Horst Arnold: Untaugliches bayerisches Integrationsgesetz abschaffen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion will das vielfach kritisierte sogenannte Bayerische Integrationsgesetz aufheben. Dazu hat die Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der in zweiter Lesung beraten wird.

Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold unterstreicht: “Das Bayerische Integrationsgesetz stellt Assimilation, Zwang und Unterwerfung in den Mittelpunkt. Es ist auf ganzer Linie gescheitert. Das hat bereits der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor über einem Jahr festgestellt und aus der Sicht der Staatsregierung wichtige Vorschriften für nichtig erklärt – es ist damit nur noch ein Rumpfgesetz und kann endgültig aufgehoben werden.”

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.12.2019 beispielsweise die Vorschrift gekippt, dass Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet werden sollen. Außerdem bemängelten die Richterinnen und Richter die Bestimmung, wonach Landesleistungen davon abhängig gemacht werden sollen, ob jemand einen Werte-Grundkurs besucht. Durchgefallen ist auch die Verpflichtung der öffentlichen Rundfunkanstalten und der privaten Rundfunkanbieter, eine bestimmte “Leitkultur” zu vermitteln. “Integration in Bayern braucht weder eine Leitkultur noch Straf- oder Bußgeldvorschriften!”, stellt Arnold klar. Wie Integration im Freistaat erfolgreich gelingen könne, stehe in den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission “Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ aus der letzten Legislaturperiode. “Diese Handlungsempfehlungen sollte man zügig umsetzen und das Bayerische Integrationsgesetz zu den Akten legen. Ein neues Gesetz muss unter der Überschrift Integration und Partizipation mit allen Beteiligten fair diskutiert werden”, so Arnold.

Hintergrund: Das Integrationsgesetz wurde vor über vier Jahren in einer historischen Nachtdebatte gegen den erbitterten Widerstand der Opposition beschlossen. Die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf fand nach der dritten Lesung am 09.12.2016 um 5.00 Uhr am Morgen statt. Die SPD-Fraktion hatte zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs der Staatsregierung Einzelberatung und Einzelabstimmung beantragt. Hinzu kam, dass zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung umfangreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen vorlagen. Auch zu diesen wurde gesprochen. Die CSU zog nach einigen Stunden ihre Redner zurück und beteiligte sich nicht mehr an der Aussprache.

SPD-Fraktionschef Arnold fordert Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert einen Pakt für anständige Löhne und gegen Lohndumping, um Niedriglöhne in system- und versorgungsrelevanten Berufen in Bayern zu verhindern. “Der Freistaat muss deutlich mehr Verantwortung übernehmen und mit Vertretern aus Gewerkschaften und Wirtschaft verbindliche Ziele vereinbaren”, sagte Arnold bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

Ein zentraler Schlüssel für höhere Entgelte sei eine stärkere Tarifbindung. Tarifverträge seien auf möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte auszuweiten. “Wir wollen die Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären verbessern. Dadurch können die Regeln eines Tarifvertrags für alle Unternehmen einer Branche verbindlich gemacht werden”, erklärt der Abgeordnete aus Fürth.

Ein Jahr nach dem Applaus für system- und versorgungsrelevante Berufe in der Corona-Krise hat sich deren Situation in Bayern nicht verbessert, zum Teil sogar verschlechtert. Arnold mahnt daher eine Aufwertung der Berufe beispielsweise in Pflege, Kitas, bei den Berufskraftfahrerinnen und -fahrern, im Handel oder in der Abfallentsorgung an. “Ministerpräsident Söder spricht zwar permanent von Systemrelevanz, aber politisch gefolgt ist daraus bislang nur sehr wenig. Die Staatsregierung schaut noch nicht einmal genau hin, sie antwortet auf unsere Anfrage, dass keine Liste der system- oder versorgungsrelevanten Berufe geführt werde.”

Vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Fahrleistung von mautpflichtigen Lastwagen von 4,8 Prozent gegenüber dem Februar und März 2020 verweist Arnold auf die schwierigen Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung der Berufskraftfahrer. Deren durchschnittlicher Bruttostundenlohn war laut dem Landesamt für Statistik 2020 mit 14,09 Euro so niedrig wie seit 2016 nicht mehr. Hinzu kommt eine Arbeitssituation, die von oftmals langen Arbeitsschichten, Überstunden, Wochenend- und Nachtarbeit geprägt ist, wie die Staatsregierung mitteilt.

Der SPD-Fraktionschef verweist auf die eklatant niedrige Tarifbindung in manchen systemrelevanten Berufen. So arbeiten beispielsweise im Gesundheits- und Sozialwesen mehr als 40 Prozent der Beschäftigten nicht in tarifgebundenen Betrieben. Besonders dramatisch ist die Situation in den Bereichen “Handel und Reparatur” sowie “Verkehr, Information und Kommunikation”, wo nur 25 Prozent, bzw. 15 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiten.

SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass nun die Hausärztinnen und Hausärzte in die bayerische Impfkampagne einbezogen werden und Ermessensspielraum bei den Impfungen erhalten sollen, fordert aber zugleich Rechtssicherheit für die Medizinerinnen und Mediziner. Dafür müsse Gesundheitsminister Jens Spahn die entsprechenden Vorgaben in der Bundes-Impfverordnung praktikabel ändern, sagte Arnold nach dem heutigen (30.3.) Impfgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei.

“Ärztinnen und Ärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten und deren Gesundheitszustand am besten. Und es braucht jetzt auch pragmatische Lösungen bei der Priorisierung, um schnell voranzukommen. Aber es geht nicht ohne Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte in Bayern”, erklärt Arnold. 

Mit Blick auf die Schulöffnungen fordert Arnold eine Priorisierung des Lehrpersonals bei den Impfungen. “Wir wollen mehr Sicherheit für Lehrerinnen und Lehrer in ganz Bayern und erwarten, dass auch sie im Rahmen der Priorisierung ein Impfangebot erhalten.” Der SPD-Fraktionschef begrüßt, dass die Corona-Hotspots in den Grenzregionen zu Tschechien nun 180.000 zusätzliche Vakzin-Dosen erhalten sollen. Damit werde eine dringende Forderung der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen. Abzuwarten sei, ob diese Menge ausreiche und die relativ vagen Ankündigungen umgesetzt werden.

Fraktionschef Arnold fordert gemeinsame Lösungen zu Transparenz und Lobbyregister

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert in einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine gesetzliche Verschärfung der Regelungen zu Transparenz sowie ein Lobbyregister.

“Die aktuellen Korruptionsaffären gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, wir brauchen gesetzliche Verschärfungen. Über diese sollten die demokratischen Fraktionen miteinander abstimmen”, erkärt Arnold. Im Übrigen sei es auch notwendig, das Strafrecht und die Regelungen zur Parteienfinanzierung zu überarbeiten, was aber in die Bundeszuständigkeit falle.

Der SPD-Fraktionschef stellt folgende Punkte zur Diskussion:

  • Umfassende Anzeige- und Veröffentlichungspflichtigkeit der Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten
  • Umfassende Anzeige- und Veröffentlichungspflichtigkeit von Unternehmensbeteiligungen und von entsprechenden Einkünften, Dividenden sowie Aktienoptionen
  • Untersagung beruflicher Tätigkeiten, die zu Interessenskonflikten mit dem Mandat führen können, sowie entgeltlicher Lobbytätigkeiten und Politikberatung für Unternehmen beziehunhsweise Einrichtungen, die im Rahmen eines Lobbyregisters registrierungspflichtig sind, parallel zum Mandat
  • Spendenannahmeverbot für Mandatsträgerinnen und -träger

Darüber hinaus ist die Einführung eines Bayerischen Lobbyregisters überfällig und die SPD-Landtagsfraktion hat dazu bereits am 10. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zentral für ein solches Gesetz sind insbesondere folgende Punkte:

  • Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“)
  • Verpflichtung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, sich einen Verhaltenskodex zu geben
  • Es wird ein legislativer Fußabdruck geregelt, um die auf die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen der Staatsregierung einwirkende Interessenvertretung öffentlich zu machen.

SPD-Landtagsfraktion fordert Bericht zu sämtlichen Maskenkäufen der Staatsregierung

Angesichts mehrerer Korruptionsaffären von Unionspolitikern auch aus Bayern, die die Beschaffung von Schutzmasken betreffen, hat SPD-Fraktionschef Horst Arnold eine umfassende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er Auskunft zu sämtlichen Ankäufen, die diese seit Beginn der Corona-Pandemie vorgenommen hat.

Arnold erläutert: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu erschüttern, bedarf es nun umfassender Aufklärung und Transparenz: Wie liefen die Maskenkäufe im Einzelnen ab? Welche Anforderungen an Qualität und Gesundheitsschutz wurden gestellt? Und wie wurden diese kontrolliert? Noch immer sind viel zu viele Fragen offen. Es ist an der Staatsregierung, dies schnellstmöglich zu ändern!“ In seiner Anfrage will Arnold daher unter anderem wissen, wer bei den Ankäufen jeweils Auftraggeber, Auftragnehmer und Lieferant war, wann und mit welcher Stückzahl die Ankäufe stattfanden, wie der Stückpreis im Vergleich zur jeweils marktüblichen Preisspanne ausfiel und welche Qualitätssiegel die Masken hatten.Einen Schwerpunkt der Anfrage bilden die konkreten qualitäts- und gesundheitsschutzbezogenen Anforderungen, die an die Masken gestellt wurden. Arnold fragt unter anderem, welche Anforderungen hier jeweils formuliert wurden, wie die Staatsregierung sicherstellte, dass die gelieferten Masken diesen Anforderungen auch wirklich entsprachen und welche Vorab-Vereinbarungen sie für den Fall traf, dass diese Anforderungen nicht erfüllt würden.

Auch zum konkreten Auswahlverfahren und zu möglichen Vermittlungsbemühungen von Mitgliedern der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen verlangt Arnold nähere Informationen.
Bereits im Dezember hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz in den Landtag eingereicht. Dieser sieht einen klaren Verhaltenskodex vor und soll für mehr Transparenz sorgen.

Maskenskandal: SPD-Fraktionschef Arnold fordert CSU und FW zu eidesstattlicher Versicherung auf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hält die internen Abfragen, die die beiden bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen in ihren Reihen durchgeführt haben, für unzureichend, um die dringend notwendige Transparenz nach den Maskenbeschaffungs-Skandalen herzustellen.

Arnold erklärt: „Solche ‚Ehrenerklärungen‘ sind nichts weiter als eine Alibi-Aktion, sie sind faktisch wertlos. Wenn es Union und Freie Wähler mit Aufklärung und Transparenz wirklich ernst meinen, dann müssen sie jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das heißt konkret: eidesstaatliche Versicherungen, die bei Notariaten hinterlegt werden!“ Dabei müsse auch miteinbezogen werden, ob Abgeordnete durch gesellschaftliche Beteiligungen Vermögensvorteile erzielt hätten – nicht nur in Bezug auf die Beschaffung von Masken, sondern im Rahmen des gesamten Pandemiemanagements und der entsprechenden staatlichen Ankäufe. „Ehrlichkeit kann nur durch Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse erreicht werden! Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dürfen hier kein Totschlagargument sein“, führt der SPD-Fraktionschef aus.

Arnold verweist zudem darauf, dass die SPD-Fraktion bereits im Dezember einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz in den Landtag eingereicht hatte, der unter anderem einen klaren Verhaltenskodex vorsieht und für mehr Transparenz sorgen soll. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Ende Januar führte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion zwar aus, man stehe einem Lobbyregister „aufgeschlossen“ gegenüber, sagte aber auch: „Wir haben auch über Verhaltensregeln, entsprechende Veröffentlichungspflichten etc. schon stark vorgebaut, um die ganzen Fragen von Vetternwirtschaft, Korruption usw., die Sie in den Raum stellen, zu verhindern.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse stellt Arnold deshalb klar: „Diese Einschätzung hat sich eindeutig als falsch erwiesen! Es ist daher dringend geboten, eine echte Transparenzoffensive zu starten, damit unsere Demokratie nicht weiter Schaden nimmt!“

SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen – Angebote für junge Menschen machen!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung zur zwölften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die mangelnde Vorbereitung der Öffnungen kritisiert. “Man verstolpert Erfolge nicht allein, wenn man zu schnell öffnet, sondern wenn man diese Öffnungen schlecht vorbereitet”, sagte Arnold. In den letzten Wochen sei viel Vertrauen verloren gegangen durch Konzeptlosigkeit, Versäumnisse und Chaos bei der Umsetzung. Bei Öffnungen, Testungen und Impfungen sei jetzt eine Kommunikationsoffensive erforderlich: Bürgerinnen und Bürger müssten barrierefrei, mehrsprachig und schnell auf allen Kanälen informiert werden. Wenig Informationen gebe es bisher zum Beispiel auch zum konkreten Antragsverfahren der neuen Bayerischen Impfkommission.

Grundsätzlich begrüßte Arnold die szenarienabhängigen Öffnungsschritte, vor allem in den Schulen. Allerdings fehlten Perspektiven für wichtige Bereiche wie die Jugendarbeit, die Erwachsenenbildung, die Hotellerie, Teile der Kultur und Gastronomie. Die Staatsregierung habe bisher zu wenig für die jungen Menschen getan. “Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass deren Lebenswirklichkeit eben nicht nur aus Kitas und Schulen besteht, sondern sehr viel umfassender ist”, sagte Arnold. Die psychosozialen Folgen der Pandemie träfen die Jüngsten am härtesten. Dies gehe inzwischen aus mehreren Studien hervor. Darauf müsse die Staatsregierung mit Angeboten der Jugendarbeit und Beratung reagieren sowie mit der Öffnung von Jugendzentren und Aktivspielplätzen.

Die Erweiterung der Kontaktmöglichkeiten ab dem 8. März auf einen Haushalt plus einen weiteren – maximal fünf Personen – bezeichnete Arnold als überfällig: “Wir begrüßen natürlich, dass das jetzt so kommt, es ist ja genau die Forderung, die wir bereits in der vergangenen Aussprache zur Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben.”

SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Öffnung weiterführender Schulen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Öffnung der weiterführenden Schulen in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. “Damit wird eine zentrale Forderung der SPD aufgegriffen. Es ist an der Zeit, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler zumindest im Wechselunterricht wieder in die Schulen kommen. Denn Schule ist ja nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch sozialer Lebensraum, den viele schmerzlich vermisst haben”, erklärt der SPD-Fraktionschef.

Insgesamt seien die nun angekündigten Lockerungen sehnlich erwartet worden: “Hier wurde gerade noch der Dammbruch des Vertrauens und der Akzeptanz in der Bevölkerung abgewendet. Jetzt gilt es, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen”, sagte Arnold mit Blick auf die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten verstärkten Impfungen und Testungen. Diese müssten nun schnell wie möglich stattfinden. Der von Gesundheitsminister Holetschek angekündigte Impfturbo habe bisher nicht gezündet. Weitere Verzögerungen bei Impfungen und Testungen dürfe es nicht geben. Arnold begrüßt die an die Inzidenzwerte angepassten Öffnungen von Einzelhandel und Kultur, hätte sich allerdings noch bessere Perspektiven für die bayerischen Hotellerie erwartet.

Angesichts der notwendigen Umsetzung der Maßnahmen durch die Bevölkerung fordert der SPD-Fraktionschef transparente und klare Information der Bürgerinnen und Bürger: “Diese muss sowohl barrierefrei als auch mehrsprachig in allen Medien vorangetrieben werden. Nur so werden die komplizierten Stufen der Inzidenzen und der Verhaltensgebote verstanden”, stellt Arnold fest. Darüberhinaus sei es schon jetzt angezeigt, Strategien zu entwickeln, wie die psychosozialen Kollateralschäden in der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und Familien, durch verlässliche Angebote bekämpft und behoben werden können.

SPD-Landtagsfraktion verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Verordnung zur Änderung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Missachtung des Parlaments gerügt. Das Dokument mit den ab Montag geltenden Corona-Maßnahmen, über die der Bayerische Landtag am Freitagnachmittag (12. Februar) beraten sollte, ging der Volksvertretung erst etwa eine Stunde vor der Vollsitzung zu. Unter Berücksichtigung der Einreichungsfristen für die Dringlichkeitsanträge blieben den Abgeordneten kaum Zeit für die Beratung der Inhalte. Arnold bezeichnete dies als Beliebigkeit und tatsächliche Ignoranz.

Die Erwartungen an eine ausgewogene und tragfähige Corona-Strategie werden aus der Sicht Arnolds mit den Beschlüssen des Ministerrats und der Regierungserklärung nicht erfüllt: “Das, was Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, heute dargelegt haben, sind keine Perspektiven, sondern es ist ein Perspektivdesaster. Es sind Schlagworte, aber keine Konzepte, keine Strategien.” In ihrem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion daher Nachbesserungen bei den Corona-Maßnahmen und verlässliche Öffnungsperspektiven und -strategien, unter anderem für Kinder und Jugendliche, den Einzelhandel oder die Kultur.

Arnold mahnte mehr konkrete Unterstützung für junge Menschen an. Viel zu spät kündige die Staatsregierung nun ein viel zu vages Konzept an. Unklar sei, woraus es besteht, wie die Betroffenen beteiligt werden und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Der Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen hänge entscheidend von der sozialen Infrastruktur vor Ort ab, die es zusätzlich zu Kitas und Schulen gibt. Hier seien oft die Kommunen in der Pflicht, die aber wegen ihrer schlechten finanziellen Lage etliche freiwillige Leistungen gar nicht mehr erbringen könnten. Der SPD-Fraktionschef erneuerte daher seine Forderung nach einem kommunalen Schutzschirm.

SPD-Landtagsfraktion unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern – mahnt aber Augenmaß an

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold unterstützt die am 21. Januar im bayerischen Kabinett für Bayern beschlossene Fortführung des Lockdowns. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist angesichts der Gefahren durch die neue Virusmutation angemessen. Allerdings halten wir einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder wirksam. Deswegen klagen wir auch gegen die 15-km-Radiusregel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist entscheidend, dass die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und eingehalten werden“, erklärt Fraktionschef Arnold.

Für die fortgesetzte Schließung der Schulen bis zum 14. Februar fordert Arnold funktionierenden digitalen Unterricht und den frühen Wechselunterricht nicht nur für die Abschlussklassen der Schulen, sondern auch für die Q 11 des Gymnasiums. „Hier zählen ja die Noten schon für das Abitur. Deswegen müssen gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden“, fordert Arnold.

Mit Blick auf die schleppenden Impfungen im Freistaat will der SPD-Fraktionschef mehr Tempo, aber auch eine bessere Information und Aufklärung der Bevölkerung. „Zu einer guten Impfstratege gehört auch das Mitnehmen der Menschen. Dies passiert derzeit noch nicht ausreichend“, stellt Arnold fest. Er freut sich, dass die Staatsregierung das Abholen von Büchern aus Bibliotheken und Archiven jetzt zulässt. Dies war von der SPD-Landtagsfraktion vehement gefordert worden. “Offensichtlich hat sich nach unserer Intervention zu Click and Collect bei der bayerischen Staatsregierung die Vernunft durchgesetzt!”