Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Schon allein aus […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_487_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-09-18 00:00:002020-09-29 06:30:05Horst Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bei der Herbstklausur seiner Fraktion einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. „Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ich will, dass der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen […]
Trotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_481_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-09-03 00:00:002020-09-29 06:30:10SPD-Landtagsfraktion fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona
Eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold zeigt: Der Freistaat komm beim Thema ÖPNV nicht vom Fleck. Denn: Seit Arnolds letzter Anfrage vom 14.10.2019 haben sich “keine wesentlichen Änderungen” ergeben, schreibt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
Damals hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lediglich […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_480_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-09-01 00:00:002020-09-29 06:30:13Horst Arnold: Kaum Fortschritte beim ÖPNV in Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen.
“Das […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_477_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-08-25 00:00:002020-09-29 06:30:15SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung lässt kein Konzept bei Testzentren und Reiserückkehrern erkennen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht die Verantwortung für das Desaster bei Corona-Tests bei Ministerpräsident Markus Söder. “Ministerpräsident Söder hat sich und seine Regierung mit immer neuen Ankündigungsfeuerwerken überfordert. Bei der Ausführung, den Basics und der Leistungsfähigkeit des Apparates, haperte es dann. Hätte man sich für verantwortungsvolle Planung mehr Zeit genommen, wäre dieser immense […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_474_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-08-14 00:00:002020-09-29 06:30:18Horst Arnold: Söder hat sich in der Krise nicht bewährt
Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat erneut gezeigt, dass die bayerischen Schulen nicht ausreichend mit schnellem Internet ausgestattet sind. Von den 6.022 Schulen in Bayern haben nur 3.083 eine Internetverbindung, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal 6 Mbit/s schnell ist. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Bayern liegt […]
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat eine zügige Bearbeitung der Sozialgerichtsverfahren angemahnt. Anlass ist die heutige Corona-Zwischenbilanz der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte. Wie eine SPD-Anfrage bereits Mitte Mai zeigte, konnten seit Beginn der Krise an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden.
“Um einen Verfahrensstau an den Sozialgerichten zu vermeiden, […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_470_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-08-06 00:00:002020-09-29 06:30:22Drohende Prozessflut an bayerischen Sozialgerichten — Landtagsfraktion fordert mehr Personal und bessere Ausstattung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Lantag Horst Arnold hat heute (11.5.) im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. “Schon jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen. Wir verbinden mit unseren Vorschlägen Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit”, sagte Arnold bei […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_443_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-05-11 00:00:002020-09-29 06:30:25SPD-Landtagsfraktion stellt 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor
Unternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sollen für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Dies fordern SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die SPD-Landtagfraktion in einem aktuellen Antrag. “Es ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vernünftig, wenn bei den in den nächsten Wochen anstehenden Hauptversammlungen auf die […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_441_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-05-08 00:00:002020-09-29 06:30:27Horst Arnold: Keine Dividendenzahlungen, wer Staatshilfe in Anspruch nimmt!
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold steht den heute (5.Mai) von Ministerpräsident Markus Söder in Aussicht gestellten Lockerungen und Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche positiv gegenüber.
“Wir haben letzte Woche einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown angemahnt und sehen hier Bewegung. Die weitgehende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen ist folgerichtig. Eine Rechtsordnung, die keiner mehr versteht, kann nicht […]
Rund ein Drittel (33,4 Prozent) der über 65 Jahre alten Bayerinnen und Bayern lebt allein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung. In absoluten Zahlen betrifft dies etwa 881.000 Menschen. Dabei steigt der Anteil an Einpersonenhaushalten mit zunehmendem Alter deutlich: Während dieser in der Altersgruppe der 65- bis unter 70-Jährigen […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_438_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-04-11 00:00:002020-09-29 06:30:32Horst Arnold: Psychische Gesundheit der älteren Bevölkerung im Blick behalten und Beratungsangebote stärken
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” für den Verfassungsschutz nun ein Beobachtungsfall ist: “Das ist eine richtige und wegweisende Entscheidung. Ich wünsche mir allerdings, dass die gesamte AfD beobachtet wird.
Der sog. “Flügel” habe innerhalb der AfD – besonders auch in Bayern – immer mehr an […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_436_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-03-12 00:00:002020-09-29 06:30:34Horst Arnold: AfD muss in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden!
Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, um Arbeitsplätze zu sichern und den bayerischen Mittelstand zu unterstützen.
Dazu Horst Arnold: “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können. […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_435_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-03-10 00:00:002020-09-29 06:30:37Horst Arnold zum Coronavirus: Es braucht ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
Am Donnerstag, den 5. März, gedachte die SPD-Landtagsfraktion einem der größten und wichtigsten Sozialdemokraten des Landes. Anlass war sein 40. Todestag: Wilhelm Hoegner, der erste bayerische Ministerpräsident nach dem Krieg. Der leidenschaftliche Sozialdemokrat kämpfte mit Herzblut für die Demokratie und gegen den Faschismus und legte als Vater der Bayerischen Verfassung das elementare Fundament für einen […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_434_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-03-06 00:00:002020-09-29 06:30:39Horst Arnold zum 40. Todestag von Wilhelm Hoegner
Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionschefs Horst Arnold offenbart: Der Freistaat kommt bei der Zahl sozial gebundener – und damit preisgünstiger – Mietwohnungen für einkommensschwache Menschen nicht vom Fleck: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen zurückgegangen und liegt nunmehr bei 135.655 Wohnungen. Seit 2007 sind gar 44.000 Sozialwohnungen verloren […]
Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende Horst Arnold vor einer digitalen Spaltung Bayerns gewarnt.
„Die Digitalisierung bietet große Chancen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade für ein Flächenland wie Bayern. Voraussetzung sind jedoch ein schnelles Internet bis in den letzten Winkel des Landes und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Derzeit sind aber […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_420_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-01-14 00:00:002020-09-29 06:30:44SPD-Landtagsfraktion: Schnelles Internet für ganz Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion hatte – gemeinsam mit den Grünen – gegen das 2017 von der CSU-Mehrheit durchgepeitschte sogenannte Integrationsgesetz geklagt – mit Erfolg. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte das Gesetz für teilweise verfassungswidrig.
Die Verfassungswidrigkeit begründet das Gericht mit Verstößen gegen die Rundfunkfreiheit, die Meinungsfreiheit und Bundesrecht. Damit sieht sich die SPD-Fraktion in Ihrer Haltung bestätigt. […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_414_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2019-12-03 00:00:002020-09-29 06:30:47Klageerfolg der SPD-Landtagsfraktion: CSU-Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig
Durch Ihren Schlingerkurs verunsichert die bayerische Staatsregierung die Menschen, vor allem auch weil sie bei der Energiewende faktisch auf der Bremse steht. Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger hin forderten SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl die Abschaffung der 10-H-Regel und den vollen Einsatz für die Energiewende, um das Ziel zu erreichen, […]
Seit einem Jahr regiert in Bayern nun eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Bilanz nach einem Jahr fällt allerdings eher dürftig aus. Gerade dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleiben auf der Strecke.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Söder ist für mich bislang […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_410_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2019-11-12 00:00:002020-09-29 06:30:52SPD-Landtagsfraktion: CSU und Freie Wähler ohne sozialen Kompass
Seit dem 29.10.2019 wird die Klage gegen das CSU-Integrationsgesetz der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz war Ende des Jahres 2016 von der CSU-Mehrheit beschlossen worden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der als Vertreter der SPD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung teilnahm, erklärt dazu: „Das rein parteipolitisch motivierte sogenannte Integrationsgesetz wirkt in […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_408_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2019-10-29 00:00:002020-09-29 06:30:54Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen Bayerisches Integrationsgesetz wird verhandelt
Zur beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Elmau fordert die SPD-Landtagsfraktion die Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks im Freistaat weiter zu erhöhen. Das ist auch ein Tagesordnungspunkt der Konferenz, deren Vorsitz dieses Jahr Bayern innehat.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats sind wir noch weit von einer […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_403_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2019-10-24 00:00:002020-09-29 06:30:56SPD-Landtagsfraktion macht sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern stark
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Anhörung zum Klimaschutz auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Das ergab eine Abstimmung im Umweltausschuss.
Damit und mit der entsprechenden Einladung von Expertinnen und Experten wollen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der SPD-Fraktionschef Horst Arnold den Druck auf die Staatsregierung erhöhen: “Es ist allerhöchste Zeit, dass CSU und Freie […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_399_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2019-10-17 00:00:002020-09-29 06:30:59Horst Arnold: Fakten zum Klimaschutz müssen auf den Tisch!
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold klar, dass Innovationen und Fortschritt in jedem Fall sozial gestaltet sein müssen, damit diese nachhaltig sind: „Nachhaltige Innovation geht nur sozial. Das heißt: Als SPD wollen wir keine Innovationsstrohfeuer, sondern Nachhaltigkeit. Wir sollten natürlich über Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung reden, aber eben auch […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2020/09/article_394_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2019-10-10 00:00:002020-09-29 06:31:01SPD-Landtagsfraktion: Nachhaltige Innovation geht nur sozial
Horst Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Schon allein aus […]
Horst Arnold: Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm!
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bei der Herbstklausur seiner Fraktion einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. „Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ich will, dass der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen […]
SPD-Landtagsfraktion fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona
/in Allgemein /vonTrotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben […]
Horst Arnold: Kaum Fortschritte beim ÖPNV in Bayern
/in Allgemein /vonEine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold zeigt: Der Freistaat komm beim Thema ÖPNV nicht vom Fleck. Denn: Seit Arnolds letzter Anfrage vom 14.10.2019 haben sich “keine wesentlichen Änderungen” ergeben, schreibt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Damals hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lediglich […]
SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung lässt kein Konzept bei Testzentren und Reiserückkehrern erkennen
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen. “Das […]
Horst Arnold: Söder hat sich in der Krise nicht bewährt
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht die Verantwortung für das Desaster bei Corona-Tests bei Ministerpräsident Markus Söder. “Ministerpräsident Söder hat sich und seine Regierung mit immer neuen Ankündigungsfeuerwerken überfordert. Bei der Ausführung, den Basics und der Leistungsfähigkeit des Apparates, haperte es dann. Hätte man sich für verantwortungsvolle Planung mehr Zeit genommen, wäre dieser immense […]
Horst Arnold: Staatsregierung betreibt Digitalisierung von Schulen im Schneckentempo
/in Allgemein /vonEine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat erneut gezeigt, dass die bayerischen Schulen nicht ausreichend mit schnellem Internet ausgestattet sind. Von den 6.022 Schulen in Bayern haben nur 3.083 eine Internetverbindung, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal 6 Mbit/s schnell ist. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Bayern liegt […]
Drohende Prozessflut an bayerischen Sozialgerichten — Landtagsfraktion fordert mehr Personal und bessere Ausstattung
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat eine zügige Bearbeitung der Sozialgerichtsverfahren angemahnt. Anlass ist die heutige Corona-Zwischenbilanz der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte. Wie eine SPD-Anfrage bereits Mitte Mai zeigte, konnten seit Beginn der Krise an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden. “Um einen Verfahrensstau an den Sozialgerichten zu vermeiden, […]
SPD-Landtagsfraktion stellt 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor
/in Allgemein /vonDer Fraktionsvorsitzende der SPD im Lantag Horst Arnold hat heute (11.5.) im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. “Schon jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen. Wir verbinden mit unseren Vorschlägen Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit”, sagte Arnold bei […]
Horst Arnold: Keine Dividendenzahlungen, wer Staatshilfe in Anspruch nimmt!
/in Allgemein /vonUnternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sollen für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Dies fordern SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die SPD-Landtagfraktion in einem aktuellen Antrag. “Es ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vernünftig, wenn bei den in den nächsten Wochen anstehenden Hauptversammlungen auf die […]
SPD-Landtagsfraktion begrüßt schrittweise Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in Bayern
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold steht den heute (5.Mai) von Ministerpräsident Markus Söder in Aussicht gestellten Lockerungen und Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche positiv gegenüber. “Wir haben letzte Woche einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown angemahnt und sehen hier Bewegung. Die weitgehende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen ist folgerichtig. Eine Rechtsordnung, die keiner mehr versteht, kann nicht […]
Horst Arnold: Psychische Gesundheit der älteren Bevölkerung im Blick behalten und Beratungsangebote stärken
/in Allgemein /vonRund ein Drittel (33,4 Prozent) der über 65 Jahre alten Bayerinnen und Bayern lebt allein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung. In absoluten Zahlen betrifft dies etwa 881.000 Menschen. Dabei steigt der Anteil an Einpersonenhaushalten mit zunehmendem Alter deutlich: Während dieser in der Altersgruppe der 65- bis unter 70-Jährigen […]
Horst Arnold: AfD muss in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden!
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” für den Verfassungsschutz nun ein Beobachtungsfall ist: “Das ist eine richtige und wegweisende Entscheidung. Ich wünsche mir allerdings, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Der sog. “Flügel” habe innerhalb der AfD – besonders auch in Bayern – immer mehr an […]
Horst Arnold zum Coronavirus: Es braucht ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
/in Allgemein /vonAngesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, um Arbeitsplätze zu sichern und den bayerischen Mittelstand zu unterstützen. Dazu Horst Arnold: “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können. […]
Horst Arnold zum 40. Todestag von Wilhelm Hoegner
/in Allgemein /vonAm Donnerstag, den 5. März, gedachte die SPD-Landtagsfraktion einem der größten und wichtigsten Sozialdemokraten des Landes. Anlass war sein 40. Todestag: Wilhelm Hoegner, der erste bayerische Ministerpräsident nach dem Krieg. Der leidenschaftliche Sozialdemokrat kämpfte mit Herzblut für die Demokratie und gegen den Faschismus und legte als Vater der Bayerischen Verfassung das elementare Fundament für einen […]
Horst Arnold: Freistaat versagt beim Thema Sozialwohnungen
/in Allgemein /vonDie Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionschefs Horst Arnold offenbart: Der Freistaat kommt bei der Zahl sozial gebundener – und damit preisgünstiger – Mietwohnungen für einkommensschwache Menschen nicht vom Fleck: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen zurückgegangen und liegt nunmehr bei 135.655 Wohnungen. Seit 2007 sind gar 44.000 Sozialwohnungen verloren […]
SPD-Landtagsfraktion: Schnelles Internet für ganz Bayern
/in Allgemein /vonZum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende Horst Arnold vor einer digitalen Spaltung Bayerns gewarnt. „Die Digitalisierung bietet große Chancen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade für ein Flächenland wie Bayern. Voraussetzung sind jedoch ein schnelles Internet bis in den letzten Winkel des Landes und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Derzeit sind aber […]
Klageerfolg der SPD-Landtagsfraktion: CSU-Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion hatte – gemeinsam mit den Grünen – gegen das 2017 von der CSU-Mehrheit durchgepeitschte sogenannte Integrationsgesetz geklagt – mit Erfolg. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte das Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit begründet das Gericht mit Verstößen gegen die Rundfunkfreiheit, die Meinungsfreiheit und Bundesrecht. Damit sieht sich die SPD-Fraktion in Ihrer Haltung bestätigt. […]
SPD-Landtagsfraktion: Schlingerkurs der Staatsregierung gefährdet Energiewende
/in Allgemein /vonDurch Ihren Schlingerkurs verunsichert die bayerische Staatsregierung die Menschen, vor allem auch weil sie bei der Energiewende faktisch auf der Bremse steht. Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger hin forderten SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl die Abschaffung der 10-H-Regel und den vollen Einsatz für die Energiewende, um das Ziel zu erreichen, […]
SPD-Landtagsfraktion: CSU und Freie Wähler ohne sozialen Kompass
/in Allgemein /vonSeit einem Jahr regiert in Bayern nun eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Bilanz nach einem Jahr fällt allerdings eher dürftig aus. Gerade dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleiben auf der Strecke. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Söder ist für mich bislang […]
Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen Bayerisches Integrationsgesetz wird verhandelt
/in Allgemein /vonSeit dem 29.10.2019 wird die Klage gegen das CSU-Integrationsgesetz der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz war Ende des Jahres 2016 von der CSU-Mehrheit beschlossen worden. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der als Vertreter der SPD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung teilnahm, erklärt dazu: „Das rein parteipolitisch motivierte sogenannte Integrationsgesetz wirkt in […]
SPD-Landtagsfraktion macht sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern stark
/in Allgemein /vonZur beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Elmau fordert die SPD-Landtagsfraktion die Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks im Freistaat weiter zu erhöhen. Das ist auch ein Tagesordnungspunkt der Konferenz, deren Vorsitz dieses Jahr Bayern innehat. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats sind wir noch weit von einer […]
Horst Arnold: Fakten zum Klimaschutz müssen auf den Tisch!
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion hat eine Anhörung zum Klimaschutz auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Das ergab eine Abstimmung im Umweltausschuss. Damit und mit der entsprechenden Einladung von Expertinnen und Experten wollen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der SPD-Fraktionschef Horst Arnold den Druck auf die Staatsregierung erhöhen: “Es ist allerhöchste Zeit, dass CSU und Freie […]
SPD-Landtagsfraktion: Nachhaltige Innovation geht nur sozial
/in Allgemein /vonIn seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold klar, dass Innovationen und Fortschritt in jedem Fall sozial gestaltet sein müssen, damit diese nachhaltig sind: „Nachhaltige Innovation geht nur sozial. Das heißt: Als SPD wollen wir keine Innovationsstrohfeuer, sondern Nachhaltigkeit. Wir sollten natürlich über Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung reden, aber eben auch […]