Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.12.. Dort heißt es nämlich, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können.
Dennoch hält der Fraktionschef wichtige Fragen weiterhin für ungeklärt: „Dass die Einrichtungen nun schwarz auf weiß die Erlaubnis haben, geöffnet bleiben zu können, ist eine gute Nachricht. Allerdings ist klar: Erst durch […]
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 15.12. Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert: “Wir müssen handeln, die Zahlen sind erschreckend. Das Gesundheitssystem ist am Anschlag. Wer das leugnet, ist weltfremd, ein Zyniker und ignorant. Aber […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_526_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-16 00:00:002021-01-15 16:30:10SPD-Landtagsfraktion: Zustimmung zu Lockdown - aber Ablehnung der Ausgangssperre
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold verlangt nach der am 02.12. angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags.
“Die aktuelle Infektionsschutzverordnung läuft zum 20. Dezember aus, der Ministerpräsident spricht öffentlich von einer Verschärfung der Maßnahmen. Das müssen wir als gewählte Volksvertreter im Parlament diskutieren, und zwar vor Inkrafttreten […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_520_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-03 00:00:002021-01-15 16:30:13Horst Arnold verlangt Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold lehnt den am 02.12.2020 vorgestellten geänderten Entwurf für ein Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab. “Der Begriff der ‘drohenden Gefahr’ ist aus unserer Sicht gänzlich aus dem Gesetz zu streichen: Ein verfehlter Begriff wie der der ‘drohenden Gefahr’, der das rechtsstaatliche Gefüge des deutschen Sicherheitsrechts ohne Not zu Lasten der Freiheitsrechte verschiebt, […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_519_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-02 00:00:002021-01-15 16:30:15SPD-Landtagsfraktion: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird in neuer Verpackung nicht schöner
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am 02. Dezember in der Plenardebatte behandelt wird, fordert die Fraktion, dass bei einem so genannten Sondervotum die Namen der jeweiligen Richterinnen und Richter bekanntgegeben werden. Außerdem soll das Stimmverhältnis einer Entscheidung veröffentlich werden.
Hintergrund: Laut Gesetz hat […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_518_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-12-01 00:00:002021-01-15 16:30:17SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die am 26.11. im bayerischen Kabinett vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen, um die Infektionszahlen zu senken.
Bei Inzidenzwerten über 200 soll es für Schüler und Schülerinnen ab der 8. Klassen einen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht geben. „Die Strategie, in Hotspots besondere Maßnahmen […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_517_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-11-27 00:00:002021-01-15 16:30:20SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen
Vor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten.
Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit der SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann sagte Arnold: “Gerade mit Blick auf die Weihnachtstage halte ich es für notwendig, soziale Begegnungen zu ermöglichen und dabei trotzdem […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_512_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-11-25 00:00:002021-01-15 16:30:23SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 30.10. im Landtag im wesentlichen Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung Infektionszahlen der Corona-Pandemie signalisiert.”Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, wie viel wir den Menschen damit abverlangen. Wir sagen aber auch: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_504_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-30 00:00:002021-01-15 16:30:26SPD-Landtagsfraktion: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die im Bund und im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown.
“Wir müssen angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen gegensteuern. Jede Infektion, die wir verhindern, kann Leben retten. Dafür ist aus meiner Sicht der zeitlich begrenzte Verzicht auf viele Kontakte und Freizeitaktivitäten zumutbar. Ich […]
Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der Plenarsitzung am 28.10. behandelt wird.
“Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Mehr […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_501_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-28 00:00:002021-01-15 16:30:31SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Freitag um 13 Uhr, die wegen der Pandemiemaßnahmen einberufen wird: “Meine Fraktion wird präsent sein, erwartet aber bereits im Vorfeld ausführliche Informationen von der Staatsregierung über die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen.”
Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass durch die […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_502_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-28 00:00:002021-01-15 16:30:33SPD-Landtagsfraktion will vor Sondersitzung Auskunft über geplante Corona-Maßnahmen
„Die Maske ersetzt den Abstand“ – diese Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat in den vergangenen Tagen viele Menschen irritiert. Doch auch auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold hin hält Schreyer an ihrer umstrittenen Position fest und vermag nach Einschätzung Arnolds die vorhandenen Widersprüche nicht aufzuklären, wie die Antwort des von ihr […]
Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am 7. Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent.
“Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_492_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-08 00:00:002021-01-15 16:30:39Horst Arnold: Nur noch 25 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel haben einen Tarifvertrag
Mit mehr als 200.000 direkt Beschäftigten ist die Automobilindustrie nach dem Maschinenbau der zweitgrößte Industriezweig im Freistaat. Dabei sind knapp zwei Drittel (136.076) in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren tätig, die übrigen in der Herstellung von Teilen und Zubehör (60.848) beziehungsweise von Karosserien, Aufbauten und Anhängern (9.417). Das ergibt die Antwort der bayerischen Staatsregierung […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_489_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-10-02 00:00:002021-01-15 16:30:41SPD-Landtagsfraktion sucht gemeinsam mit Beschäftigten in der Autoindustrie nach zukunftsfähigen Lösungen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Schon allein aus […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_487_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-09-18 00:00:002021-01-15 16:30:44Horst Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bei der Herbstklausur seiner Fraktion einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. „Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ich will, dass der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen […]
Trotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_481_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-09-03 00:00:002021-01-15 16:30:48SPD-Landtagsfraktion fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona
Eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold zeigt: Der Freistaat komm beim Thema ÖPNV nicht vom Fleck. Denn: Seit Arnolds letzter Anfrage vom 14.10.2019 haben sich “keine wesentlichen Änderungen” ergeben, schreibt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
Damals hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lediglich […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_480_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-09-01 00:00:002021-01-15 16:30:51Horst Arnold: Kaum Fortschritte beim ÖPNV in Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen.
“Das […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_477_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-08-25 00:00:002021-01-15 16:30:53SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung lässt kein Konzept bei Testzentren und Reiserückkehrern erkennen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht die Verantwortung für das Desaster bei Corona-Tests bei Ministerpräsident Markus Söder. “Ministerpräsident Söder hat sich und seine Regierung mit immer neuen Ankündigungsfeuerwerken überfordert. Bei der Ausführung, den Basics und der Leistungsfähigkeit des Apparates, haperte es dann. Hätte man sich für verantwortungsvolle Planung mehr Zeit genommen, wäre dieser immense […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_474_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-08-14 00:00:002021-01-15 16:30:56Horst Arnold: Söder hat sich in der Krise nicht bewährt
Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat erneut gezeigt, dass die bayerischen Schulen nicht ausreichend mit schnellem Internet ausgestattet sind. Von den 6.022 Schulen in Bayern haben nur 3.083 eine Internetverbindung, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal 6 Mbit/s schnell ist. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Bayern liegt […]
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat eine zügige Bearbeitung der Sozialgerichtsverfahren angemahnt. Anlass ist die heutige Corona-Zwischenbilanz der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte. Wie eine SPD-Anfrage bereits Mitte Mai zeigte, konnten seit Beginn der Krise an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden.
“Um einen Verfahrensstau an den Sozialgerichten zu vermeiden, […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_470_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-08-06 00:00:002021-01-15 16:31:00Drohende Prozessflut an bayerischen Sozialgerichten — Landtagsfraktion fordert mehr Personal und bessere Ausstattung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Lantag Horst Arnold hat heute (11.5.) im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. “Schon jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen. Wir verbinden mit unseren Vorschlägen Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit”, sagte Arnold bei […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_443_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-05-11 00:00:002021-01-15 16:31:03SPD-Landtagsfraktion stellt 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor
Unternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sollen für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Dies fordern SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die SPD-Landtagfraktion in einem aktuellen Antrag. “Es ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vernünftig, wenn bei den in den nächsten Wochen anstehenden Hauptversammlungen auf die […]
https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2021/01/article_441_0.jpg9001200https://www.horstarnold.de/wp-content/uploads/2018/07/horst-arnold-spd-300x156.png2020-05-08 00:00:002021-01-15 16:31:06Horst Arnold: Keine Dividendenzahlungen, wer Staatshilfe in Anspruch nimmt!
Nach Appell der Landtags-SPD: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet
/in Allgemein /vonDer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.12.. Dort heißt es nämlich, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können. Dennoch hält der Fraktionschef wichtige Fragen weiterhin für ungeklärt: „Dass die Einrichtungen nun schwarz auf weiß die Erlaubnis haben, geöffnet bleiben zu können, ist eine gute Nachricht. Allerdings ist klar: Erst durch […]
SPD-Landtagsfraktion: Zustimmung zu Lockdown – aber Ablehnung der Ausgangssperre
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 15.12. Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert: “Wir müssen handeln, die Zahlen sind erschreckend. Das Gesundheitssystem ist am Anschlag. Wer das leugnet, ist weltfremd, ein Zyniker und ignorant. Aber […]
Horst Arnold verlangt Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold verlangt nach der am 02.12. angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. “Die aktuelle Infektionsschutzverordnung läuft zum 20. Dezember aus, der Ministerpräsident spricht öffentlich von einer Verschärfung der Maßnahmen. Das müssen wir als gewählte Volksvertreter im Parlament diskutieren, und zwar vor Inkrafttreten […]
SPD-Landtagsfraktion: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird in neuer Verpackung nicht schöner
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold lehnt den am 02.12.2020 vorgestellten geänderten Entwurf für ein Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab. “Der Begriff der ‘drohenden Gefahr’ ist aus unserer Sicht gänzlich aus dem Gesetz zu streichen: Ein verfehlter Begriff wie der der ‘drohenden Gefahr’, der das rechtsstaatliche Gefüge des deutschen Sicherheitsrechts ohne Not zu Lasten der Freiheitsrechte verschiebt, […]
SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am 02. Dezember in der Plenardebatte behandelt wird, fordert die Fraktion, dass bei einem so genannten Sondervotum die Namen der jeweiligen Richterinnen und Richter bekanntgegeben werden. Außerdem soll das Stimmverhältnis einer Entscheidung veröffentlich werden. Hintergrund: Laut Gesetz hat […]
SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die am 26.11. im bayerischen Kabinett vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen, um die Infektionszahlen zu senken. Bei Inzidenzwerten über 200 soll es für Schüler und Schülerinnen ab der 8. Klassen einen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht geben. „Die Strategie, in Hotspots besondere Maßnahmen […]
SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten
/in Allgemein /vonVor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit der SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann sagte Arnold: “Gerade mit Blick auf die Weihnachtstage halte ich es für notwendig, soziale Begegnungen zu ermöglichen und dabei trotzdem […]
SPD-Landtagsfraktion: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 30.10. im Landtag im wesentlichen Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung Infektionszahlen der Corona-Pandemie signalisiert.”Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, wie viel wir den Menschen damit abverlangen. Wir sagen aber auch: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in […]
Horst Arnold: SPD-Landtagsfraktion trägt Teil-Lockdown mit – Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen!
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die im Bund und im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown. “Wir müssen angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen gegensteuern. Jede Infektion, die wir verhindern, kann Leben retten. Dafür ist aus meiner Sicht der zeitlich begrenzte Verzicht auf viele Kontakte und Freizeitaktivitäten zumutbar. Ich […]
SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der Plenarsitzung am 28.10. behandelt wird. “Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Mehr […]
SPD-Landtagsfraktion will vor Sondersitzung Auskunft über geplante Corona-Maßnahmen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Freitag um 13 Uhr, die wegen der Pandemiemaßnahmen einberufen wird: “Meine Fraktion wird präsent sein, erwartet aber bereits im Vorfeld ausführliche Informationen von der Staatsregierung über die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen.” Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass durch die […]
„Maske ersetzt Abstand?“: SPD-Landtagsfraktion übt Kritik an fahrlässigen Aussagen von Verkehrsministerin Schreyer
/in Allgemein /von„Die Maske ersetzt den Abstand“ – diese Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat in den vergangenen Tagen viele Menschen irritiert. Doch auch auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold hin hält Schreyer an ihrer umstrittenen Position fest und vermag nach Einschätzung Arnolds die vorhandenen Widersprüche nicht aufzuklären, wie die Antwort des von ihr […]
Horst Arnold: Nur noch 25 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel haben einen Tarifvertrag
/in Allgemein /vonNur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am 7. Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent. “Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur […]
SPD-Landtagsfraktion sucht gemeinsam mit Beschäftigten in der Autoindustrie nach zukunftsfähigen Lösungen
/in Allgemein /vonMit mehr als 200.000 direkt Beschäftigten ist die Automobilindustrie nach dem Maschinenbau der zweitgrößte Industriezweig im Freistaat. Dabei sind knapp zwei Drittel (136.076) in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren tätig, die übrigen in der Herstellung von Teilen und Zubehör (60.848) beziehungsweise von Karosserien, Aufbauten und Anhängern (9.417). Das ergibt die Antwort der bayerischen Staatsregierung […]
Horst Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Schon allein aus […]
Horst Arnold: Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm!
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bei der Herbstklausur seiner Fraktion einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. „Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ich will, dass der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen […]
SPD-Landtagsfraktion fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona
/in Allgemein /vonTrotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben […]
Horst Arnold: Kaum Fortschritte beim ÖPNV in Bayern
/in Allgemein /vonEine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold zeigt: Der Freistaat komm beim Thema ÖPNV nicht vom Fleck. Denn: Seit Arnolds letzter Anfrage vom 14.10.2019 haben sich “keine wesentlichen Änderungen” ergeben, schreibt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Damals hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lediglich […]
SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung lässt kein Konzept bei Testzentren und Reiserückkehrern erkennen
/in Allgemein /vonDie SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen. “Das […]
Horst Arnold: Söder hat sich in der Krise nicht bewährt
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht die Verantwortung für das Desaster bei Corona-Tests bei Ministerpräsident Markus Söder. “Ministerpräsident Söder hat sich und seine Regierung mit immer neuen Ankündigungsfeuerwerken überfordert. Bei der Ausführung, den Basics und der Leistungsfähigkeit des Apparates, haperte es dann. Hätte man sich für verantwortungsvolle Planung mehr Zeit genommen, wäre dieser immense […]
Horst Arnold: Staatsregierung betreibt Digitalisierung von Schulen im Schneckentempo
/in Allgemein /vonEine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat erneut gezeigt, dass die bayerischen Schulen nicht ausreichend mit schnellem Internet ausgestattet sind. Von den 6.022 Schulen in Bayern haben nur 3.083 eine Internetverbindung, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal 6 Mbit/s schnell ist. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Bayern liegt […]
Drohende Prozessflut an bayerischen Sozialgerichten — Landtagsfraktion fordert mehr Personal und bessere Ausstattung
/in Allgemein /vonDer Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat eine zügige Bearbeitung der Sozialgerichtsverfahren angemahnt. Anlass ist die heutige Corona-Zwischenbilanz der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte. Wie eine SPD-Anfrage bereits Mitte Mai zeigte, konnten seit Beginn der Krise an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden. “Um einen Verfahrensstau an den Sozialgerichten zu vermeiden, […]
SPD-Landtagsfraktion stellt 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor
/in Allgemein /vonDer Fraktionsvorsitzende der SPD im Lantag Horst Arnold hat heute (11.5.) im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. “Schon jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen. Wir verbinden mit unseren Vorschlägen Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit”, sagte Arnold bei […]
Horst Arnold: Keine Dividendenzahlungen, wer Staatshilfe in Anspruch nimmt!
/in Allgemein /vonUnternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sollen für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Dies fordern SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die SPD-Landtagfraktion in einem aktuellen Antrag. “Es ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vernünftig, wenn bei den in den nächsten Wochen anstehenden Hauptversammlungen auf die […]