SPD-Landtagsfraktion: Schnelles Internet für ganz Bayern

Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende Horst Arnold vor einer digitalen Spaltung Bayerns gewarnt.

„Die Digitalisierung bietet große Chancen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade für ein Flächenland wie Bayern. Voraussetzung sind jedoch ein schnelles Internet bis in den letzten Winkel des Landes und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Derzeit sind aber ganze Regionen vom Fortschritt abgehängt. Hier hält die Staatsregierung nicht, was sie seit Jahren verspricht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für alle Menschen im Freistaat.”

Das Gefälle im Freistaat – vor allem zwischen Stadt und Land – ist in den Bereichen Glasfaser-, Breitband- und Mobilfunkversorgung immer noch zu groß. Nur zwölf Prozent der bayerischen Haushalte sind ans Glasfasernetz angeschlossen. Zum Vergleich: In Spanien sind es 57,7 Prozent, in Südkorea sogar 80,4 Prozent.

Als Gast luden die Abgeordneten der Fraktion die neue Vorsitzende der Bundespartei Saskia Esken ein, die mit den Fraktionsmitgliedern über die sozialdemokratischen Anforderungen an die Digitalisierung diskutierte. Bei der Pressekonferenz sagte Esken: „Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten, wir müssen als Gesellschaft jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die Digitalisierung demokratisch und zum Wohl aller gestalten können. Die Landtagsfraktion in Bayern macht dafür gute Vorschläge.”

Horst Arnold ergänzte: „Unser Ziel als SPD ist es, den technologischen Wandel zu nutzen, um einen sozial- und umweltverträglichen Wohlstand für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen statt materiellen Reichtum nur für einige wenige.“

Arbeitnehmerrechte stehen nach wie vor im Fokus: So diskutieren die 22 SPD-Landtagsabgeordneten das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Es soll auch über die Möglichkeiten gesprochen werden, die Mitarbeitenden vor einer überbordenden Inanspruchnahme zu bewahren sowie über das Recht auf Nichterreichbarkeit.
Bis Donnerstag beschäftigen sich die BayernSPD-Fraktionsmitglieder zudem noch mit den Themenbereichen „Kommunale Fragen“, „Nachhaltigkeit“ und „Jugend“.

Klageerfolg der SPD-Landtagsfraktion: CSU-Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Die SPD-Landtagsfraktion hatte – gemeinsam mit den Grünen – gegen das 2017 von der CSU-Mehrheit durchgepeitschte sogenannte Integrationsgesetz geklagt – mit Erfolg. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte das Gesetz für teilweise verfassungswidrig.

Die Verfassungswidrigkeit begründet das Gericht mit Verstößen gegen die Rundfunkfreiheit, die Meinungsfreiheit und Bundesrecht. Damit sieht sich die SPD-Fraktion in Ihrer Haltung bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold erklärt dazu: “Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU hat mit ihrer damaligen Landtagsmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz durch das Parlament gepeitscht – entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und entgegen aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Dieses Gesetz war von Anfang an rein parteipolitisch motiviert. Es schürt Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, statt gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen – und setzt so das gesellschaftliche Miteinander leichtfertig aufs Spiel.”

Deshalb fordert der Fraktionschef Arnold: “Die Staatsregierung muss ihr sogenanntes Integrationsgesetz nun zügig überarbeiten – oder besser noch: Sie sollte es gleich ganz begraben. Denn der praktische Nutzen ist gleich Null, der gesellschaftliche Schaden hingegen enorm. Ein solches Spaltungsgesetz steht dem Freistaat Bayern schlecht zu Gesicht!”

Dabei erinnert der SPD-Fraktionsvorsitzende an den ehemaligen bayerischen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, der auch als „Vater“ der Bayerischen Verfassung gilt, und an dessen „Erbe“, das es zu verteidigen gilt: “Umso mehr macht es uns Sorge, dass die CSU immer wieder bewusst die Grenzen der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes austestet – und sie allzu oft überschreitet.”

Der Anwalt der SPD-Fraktion Michael Bihler wies darauf hin, dass sich die Staatsregierung mit dem Bayerischen Integrationsgesetz einen Serienverstoß gegen die Bayerische Verfassung geleistet hat, den der Bayerische Verfassungsgerichtshof korrigieren musste. 

SPD-Landtagsfraktion: Schlingerkurs der Staatsregierung gefährdet Energiewende

Durch Ihren Schlingerkurs verunsichert die bayerische Staatsregierung die Menschen, vor allem auch weil sie bei der Energiewende faktisch auf der Bremse steht. Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger hin forderten SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl die Abschaffung der 10-H-Regel und den vollen Einsatz für die Energiewende, um das Ziel zu erreichen, bis 2035 den Energiebedarf im Freistaat ganz aus Erneuerbaren Energien zu decken.

Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sprach dabei von einer „Energieverhinderungspolitik”: “Durch Ihre irrlichternde Energiepolitik sorgen Sie für Verunsicherung, wo Verlässlichkeit dringend nötig wäre. Diese Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial!“ Die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen verhindert nicht nur neue Windräder; sie steht auch dem Fortbestand bestehender Anlagen im Weg.

Aiwangers lapidarer Aussage, er sehe neue Stromtrassen in Bayern kritisch, entgegnete der SPD-Fraktionschef: „Wir brauchen einen sozial gerechten und innovativen Klimaschutz. Die nachfolgende Generation ist unser Auftraggeber und die Erneuerbaren Energien sind der ganz entscheidende Problemlöser.“

Die Landtagsfraktion sieht die Energiewende als Jahrhundertprojekt. Dabei müsse der wachsende Energiehunger möglichst CO2-neutral gestillt werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Annette Karl, stellte fest, dass die Abstandsregel für Windräder deren Akzeptanz nicht erhöht habe. Dies wäre aber durch Beteiligungsmodelle der Bürger und Verwendung der Wertschöpfung für Sozialprojekte möglich. „Die faktische Entscheidung gegen den Ausbau der Windkraft schadet der Umwelt, schadet der Energieversorgung und schadet den Menschen”, rief die SPD-Abgeordnete.

CSU und Freie Wähler, so die SPD-Fraktion, sind sich über die Energieversorgung Bayerns und deren zukünftige Ausgestaltung nicht einig. Das von Aiwanger vorgetragene Sammelsurium von Einzelmaßnahmen sei ein Spiegelbild der ungelösten Konflikte in der Regierungskoalition. Insgesamt sei Aiwangers Aktionsprogramm ein Beitrag zur Deindustrialisierung Bayerns.

SPD-Landtagsfraktion: CSU und Freie Wähler ohne sozialen Kompass

Seit einem Jahr regiert in Bayern nun eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Bilanz nach einem Jahr fällt allerdings eher dürftig aus. Gerade dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleiben auf der Strecke.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Söder ist für mich bislang vor allem ein Ankündigungsministerpräsident, der zentrale Herausforderungen für den Freistaat vernachlässigt. Die Nachhaltigkeit seiner Politik lässt zu wünschen übrig.“ 

Verbesserungen für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab es beispielsweise nicht. Gerade in den sozialen Berufen wäre dies nötig. In Bayern sind zudem nur 54% der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen. Arnold dazu: “Ich vermisse hier Initiativen der Staatsregierung, dies zu ändern. Die Tarifbindung ist eine Säule des Wohlstands der Beschäftigten.“ Besonders Wirtschaftsminister Aiwanger wird von der SPD-Landtagsfraktion stark kritisiert: “Die von Aiwanger leichtfertig ins Gespräch gebrachte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen.“

Ebenfalls mau sieht es beim Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes und einer adäquaten Breitbandversorgung aus. Hier hat vor allem der ländliche Raum das Nachsehen. Nur knapp über 50% der Haushalte im ländlichen Raum haben Internetverbindungen mit mehr als 50 Mbit/s. Unterversorgt sind auch die Schulen. Leistungsfähige Verbindungen lassen auch hier auf sich warten. “Es ist eine Schande für ein reiches Land für Bayern, wenn die Schulen noch immer hauptsächlich in der Kreidezeit leben”, kritisiert Arnold.

 

Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen Bayerisches Integrationsgesetz wird verhandelt

Seit dem 29.10.2019 wird die Klage gegen das CSU-Integrationsgesetz der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz war Ende des Jahres 2016 von der CSU-Mehrheit beschlossen worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der als Vertreter der SPD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung teilnahm, erklärt dazu: „Das rein parteipolitisch motivierte sogenannte Integrationsgesetz wirkt in Wahrheit keineswegs integrativ, sondern gefährdet das gesellschaftliche Miteinander. Es schürt Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, statt gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Als SPD sehen wir uns in besonderer Weise als Verfassungspartei – und damit dem Erbe des ‘Vaters’ der Bayerischen Verfassung, dem Sozialdemokraten und ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner verpflichtet. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Verfassung darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!“

Zahlreiche Verfassungsverstöße sieht auch der Verfassungsjurist Dr. Michael Bihler, der die SPD-Fraktion vor Gericht vertritt: „Immer wenn es verfassungsrechtlich eng zu werden droht, behaupten CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung, dass es ‘so’ doch nicht gemeint gewesen sei, und versuchen auf diese Weise, die Bestimmungen, die in diesem Gesetz getroffen wurden, zu relativieren. Aber es bleibt dabei: Der zum Gesetz gewordene Versuch, den Migrantinnen und Migranten eine bayerische ‘Leitkultur’ aufzunötigen, geht zu weit und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Migrantinnen und Migranten ein.“

SPD-Landtagsfraktion macht sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern stark

Zur beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Elmau fordert die SPD-Landtagsfraktion die Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks im Freistaat weiter zu erhöhen. Das ist auch ein Tagesordnungspunkt der Konferenz, deren Vorsitz dieses Jahr Bayern innehat.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats sind wir noch weit von einer flächendeckenden Versorgung entfernt. Söders Staatsregierung sollte den Mobilfunk deshalb als drängende landespolitische Aufgabe begreifen, statt die Verantwortung auf Bund und Kommunen abzuwälzen. Dies gilt umso mehr, nachdem Bayern im Vorfeld der Ministerpräsidentenkompetenz mehr föderale Kompetenzen eingefordert hat – diese muss man dann auch wahrnehmen!“

2018 initiierte der Freistaat zwar ein bayerisches Mobilfunkprogramm. Doch dieses müsse dringend überprüft werden. Vor allem die Bewerbungsprozesse für die Städte und Gemeinden müssen deutlich vereinfacht werden. Zudem bedarf es einer besseren Unterstützung, so Arnold: “Ein Förderbescheid nützt nichts, wenn er nicht vollzogen werden kann.”

Fraktionschef Arnold ergänzt: „Es ist keine zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung selbst davon gesprochen hat, der Mobilfunk sei ‘eine der Peinlichkeiten Deutschlands, leider auch Bayerns’, man müsse ‘da deutlich zulegen’. Wir nehmen ihn beim Wort. Denn die Kommunen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – müssen sich auf eine praxistaugliche Förderung verlassen können, damit der Ausbau zügig vorangeht.“

Horst Arnold: Fakten zum Klimaschutz müssen auf den Tisch!

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Anhörung zum Klimaschutz auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Das ergab eine Abstimmung im Umweltausschuss.

Damit und mit der entsprechenden Einladung von Expertinnen und Experten wollen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der SPD-Fraktionschef Horst Arnold den Druck auf die Staatsregierung erhöhen: “Es ist allerhöchste Zeit, dass CSU und Freie Wähler endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um der Klimaübererhitzung zu begegnen. Die Zahlen von 2015 und 2016 etwa belegen, dass der CO2-Ausstoß im Freistaat noch gestiegen ist, statt zurückzugehen. Insbesondere bei der Energie- und der Verkehrswende muss jetzt endlich etwas getan werden! Wir hoffen, dass die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft den nötigen Anstoß geben.” 

Die beiden SPD-Politiker kritisieren weiterhin die 10H-Regel in Bezug auf die faktische Stilllegung des Windkraft-Ausbaus in Bayern. Zudem halte die Landesregierung negative Zahlen zum Treibhausgas-Ausstoß zurück. “So kann es nicht weitergehen. Wir erhoffen uns von dieser Anhörung, dass durch die dargelegten Zahlen, Fakten und Handlungsanweisungen die Staatsregierung begreift, wie ernst die Lage ist – und endlich konkret handelt.”

Das Mammutprojekt „Echter Klimaschutz“ muss angegangen werden – und das geht nur gemeinsam, ist sich Arnold sicher: „Jeder muss seinen Beitrag leisten – Staatsregierung, Opposition und Experten. Unsere Anhörung ist der entscheidende Schritt hin zu einer gesetzlich verordneten Versöhnung: Wir bringen die Fakten dazu auf den Tisch.”

SPD-Landtagsfraktion: Nachhaltige Innovation geht nur sozial

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold klar, dass Innovationen und Fortschritt in jedem Fall sozial gestaltet sein müssen, damit diese nachhaltig sind: „Nachhaltige Innovation geht nur sozial. Das heißt: Als SPD wollen wir keine Innovationsstrohfeuer, sondern Nachhaltigkeit. Wir sollten natürlich über Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung reden, aber eben auch über die Breitenforschung, wenngleich sie sich vielleicht nicht immer so gut vermarkten lässt! Und: Turbo erzeugt nicht nur Geschwindigkeit, sondern auch Turbulenzen, die nicht dazu führen dürfen, dass Menschen, Regionen und Institute von dieser Entwicklung abgehängt werden.”

Man müsse dabei auch eine verlässliche Finanzierung von Hochschule und Forschung im Blick haben. Der aktuelle Staatshaushalt zeigt aber: Der Anteil, der 2019 für die Bereiche Forschung und Innovation zur Verfügung steht, ist im Vergleich zum Jahr 2013 sogar gesunken, von 13,3 Prozent auf 11,6 Prozent. Viele Hochschulgebäude in Bayern leiden aber unter enormen Baumängeln: “Zur Wahrheit gehört auch, dass der Putz bröckelt, und das nach Jahrzehnten Ihrer Verantwortung”, stellt SPD-Fraktionschef Arnold fest.

Der Freistaat habe zwar einen exzellenten Ruf als Forschungsland und daher sei es auch wichtig mit einer Innovationsinitiative Tempo zu machen, allerdings so Arnold: “Soziale Sicherheit gerade in Zeiten des Umbruchs, der Modernisierung und strukturellen Reformen zu gewährleisten, das ist aus unserer Sicht unverzichtbar.“ 
Die Landtagsfraktion hat dabei den sehr hohen Anteil an befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten im Fokus. Denn gerade einmal 15 Prozent von ihnen haben einen festen, unbefristeten Vertrag. “Als SPD sagen wir: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Es muss deutlich einfacher werden, den dauerhaften Verbleib in Hochschule und Forschung zu ermöglichen, unabhängig davon, ob eine Berufung auf eine Professur erfolgt oder nicht.”

Defizite machten Arnold und seine Fraktion auch bei der Frauenförderung aus: Frauen stellen in Bayern zwar 52 Prozent der Studierenden, aber nicht einmal jede fünfte Hochschulprofessur in Bayern ist mit einer Frau besetzt.

Arnold ging weiter auf die von Söder angekündigte Mittelstandsoffensive ein, mit der dieser vor allem auf die beginnende Krise in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern reagieren will. Der SPD-Fraktionschef richtete dabei den Blick auf die Arbeitnehmerschaft: Digitalisierung erfordere grundlegend andere Qualifikationen von Beschäftigten. Sie müssten daher bestmögliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten, die eine gesetzliche Verankerung benötigten: “Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen ein Recht darauf haben. Denn: Bildung bedeutet Teilhabe”, sagte Arnold.

 

Horst Arnold: “Agrarministerin Kaniber bleibt Showministerin!”

Einem Kabinettsbericht der Staatsregierung ist zu entnehmen, dass es für die Landwirtschaft eine staatlich geförderte Imagekampagne geben soll. Doch statt einer teuren Befeuerung des Instagram-Accounts der Ministerin, so Fraktionschef Horst Arnold, braucht es eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik.

In der Vergangenheit wurden Großbetriebe exzessiv gefördert und industrielle Tierhaltungsanlagen toleriert. „Und jetzt fällt der Staatsregierung ein, dass die Branche eine staatlich geförderte Imagekampagne braucht”, ärgert sich Arnold. “Viel sinnvoller wäre, die Landwirtschaftspolitik neu auszurichten. Wir fordern einen Stopp der bedingungslosen Zahlungen für Großbetriebe und eine stärkere Förderung von mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben sowie eine Ausweitung der Öko-Landwirtschaft.”

Und im kommenden Landwirtschaftsausschuss hat man dank des SPD-Antrags „Für eine gerechte und nachhaltige Agrarpolitik“ nun die Chance dazu. “Dann werden wir ja sehen, ob der Staatsregierung eine echte Kehrtwende in der Agrarpolitik oder nur ein mit viel Geld aufgehübschtes Image am Herzen liegt!”

Schon länger fordern Arnold und die SPD-Landtagsfraktion ein eigenes Schulfach zur Ernährung.
Das entspricht auch der jahrlangen Forderung der bayerischen Landfrauen. “Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler den Wert der regionalen Lebensmittel erkennen und in ihre Familien tragen.”
Amüsiert zeigt sich Horst Arnold über den erneuten Vorschlag, die sogenannten Bauernmarktmeilen zu stärken: “Bereits 2014 kündigte der Vorgänger der Ministerin an, die erfolgreichen Bauernmarktmeilen in München und Nürnberg in weiteren Städten zu etablieren, bis heute ist nichts geschehen. Dies wäre eine wirkliche Chance für die Landwirtschaft, mit den Menschen im urbanen Umfeld in Kontakt zu treten, statt mit Foodtrucks durch die Lande zu ziehen!”

 

Horst Arnold: “Söder ist ein Finanzgaukler” – CSU-Politik gescheitert

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, erklärt die CSU-Haushaltspolitik für gescheitert. Gerade in Wahlkampfzeiten hatten Söder und Seehofer noch verkündet, dass alle Staatsschulden bis 2030 getilgt seien. Doch daraus wird wohl nichts.

„Söder muss eingestehen, dass die CSU-Haushaltspolitik ein Irrweg war und ist. Die CSU hat ihre Wähler und Wählerinnen über Jahre getäuscht hat. Grundlegende Investitionen sind unterblieben – für Schulen, Hochschulen und Forschung, für öffentliche Gebäude, den Wohnungsbau und Staatsstraßen. Diese Versäumnisse können nur schwer aufgeholt werden.“

2012 hatte bereits Seehofer die Schuldenfreiheit Bayerns als erstes Land in Europa propagiert. Und der damalige Finanzminister Söder sekundierte: “Das ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern.”

„Söder hat über sieben Jahre lang Seriosität vorgegaukelt – die ist jetzt dahin. Für echte Gerechtigkeit sorgen nur solide Investitionen”, fasst Arnold zusammen. Für die CSU war Haushaltspolitik gleich Schuldentilgung. „Für die SPD hat aber immer gegolten: „Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Jetzt sollten wir darauf achten, in die richtigen Bereiche zu investieren: Klimaschutz und Hightech sind wichtig – die Zukunftsfähigkeit Bayerns hängt aber auch von ausreichender Finanzierung von Bildung, Kinderbetreuung, öffentlichem Nahverkehr und Gesundheitsvorsorge und Pflege ab.”