Horst Arnold: Personalmehrung des Forstministers entpuppt sich als Taschenspielertrick

Der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die Ankündigung der Staatsregierung über die Einstellung neuer Förster als Taschenspielertrick bezeichnet. Hintergrund: Der Sturm Kolle hat im bayerischen Forst erhebliche Verwüstungen angerichtet. Allein in Niederbayern fielen über 2,5 Mio m² Holz dem Unwetter zum Opfer. Die Staatsregierung hatte deshalb ankündigt, 200 neue Stellen im Forstbereich zu schaffen. Wie sich in der Sitzung des Agrarausschusses am 18.10. herausstellte, handelt es sich allerdings mehr um eine presse-kosmetische Ankündigung, als um reelle Hilfe. “Tatsächlich müssen nämlich laut Haushaltsgesetz sogar noch über 70 Stellen bis zum Jahr 2022 abgebaut werden!”, erklärt Arnold.

Auch ist nach Angaben des Ministers im heutigen Agrarausschuss geplant, bisher befristete Stellen in Planstellen umzubauen, was zwar im Haushalt als Stellenmehrung verzeichnet wird, in der Praxis jedoch keine neuen Mitarbeiter bedeutet. “Wenn Minister Brunner sagt, dass der gesetzliche Personalabbau auf den Prüfstand muss, dann sollte sich die Landtagsmehrheit auch daran halten”, mahnt Arnold. “Wir fordern seit vielen Jahren die Entfristung der Projektstellen, da der Klimawandel eine dauerhafte Herausforderung für unsere Wälder darstellt. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber 200 neue Stellen anzukündigen und gleichzeitig zu verschweigen, dass im gleichen Zug 70 Stellen gestrichen werden und ein Großteil der neuen Kollegen bereits aktuell beschäftigt ist, ist eine glatte Täuschung!”

Konkret fordert Arnold, dass die 200 Stellen zusätzlich zum aktuellen Personal geschaffen werden und der von der CSU beschlossene Personalabbau auch für diesen wichtigen Bereich ausgesetzt wird. “Hier werden wir die CSU bei den Haushaltsberatungen zum Schwur zwingen, dann werden wir sehen, ob es der Mehrheitsfraktion im Wahljahr nur um PR oder um echte Problemlösungen geht!”, so Arnold.

Horst Arnold: Staatsforsten-Gewinn für nachhaltigen Umbau der Wälder nutzen

Angesichts der heutigen Bilanz-Pressekonferenz der Bayerischen Staatsforsten mahnt der SPD-Fraktionsvize Horst Arnold einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Umgang mit den Gewinnen an.

„Der Gewinn darf kein Spielgeld für den bayerischen Finanzminister sein. Angesichts des Klimawandels muss der bayerische Wald noch intensiver umgebaut werden, wir brauchen mehr Mischwälder, mit Arten, die mit den zu erwartenden höheren Temperaturen besser zurechtkommen. Leider haben die Staatsforsten hierfür bislang zu wenig Geld zur Verfügung, weil es an die Staatsregierung abgeführt werden muss.”
Hauptauftrag der Staatsforsten dürfe es nicht sein, die Staatskasse zu füllen, sondern die Wälder für nachkommende Generationen zu erhalten. Der Forstexperte Arnold bringt es auf die Formel: „Aus dem Wald in den Wald. Dafür muss das Geld eingesetzt werden. Wir von der SPD-Fraktion fordern seit langem eine verlässliche Verordnung, in der festgelegt wird, wie mit den Gewinnen umzugehen ist.”

Forstexperte und Fraktionsvize Horst Arnold: Kreditverbilligungen nützen den Waldbauern wenig – Arbeit von Generationen wurde mit der Sturmkatastrophe vernichtet

Nach den verheerenden Stürmen Mitte August in Niederbayern brauchen die Waldbauern finanzielle Unterstützung auch bei den Aufräumarbeiten. Der Forstexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, warnt vor Verzögerungen aus Geldnot: „Die schnelle Beseitigung der schätzungsweise über zwei Millionen Kubikmeter an umgestürzten Bäumen ist notwendig, um eine Borkenkäferplage in den kommenden Jahren zu verhindern und die restlichen Bestände zu schützen. Jedoch ist diese Arbeit äußerst riskant, viele Stämme stehen unter Spannung, so dass unter dem Aspekt der Sicherheit nur die maschinelle Aufarbeitung mit Harvestern bleibt.“ Der Abgeordnete fordert, dass die Kosten der professionellen Aufarbeitung in die Förderung aufgenommen werden sollten.

Als weiteres Problem sieht der SPD-Fraktionsvize den Verfall des Holzpreises an, der durch den massenhaften Anfall von Schadholz eintritt. Als Lösung schlägt Arnold vor, die Stämme über Jahre in sogenannten Nasslagern zu verwahren. Die Waldbesitzervereinigungen beziehungsweise die Sägeindustrie könnten so dazu beitragen, dass verwertbare Stämme später zu guten Preisen vermarktet werden können. „Der Freistaat sollte die immense Arbeitsbelastung bei den Personalkosten unterstützen. Das Wohlergehen der Forstwirtschaft ist ein wichtiger Faktor in Bayern. Immerhin gibt es hier 190.000 Beschäftigte vorwiegend im ländlichen Raum. Diese brauchen unsere Hilfe.“

Zudem mahnt der SPD-Forstexperte einen Umbau der bayerischen Wälder an. „Durch den Klimawandel werden extreme Sturmereignisse künftig zunehmen, besonders die Fichte als Flachwurzler ist hier stark gefährdet. Der Umbau der Wälder in Mischwälder mit einem hohen Tannen- und Douglasien-Anteil kann zu sicheren und stabilen Bestandsentwicklungen beitragen und die Forstwirtschaft auf Dauer sichern“, betont Arnold. Im Privatwald müssten insgesamt 260.000 Hektar langfristig umgebaut werden. Auf rund 42 Prozent der Waldflächen in Bayern stehen Fichten.

Horst Arnold: Bayerische Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Geld – SPD strebt weiteren Anstieg an

Für die Sport- und Schützenvereine in Bayern gibt es 2017 mehr Geld. Wie SPD-Landtagsabgeordneter Horst Arnold mitteilt, erhalten die Vereine im Landkreis Fürth und in der Stadt über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 107.00,00 € für Fürth und knapp 120.000,00 € für den Landkreis.

„Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich in unseren Sportvereinen einbringen und es so erst ermöglichen, dass dort eine derart hervorragende Arbeit geleistet wird“, freut sich Horst Arnold. Der Landtagsabgeordnete bedauert allerdings, dass die erste Steigerung seit 2013 nicht höher ausfällt. Statt 27 Cent pro Mitgliedereinheit gibt es künftig 27,8 Cent.  Die SPD im Landtag war für eine Erhöhung auf 30 Cent pro Mitgliedereinheit eingetreten, ein Wert, wie ihn die Spitzenverbände des Sports schon lange fordern. „Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten der Vereine ist die jetzt beschlossene Steigerung leider nicht ganz ausreichend. Wir kämpfen weiter für die Vereine“, erklärt Horst Arnold, der darauf hinweist, dass auch die letzte Erhöhung vor vier Jahren mit 0,5 Cent mager ausgefallen war.

Die Zahl der „Mitgliedereinheiten“ der einzelnen Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern berechnet. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Ein weiterer Faktor ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen. Die Vereine haben dadurch einen Anreiz, sich besonders um jugendliche Mitglieder und um die Ausbildung und den Einsatz von Übungsleiterinnen und Übungsleitern zu kümmern. Pro Mitgliedereinheit beträgt der Fördersatz in diesem Jahr 27,8 Cent.

Horst Arnold zum neuen stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt

Mit 80,5 Prozent der Stimmen wurde der Jurist und Agrarexperte aus Mittelfranken zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Arnold folgt auf den Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil er bei der Wahl 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren will.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher begrüßte die Wahl Arnolds in das Führungsgremium: „Horst Arnold ist ein sehr engagierter und kenntnisreicher Abgeordneter. Sein politisches Gespür und seine juristische Expertise haben uns als Fraktion stets sehr geholfen. Ich freue mich, dass er künftig an herausgehobener Position als stellvertretender Vorsitzender seine engagierte Arbeit fortsetzen kann. Die Fraktion hat mit seiner Wahl eine exzellente Entscheidung getroffen. Zugleich danke ich Hans-Ulrich Pfaffmann für seine leidenschaftliche und sehr erfolgreiche Tätigkeit in der Fraktionsspitze.“

Arnold kündigte an, die Region Mittelfranken in der Fraktion noch stärker in den Fokus zu rücken: „Nirgendwo im Freistaat ist die SPD so stark und so präsent wie in Franken. Ich verstehe mich auch als Vertreter meiner Heimat im Fraktionsvorstand. Ich freue mich darauf, mit meinen Kolleginnen und Kollegen weiter intensiv für die Menschen in Bayern zu arbeiten. Und ich danke der Fraktion für das große Vertrauen, das sie mir entgegengebracht hat.“

Arnold gehört dem Bayerischen Landtag seit 2008 an. Er ist agrarpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Außerdem sitzt der frühere Staatsanwalt und Richter im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. Arnold hat in der aktuellen Legislaturperiode zudem als Vorsitzender den Untersuchungsausschuss “Modellbau” geleitet und war Mitglied des Untersuchungsausschusses “Labor”.

Horst Arnold: Soziale und ökologische Agrarreform nötig – kleine Betriebe müssen stärker gefördert werden

Der Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat die aktuelle Verteilung von Fördergeldern in der Landwirtschaft auf EU-Ebene kritisiert. Anlass war eine Anhörung zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik im Landtag auf Antrag der SPD.

“Mit der derzeitigen Verteilung der Fördergelder werden hauptsächlich die großen industriellen Betriebe unterstützt”, erklärt Arnold. Gerade einmal 1,7 Prozent der Betriebe in Deutschland erhalten über 30 Prozent der Direktzahlungen der EU. “Zumindest in der nächsten Förderperiode ab 2020 muss die EU die Förderungen stärker an soziale und ökologische Kriterien binden und nicht mehr ausschließlich an die Größe des Betriebes. Dies schadet den mittelständischen bäuerlichen Unternehmen und damit den gesamten landwirtschaftlichen Strukturen in Bayern!” Der SPD-Politiker fordert die Staatsregierung auf sich auf EU-Ebene für mehr Gerechtigkeit diesbezüglich einzusetzen.

Arnold fordert außerdem, dass auch mittelständische Tierhalter künftig eine stärkere Unterstützung erhalten sollen und in ökologisch sinnvolle Maßnahmen intensiviert werden muss. “Besonders vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Brexit ist klar, dass der Agrarhaushalt schrumpfen wird. Hier müssen wir intelligente Lösungen finden, um die mittelständischen Strukturen zu sichern”, erklärt Arnold.

Horst Arnold: Blockadehaltung der CSU bei „Ehe für Alle“ nicht länger haltbar

Ein SPD-Antrag, der die bayerische Staatsregierung auffordert, sich für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Bundesrats „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ einzusetzen, wurde in der Sitzung des Landtages am Donnerstag am 21. Juni 2017 abgelehnt. „Die CSU hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und befindet sich gesellschaftspolitisch immer noch im letzten Jahrhundert“, bedauert der Fürther SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Arnold.

Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias wirft der CSU in diesem Zusammenhang Heuchelei vor: “Wie kann man einerseits eine Arbeitsgruppe für Schwule und Lesben in die Welt rufen, wie es die CSU getan hat, und andererseits die Ehe für alle ablehnen? Das zeigt, wie wenig ernst die CSU die Belange der Schwulen und Lesben nimmt.“

Und Arnold ergänzt weiter: „Zuneigung, Fürsorge, Versorgung und Liebe – dauerhaft angelegt – ist keine Frage der Biologie, sondern des menschlichen Miteinanders. Und deshalb ist auch hier die Ehe für alle vollkommen angezeigt. Sie ist zwingend erforderlich – auch aus Gleichbehandlungsgründen.“

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln. Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen immer noch gegenüber der Ehe benachteiligt.

„Unsere Gesellschaft – vor allem die jüngere Generation – ist offener gegenüber alternativen Lebensentwürfen eingestellt, als das die CSU wahrhaben will! Mit ihrem vehementen Festhalten an der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau, beweist die CSU nur, dass sie eine Partei der ewig Gestrigen ist”, so Arnolds Fazit. „Im 21. Jahrhundert sollte Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, nicht das Recht vorenthalten werden, ein Kind zu adoptieren.”

Horst Arnold: Kinder bedürfen des besonderen Schutzes – Prävention statt Überwachung

Zum Vorschlag des bayerischen Innenministers Herrmann, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland fallen zu lassen, erklärt der Rechtspolitiker Horst Arnold:

Der Verfassungsschutz soll vor Verfassungsfeinden schützen. Dazu beobachtet er Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Diese Bestrebungen definiert er selbst als ziel– und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf abgerichtet sind, die rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen bzw. zu bekämpfen. Jegliche terroristische Aktivität fällt demzufolge darunter. Die verstandesmäßige Einsicht und der soziale Entwicklungsgrad bei Kindern ist keineswegs so gefestigt, dass man von einem Täterprofil oder gar von Tätern sprechen kann. Zurecht beginnt die Strafmündigkeit ab dem 14. Lebensjahr und damit auch die Möglichkeit, „Kinder“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

Tatsächlich ist es doch so, dass Kinder aufgrund ihrer Unerfahrenheit und des wenig gefestigten Charakters leichter zu manipulieren und dadurch Opfer von verfassungsfeindlichen Handlungen sind, die im schlimmsten Fall als Instrumente und Tatwerkzeuge von erwachsenen Terroristen eingesetzt werden.

Von daher bedürfen Kinder den Schutz des Staates, nicht zuletzt ist in der Bayerischen Verfassung von „Kindern als köstlichstes Gut“ die Rede. Daher ist es ureigentliche Aufgabe, Kinder umgehend aus einer derartigen Gefährdungslage herauszuholen. Dazu sind Präventivmaßnahmen erforderlich und vorhanden, die Jugendämter und Familiengerichte sind hier gefragt.

Eine Beobachtung von Kindern, möglicherweise auch um weitere Hintergrundkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Verstrickungen zu erlangen, setzt denknotwendig ein Belassen der Kinder in der Gefährdungslage voraus. Statt zum Wohle des Kindes zu handeln soll beobachtet und zugewartet werden. Dies fördert die Gefährdungslage des Kindes und steigert die Risikolage.

Der Verfassungsschutz hat jetzt schon – ohne die zielgerichtete Überwachung von Kindern – genügend Aufgaben, denen er gerecht werden sollte.

Horst Arnold: Forderung nach einer obligatorischen Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten

Bayerische Milch und Milchprodukte genießen einen hervorragenden Ruf. Zum Schutz der bayerischen Qualitätserzeugnisse setzt sich die Landtags-SPD für eine obligatorische Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten ein, die neben dem Abfüll- bzw. Verarbeitungsort auch klar den Ort der Erzeugung darstellt. “Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo die Produkte tatsächlich produziert wurden und nicht nur, wo sie verarbeitet worden sind”, begründet Agrarexperte Horst Arnold den Vorstoß.
Zudem eröffne eine Herkunftskennzeichnung den bayerischen Erzeugerinnen und Erzeugern neue Absatzmärkte, ist sich Arnold sicher: “Milch aus Bayern ist ein Gütesiegel, das internationale Wertschätzung genießt und sich bestens vermarkten lässt.” Auch der Verband der Milcherzeuger Bayern e.V. (VMB) spricht sich für eine gesetzliche Neuregelung nach Beispiel der erprobten Vorgaben in Frankreich und Italien aus.

Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern ist von der Land- und Forstwirtschaft abhängig. Bayerns Bäuerinnen und Bauern produzieren an 365 Tagen im Jahr knapp 8 Mio. Tonnen Milch, das sind 25 Prozent der gesamtdeutschen Produktion. Außerdem beschäftigt die bayerische Molkereiwirtschaft rund 15.000 Menschen.

 

Horst Arnold: CSU beschließt praxisuntaugliches Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum und ignoriert Expertenmeinungen

In zweiter Lesung hat der Bayerische Landtag ein Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Zukünftig soll mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt werden können, wenn Vermieter ihre Wohnungen online als Unterkünfte für Touristen anbieten oder an Dauer-Patienten von Kliniken vermieten. Beides nämlich verschärft die angespannte Wohnraumsituation in Ballungsräumen zusätzlich. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Mit dem verabschiedeten Gesetz ist dies aus Sicht der SPD-Fraktion allerdings so nicht möglich.

Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, um das Gesetz praxistauglicher zu machen: „Der verabschiedete Gesetzentwurf der Staatsregierung hat nicht die nötige Härte und ist somit in der Praxis nicht umsetzbar. Den Kommunen fehlen nach wie vor die Mittel, effektiv gegen die Zweckentfremdung vorzugehen“, betont der Landtagsabgeordnete Horst Arnold. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zielt deshalb darauf ab, dauerhaftes Anbieten und Bewerben von Wohnraum zu verhindern und die Möglichkeit der Zwangsräumung zu schaffen. Hierzu der Rechtsexperte Arnold: „Wir dürfen nicht erst dann ansetzen, wenn die Zweckentfremdung schon stattgefunden hat, sondern müssen diese bereits im Vorfeld verhindern!“

Auch die in den zuständigen Ausschuss geladenen Expertinnen und Experten befürworteten bereits im Vorfeld diese Änderungen. Juristen aus München – der einzigen bayerischen Stadt, die das bisher schon in der Praxis untaugliche Gesetz versucht hatte, in Anwendung zu bringen – forderten die von der SPD eingebrachten Verschärfungen. „Die CSU-geführte Staatsregierung lässt aber Mieterinnen und Mieter mit diesem Gesetz wissentlich im Stich und ignoriert Expertenmeinungen“, bedauert Arnold. „Es besteht nun also auch weiterhin keine Handhabe gegen die Zweckentfremdung dringend benötigter Mietwohnungen vorzugehen, wenn die Vermieter sich verwiegern.“