerade mit Blick auf die Weihnachtstage halte ich es für notwendig, soziale Begegnungen zu ermöglichen und dabei trotzdem […]
SPD-Landtagsfraktion: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 30.10. im Landtag im wesentlichen Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung Infektionszahlen der Corona-Pandemie signalisiert.”Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, wie viel wir den Menschen damit abverlangen. Wir sagen aber auch: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in […]
Horst Arnold: SPD-Landtagsfraktion trägt Teil-Lockdown mit – Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen!
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die im Bund und im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown. “Wir müssen angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen gegensteuern. Jede Infektion, die wir verhindern, kann Leben retten. Dafür ist aus meiner Sicht der zeitlich begrenzte Verzicht auf viele Kontakte und Freizeitaktivitäten zumutbar. Ich […]
SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der Plenarsitzung am 28.10. behandelt wird. “Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Mehr […]
SPD-Landtagsfraktion will vor Sondersitzung Auskunft über geplante Corona-Maßnahmen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Freitag um 13 Uhr, die wegen der Pandemiemaßnahmen einberufen wird: “Meine Fraktion wird präsent sein, erwartet aber bereits im Vorfeld ausführliche Informationen von der Staatsregierung über die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen.” Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass durch die […]
„Maske ersetzt Abstand?“: SPD-Landtagsfraktion übt Kritik an fahrlässigen Aussagen von Verkehrsministerin Schreyer
/in Allgemein /von„Die Maske ersetzt den Abstand“ – diese Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat in den vergangenen Tagen viele Menschen irritiert. Doch auch auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold hin hält Schreyer an ihrer umstrittenen Position fest und vermag nach Einschätzung Arnolds die vorhandenen Widersprüche nicht aufzuklären, wie die Antwort des von ihr […]
Horst Arnold: Nur noch 25 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel haben einen Tarifvertrag
/in Allgemein /vonNur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am 7. Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent. “Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur […]