Horst Arnold fordert Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn der Staatsforste und Aufklärung im Kunstfall Gurlitt

Der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Horst Arnold hat in der vergangenen Woche die Unzulänglichkeiten der bayerischen Ministerriege gleich in zwei Fällen deutlich gemacht. Anlässlich der Bilanz der Staatsforste müsse Staatsminister Helmut Brunner die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser würdigen: “Erneut fällt auf, dass die positiven Ergebnisse mit einem weiteren reduzierten Personalbestand erzielt wurden”, kritisiert Arnold. “2733 Beschäftigte hätten an dieser Stelle zumindest einen Dank verdient – ohne deren Arbeit wäre kein Baum gepflanzt und kein Stamm gefällt worden!” Die Berufsvertreter der Forstwirtschaft klagten über zunehmende Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Arnold, der auch forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist: “Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung der Leistungen des Alterssicherungsfonds, aber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist noch brisanter.” Der erwirtschaftete Gewinn ist hauptsächlich deren Erfolg, betont der SPD-Forstexperte. “Brunners Aussage, enorm viel für die Beschäftigten getan zu haben, ist ein Hohn gegenüber der reduzierten Belegschaft.”

Auch den Umgang der bayerischen Justiz mit dem Kunstfall Gurlitt bewertet der ehemalige Richter Arnold als „mangelhaft“. Es sei unglaubwürdig, dass die frühere Justiz- und jetzige Europaministerin Merk nichts über die von der Augsburger Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Kunstwerke im Wert von über einer Milliarde Euro wusste. „Und wenn es so war, dann spricht das nicht für eine funktionierende Führung – Kunst und Krempel im Justizministerium!“ Zugleich stellte er die Frage, warum Ministerpräsident Seehofer zwar frühzeitig vom Fall Hoeneß wusste, aber angeblich nichts über diesen weltweit bedeutsamen Kunstfall. Die SPD-Landtagsfraktion sieht erheblichen Aufklärungsbedarf zum behördlichen Verhalten im Zusammenhang mit dem Fund und der Beschlagnahme der Sammlung Gurlitt. Sie hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog zu dem Fall zusammengestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die mysteriösen Umstände des spektakulären Kunstfunds zu erläutern. Auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses steht im Raum.

Horst Arnold: Triumph für bayerische SPD-Forderungen!

Nach Abschluss der Sonderagrarministerkonferenz in München erklärte der agrapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold: “Die Verhandlungen sind ein Durchbruch für die SPD und natürlich für die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern.” Die spezielle Förderung der kleinen und mittleren Betriebe war seit Jahren seitens der bayerischen SPD gefordert geworden.

Die SPD begrüßt, dass die Mittel für Agrarumweltprogramme und die Entwicklung des ländlichen Raums durch Umschichtungen erhöht werden konnten. “Die CSU hat jahrelang blockiert, dass Subventionen verstärkt nach Umweltaspekten und weniger nach Betriebsgröße verteilt werden. Die rot-grün regierten Länder haben sich solidarisch mit den bayerischen klein- und mittelständischen bäuerlichen Betrieben gezeigt: Auf Druck der SPD-geführten Länder musste die Union klein beigeben und eine Umschichtung der EU-Agrarmittel zugunsten umweltfreundlicher Landwirtschaft akzeptieren.”

Erst am vergangenen Wochenende, direkt vor der Agrarministerkonferenz, hatte Arnold den Forderungen der bayerischen SPD nochmals Nachdruck verliehen und erklärt: „Eine Sockelförderung der ersten Hektare wird besonders den bäuerlichen Betrieben, die unsere Kulturlandschaft und den ländlichen Raum prägen, tragen und erhalten, zu Gute kommen und einer Agroindustrialisierung entgegen wirken!“

Weiterhin fordert der Agrarexperte, dass die Möglichkeit einer maßvollen Umschichtung der Direktzahlungen zu Gunsten der Agrarumweltmaßnahmen, beispielsweise dem Ökolandbau, geschaffen wird. „Die Politik muss gewährleisten, dass auch künftig ausreichend Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen, um den Ökolandbau und die Extensivierungsprogramme voranzutreiben, welche die Artenvielfalt in der bayerischen Landschaft erhalten“, so der Fürther Abgeordnete.

Horst Arnold und Harry Scheuenstuhl zu Arbeitskreissprechern gewählt: Bayern muss agro-gentechnikfreie Zone sein und bleiben!

Am 24. Oktober wählte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Fürther Abgeordneten Horst Arnold zum Sprecher ihres Arbeitskreises “Ernährung, Landwirtschaft und Forsten” und seinen Kollegen Harry Scheuenstuhl, der die Landkreise Fürth und Neustadt/Aisch – Bad Windsheim im Maximilianeum vertritt zum Sprecher des Arbeitskreises “Umwelt und Verbraucherschutz”. Arnold gehört außerdem weiterhin dem Arbeitskreis “Verfassung, Recht und Parlamentsfragen” an, Scheuenstuhl jenem für “Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport”.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage einiger Imker gegen den Freistaat Bayern abzuweisen, forderten beide nun vehement, Bayern zur agro-gentechnikfreien Zone zu machen. Im Zentrum der Klage stand die Schwierigkeit, zu vermeiden, dass Bienen auf gentechnisch manipulierten Mais fliegen. In Folge einer Verunreinigung mit genveränderten Maispollen hatte ein Imker vor einigen Jahren seinen Honigbestand vernichten müssen.

“Es wird Zeit, dass die CSU endlich den Wunsch der Bevölkerung umsetzt, dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten”, so Arnold. “Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern, die Imkerinnen und Imker und nicht zuletzt die Verbraucher müssen vor den Folgen der genveränderten Lebensmittel geschützt werden! Wir brauchen mehr als nur Absichtserklärungen – jetzt besteht dringender Handlungsbedarf!”

Im Fall der Imker müsse zumindest schnellstens dafür gesorgt werden, dass die Schutzabstände vergrößert werden, um Verunreinigungen ausschließen zu können, so Scheuenstuhl: “Es kann nicht sein, dass die bayerischen Imker für undurchdachte Profitsucht der Agrarindustrie büßen müssen.”

Horst Arnold und Stefan Schuster fordern mehr Geld für Opfer und weniger Bürokratie von der Stiftung Opferhilfe

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben der Fürther SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold und sein Kollege Stefan Schuster aus Nürnberg gemeinsam mit der von Missbrauch Betroffenen Alexandra Aigner eine bessere Finanzierung und Strukturierung der bayerischen Stiftung Opferhilfe gefordert, die am 22. Oktober 2012 in Kraft getreten ist. “Die SPD steht hinter der Idee einer solchen Stiftung und hat sie auch viele Jahre vergeblich gefordert”, so Schuster. “Jedoch wurde die Finanzierung des aktuellen Systems mehr als halbherzig vorgenommen – und sie fußt obendrein auf einer unwürdigen und diskriminierenden Stichtag-Regel!”

Die SPD kritisiert, dass nur Personen durch die Stiftung entschädigt werden, die einem Verbrechen nach dem 1. Januar 2010 zum Opfer gefallen sind – betroffen von dieser Regel ist auch Alexandra Aigner, die in ihrer Kindheit sexuell missbraucht worden ist. “Trotz der Zusagen von Ministerin Haderthauer, man werde sich meinem Fall annehmen, ist noch nichts passiert – ich bin vom Missbrauchsopfer zum Bürokratieopfer geworden!”, so Aigner. Der SPD Rechtsexperte und  Opferhilfe-Beirat Arnold bemängelt das komplizierte und überaus bürokratische System der Opferhilfe: “Die schnelle Hilfe, die die Regierung seinerzeit versprochen hat, gibt es de facto nicht!”

Obendrein sei die Opferhilfe in dieser Form nicht nur schwerfällig, sondern blockiere die Arbeit der anderen Hilfsorganisationen, denen von Gerichten nun weniger Geld bei Verbrechen zugesprochen werde. “Natürlich gibt es keine Richtlinien, die verlangen, dass Richter dieser Organisation das Geld zusprechen sollen”, so Schuster. “Aber in der Praxis sieht es natürlich so aus, dass Kinderschutzbund und Frauenhäuser jetzt eine sehr starke Konkurrenz haben, die aber ihrerseits bisher sehr wenig Geld an Opfer ausgeschüttet hat!” Schuster fordert, bei der Finanzierung der Stiftung weniger auf Gerichtsentschädigung als auf eine staatliche Beihilfe zu setzen. “Nur so kann garantiert werden, dass die anderen Organisationen nicht leer ausgehen und die Stiftung Opferhilfe wirklich da helfen kann, wo es notwendig ist – unabhängig von Stichtagen!”

Horst Arnold: Im Fall Haderthauer mauert die CSU weiter

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat eine Auskunft über Verwicklung der Sozialministerin in die Modellbau-Affäre im Plenum abgelehnt – deutlicher können mangelnde Transparenz und eine beschädigte Ministerin nicht vorgeführt werden. Der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Horst Arnold bedauert, dass die CSU im Fall Haderthauer weiter mauert: „Mit der Ablehnung unseres Auskunftsantrags zeigt die CSU, dass sie es, wie die Ministerin selbst, nicht so genau nimmt mit der Transparenz in diesem hochsensiblen Bereich. Die eigene Fraktion will nicht sehen, wie es um die Fachaufsichtskompetenz Haderthauers über die Forensik bestellt ist“, so der Abgeordnete. „Die Ministerin stellt sich nicht und beschädigt sich so immer mehr. Die Menschen in Bayern müssen sich aber auf die Kompetenz und Unabhängigkeit einer Ministerin verlassen können“, stellt der Rechtspolitiker fest.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte Aufklärung über die Verwicklung von Sozialministerin Christine Haderthauer in die Modellbau-Affäre ihres Mannes. Die Ministerin war von 1990 bis 2003 in die Modelltechnik-Firma „Sapor Modellbau“ eingebunden, mit der ihr Mann mit Modellautos von Psychiatriepatienten verdiente. Arnold wies in seiner Rede im Plenum des Landtags darauf hin, dass die Firma Sapor Modellbau mit den von Forensik-Insassen gefertigten Modellen Gewinnspannen von 500 bis 1000 Prozent erzielte, während die Bezirkskrankenhäuser finanziell darben. Weiter erhielt der Modellbauer, ein verurteilter Dreifachmörder, im Bezirkskrankenhaus Ansbach weitreichende Sonderrechte und konnte sich zum Teil frei bewegen.

SPD will mit Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz Geheimniskrämerei der Behörden beenden

„Mit der Geheimniskrämerei der Behörden muss auch in Bayern endlich Schluss sein“, begründet der Fürther SPD-Kreisvorsitzende und Rechtspolitiker Horst Arnold den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, der am Donnerstag, den 31. Januar 2013, im federführenden Rechtsausschuss des Landtags beraten wurde. „Mit diesem Gesetzentwurf betreten wir Neuland“, betonte Arnold. „Kernstück ist die proaktive Veröffentlichungspflicht von amtlichen Informationen durch staatliche und kommunale Stellen. Damit legt der Bürger endgültig die Rolle ab, als Bittsteller bei öffentlichen Stellen die eine oder amtliche Information erbeten zu müssen, um dann die Auskunft erteilt zu bekommen, er habe keinen Anspruch auf die Information, weil er nicht Beteiligter in einem Verfahren ist oder sonst ein gesetzlicher Auskunftsanspruch darauf besteht.“

Als Vorbild dient der SPD-Fraktion das mit den Stimmen aller Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft beschlossene Transparenzgesetz von Oktober 2012. Arnold: „Mit unserem Gesetz wird für die staatlichen und kommunalen Behörden in Bayern ein generelles Transparenzgebot eingeführt, das sie verpflichtet, amtliche Informationen grundsätzlich zu veröffentlichen. Dazu werden Informationsregister geschaffen, in denen die veröffentlichungspflichtigen Informationen der Behörden eingestellt werden.“

Daneben schafft das Gesetz einen Rechtsanspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu Informationen des Staates und der unter seiner Aufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und der von ihnen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organe und Einrichtungen. Arnold: „Das ist die klassische Informationsfreiheit, die im Bund und in elf von 16 Bundesländern, aber eben nicht in Bayern, schon seit langem gewährt wird.“ Alle Informationen, zu denen Zugang auf Antrag gewährt werden, sind zugleich veröffentlichungspflichtige Informationen und auf alle veröffentlichungspflichtigen Informationen besteht auch ein Anspruch auf Informationszugang auf Antrag.

Nach dem Grundsatz, dass öffentliches Handeln auch öffentlich zu sein hat, werden im Gesetz nur wenige Ausnahmen und Beschränkungen normiert. So bestehen keine Veröffentlichungspflicht in Informationsregistern und kein Anspruch auf Information auf Antrag, wenn personenbezogene Daten oder öffentliche Belange, die Rechtsdurchsetzung, ein behördlicher Entscheidungsbildungsprozess, geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. Die Ausschlussgründe sind im Gesetz geregelt. Sie ermöglichen den Ausgleich zwischen dem Interesse auf freie uneingeschränkte Gewinnung amtlicher Informationen und dem zu berücksichtigenden Bedürfnis nach Geheimhaltung zum Schutz von Grundrechten oder aus öffentlich-rechtlichen Gründen. Soweit Informationen aus Schutzgründen nicht zugänglich sind, besteht jedoch ein Informationsanspruch ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen. Ist eine Aussonderung auch dieser übrigen Informationen nicht möglich, z.B. weil sie mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, so besteht ein Anspruch auf Auskunftserteilung.

 

Foto: Gerd Seidel und Sven Teschke, Büdingen, Wikipedia Landtagsprojekt Bayern

Jugenddialog der Fürther Jusos: Schülervertreter im Gespräch mit Bürgermeister Markus Braun und Horst Arnold MdL

Am 9. November ging der Jugenddialog der Fürther Jusos in eine neue Runde: Erneut konnten sie den Fürther Landtagsabgeordneten Horst Arnold und Bürgermeister Markus Braun für einen direktes Gespräch mit den Schülermitverantwortungen aller weiterführenden Schulen in Fürth gewinnen. Die knapp 20 Schülervertreter, die der Einladung in die Kaffee Bohne gefolgt waren, konnten auch dieses Jahr in lockerer Runde ihre Fragen an die politischen Handlungsträger loswerden und Informationen aus erster Hand erhalten.

Wie bereits im letzten Jahr kam die Mischung aus Kommunal- und Landespolitik gut bei den Vertretern der drei Fürther Gymnasien, der beiden Realschulen und der Fachoberschule an: So konnte Bürgermeister Braun, im Rathaus für die Schulpolitik verantwortlich und damit Vertreter des Sachaufwandsträgers, alle Fragen zu Raumsituation, Bauentwicklung oder Brandschutz aus erster Hand beantworten. Horst Arnold auf der anderen Seite zeigte die Spannbreite der bayerischen Bildungspolitik auf und war der geforderte Ansprachpartner, als es um die Rechte der Schülermitverantwortungen und den Umgang mit Mobiltelefonen der Schüler ging. Dass der über zwei Stunden dauernde Austausch von allen Seiten sehr positiv bewertet wurde, wundert nicht – konnten doch nicht nur die Schülervertreter den direkten Draht in Rathaus und Maximilianeum nutzen, sondern auch Bürgermeister und Abgeordneter durchaus überraschende Einblicke in den Schulalltag und seine Probleme erhalten.

Einige Sachverhalte konnten vor Ort nicht abschließend geklärt werden. Markus Braun und Horst Arnold werden das in den nächsten Wochen hier in Fürth und in München aber nachholen und für rechtsverbindliche Informationen sorgen. Die Fürther Jusos bleiben auf jeden Fall im Kontakt mit den Fürther Schülerinnen und Schülern: Spätestens in der zweiten Hälfte des Schuljahrs soll das nächste Treffen stattfinden. Vermutlich sehen sich alle Beteiligten aber schon im Januar wieder – beim gemeinsamen Kampf gegen die Studiengebühren.

Horst Arnold zur Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten: CSU und FDP errichten Transparenzblockade

“CSU und FDP errichten eine Transparenzblockade”, stellte Horst Arnold, der Fürther Landtagsabgeordnete und Mitglied des Verfassungsausschusses in der heutigen Debatte zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten klar. Die SPD habe im Ausschuss gefordert, als zukünftige Diskussionsgrundlage die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Landtag auf Euro und Cent sowohl der Landtagspräsidentin zu melden als auch zu veröffentlichen – diesen Antrag haben CSU und FDP abgelehnt.

“Die bestehenden Regelungen zu Nebeneinkünften sind vorsintflutartig und werden den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht”, so Arnold. “Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass bezahlte Nebentätigkeiten gerade in Aufsichtsräten eine Gefahr für Unabhängigkeit darstellen, weil sich möglicherweise Rückwirkungen für das Mandat ableiten, so gilt das auch für andere Bereiche. Wir meinen deshalb, dass das Volk einen Anspruch auf lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte hat.”

Auf Euro und Cent heiße nicht, so der SPD-Rechtsexperte, dass die SPD gegen Nebentätigkeiten sei. “Unser Ziel ist, Demokratie und Transparenz zu fördern und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Unser Antrag dokumentiert den Anspruch der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung muss wissen, unter welchen Vorzeichen auch im Hinterzimmer diskutiert wird!”

 

Foto: Gerd Seidel, Wikipedia Landtagsprojekt Bayern

Fehlende Transparenz führt zu Demokratiedefizit und Politikverdrossenheit – SPD legt Informationsfreiheitsgesetz vor

Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25. Oktober 2012 ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern vorgelegt. “Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit”, so Arnold. “Der voraussetzungslose Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung!”


Öffentliche Stellen operierten mit öffentlichem Geld, entsprechende Arbeitsergebnisse seien dementsprechend ebenfalls öffentlich, so Arnold: “Die Allgemeinheit – insbesondere die steuerzahlende – hat einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldmitteln!” Ein Informations- und Transparenzgesetz, wie die SPD es fordere, schaffe die verbindliche Grundlage – für alle nachvollziehbar -, behördliches Handeln darzustellen, erklärt der SPD-Verbraucherexperte. Ausgenommen davon sollten nur personenbezogene Daten, Tatsachen zum Schutz öffentlicher Belange, Vorgänge des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses sowie geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. “Das ist gelebte Demokratie”, betont Arnold.