CSU ignoriert Stadtkultur – SPD-Abgeordneter Horst Arnold kämpft weiter für längere Ausschankzeiten

Es kommt einem Paukenschlag gleich: Im Umweltausschuss hat die CSU einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt, auch auf sogenannten „Freischankflächen“, also Gästetischen unter freiem Himmel, längere Ausschankzeiten zuzulassen. Biergärten dürfen in Bayern bis 23 Uhr betrieben werden – andere Bier- und Weintische von Gaststätten im Außenbereich wie in der Gustavstraße müssen bereits um 22 Uhr schließen. Da etliche Streitigkeiten und anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren für berechtigten Unmut und Rechtsunsicherheit sorgen, wollte die SPD-Landtagsfraktion klare Verhältnisse schaffen und beantragte eine Freischankflächenverordnung mit Öffnungszeiten bis 23 Uhr.

„Das ist ein echter CSU-Reinfall und eine Kampfansage an die Bürger- und Stadtkultur, die wir nicht hinnehmen werden“, macht der Fürther Abgeordnetete und SPD-Vorsitzende Horst Arnold klar. Der SPD-Antrag steht im Einklang mit dem bayerischen Städtetag und dem Gaststätten- und Schaustellerverband in Bayern sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. „Die CSU verhält sich hier lebens- und bürgerfremd“, stellt Arnold fest.

Doch die SPD lässt nicht locker: Am 19. März wird der Antrag im Kommunalausschuss beraten, später auch noch im Wirtschaftsausschuss – und wenn es nach der SPD geht, auch im Plenum.