SPD-Landtagsfraktion stellt 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Lantag Horst Arnold hat heute (11.5.) im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. “Schon jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen. Wir verbinden mit unseren Vorschlägen Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit”, sagte Arnold bei einer Pressekonferenz in München.

Dadurch soll die gesamtgesellschaftliche Nachfrage gestärkt, Arbeitsplätze stabilisiert und neue geschaffen sowie Innovationen vorangebracht werden. Das Programm sieht zunächst die Fortsetzung des Corona-Schutzschirmkredits der LfA Förderbank Bayern als Kredit für Wachstum und Innovation in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro vor. Aus der High-Tech-Agenda sollen Projekte von der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz bis zur Batterietechnik zügig vorangebracht werden. Gefördert werden sollen Investitionen in individuelle Mobilität (Räder, E-Bikes und Pedelecs) sowie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Auch die Kommunen als verlässlicher Partner der Wirtschaft erhalten aus dem Programm bis zu drei Milliarden Euro. Bayerische Städte und Gemeinden müssen bereits jetzt massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen verkraften. Sie brauchen ausreichende Perspektiven für die kommunale Infrastruktur, zum Beispiel bei Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schwimmbädern.

Die SPD-Landtagsfraktion will, dass vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Eine Ökoprämie soll den Kauf von neuen Elektrogeräten ankurbeln. Ein zeitweiser Zuschlag von monatlich 100 Euro für Hartz-IV-Bezieher ist dafür gedacht, den Anstieg von bis zu zehn Prozent bei den Lebensmittelpreisen auszugleichen.

Trotz der Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Volumen von bis zu 76 Milliarden Euro sind die Aussichten für Wirtschaft und Beschäftigung negativ. Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent sinken wird. Davon wird auch Bayern betroffen sein. Zuletzt war in Bayern die Arbeitslosigkeit massiv angestiegen, nämlich um 17,6 Prozent gegenüber dem Vormonat.

 

Horst Arnold: Keine Dividendenzahlungen, wer Staatshilfe in Anspruch nimmt!

Unternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sollen für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Dies fordern SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die SPD-Landtagfraktion in einem aktuellen Antrag. “Es ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vernünftig, wenn bei den in den nächsten Wochen anstehenden Hauptversammlungen auf die Ausschüttung von Gewinnen an die Anteilseigner verzichtet wird. Damit bleibt Kapital im Unternehmen, das in Innovationen und Weiterbildung der Mitarbeiter investiert werden kann. Das trägt zur Zukunftssicherung der Unternehmen bei”, erklärt der SPD-Fraktionschef.

Weiter tritt Arnold dafür ein, konsequent und mit Nachdruck gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen: “Wir erwarten, dass Unternehmen, die staatliches Geld in Anspruch nehmen, sich an die Regeln halten und sich nicht mit Gewinnverlagerung in Steuerparadiese aus der Affäre ziehen.”

Arnold möchte zudem vermeiden, dass die Krise allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Unternehmen sollen sich weiterhin an vereinbarte Tarife und Mitbestimmung halten. Bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen sollen sich Unternehmer eng mit Betriebsräten und Gewerkschaften abstimmen.

SPD-Landtagsfraktion begrüßt schrittweise Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche in Bayern

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold steht den heute (5.Mai) von Ministerpräsident Markus Söder in Aussicht gestellten Lockerungen und Öffnung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche positiv gegenüber.

“Wir haben letzte Woche einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown angemahnt und sehen hier Bewegung. Die weitgehende Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen ist folgerichtig. Eine Rechtsordnung, die keiner mehr versteht, kann nicht zum gewünschten Ziel führen. Der triftige Grund war nicht mehr durchschaubar für die Menschen. Jetzt, wenn jeder rausgehen kann, ohne einen besonderen Grund dafür zu haben, kann man auch das soziale Zusammenleben in Bayern angemessen und ordentlich gestalten. Dazu gehören für mich der Gesundheitsschutz und das Eingehen auf die Bedürfnisse der Menschen und die verschiedenen Wirtschaftsbranchen. Besonders freue ich mich, dass Besuche in Alten- und Pflegeheimen wieder erlaubt sind.”

Das bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zudem mitgeteilt, dass die Schulen schrittweise geöffnet werden, ebenso alle Geschäfte und die Gaststätten schrittweise ab dem 18. Mai.

Horst Arnold: Psychische Gesundheit der älteren Bevölkerung im Blick behalten und Beratungsangebote stärken

Rund ein Drittel (33,4 Prozent) der über 65 Jahre alten Bayerinnen und Bayern lebt allein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung. In absoluten Zahlen betrifft dies etwa 881.000 Menschen. Dabei steigt der Anteil an Einpersonenhaushalten mit zunehmendem Alter deutlich: Während dieser in der Altersgruppe der 65- bis unter 70-Jährigen bei etwa 24 Prozent liegt, beläuft er sich bei den 85-Jährigen und Älteren auf rund 56 Prozent. Die Mehrheit der Über-65-Jährigen lebt indes in Zweipersonenhaushalten (59,5 Prozent bzw. 1.567.000 Menschen). Haushalte mit mehr als zwei Personen kommen in dieser Altersgruppe hingegen kaum vor.

Mit Blick auf die Zahlen der Staatsregierung sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Wenn wir über den Gesundheitsschutz insbesondere der älteren Bevölkerung sprechen, dann darf sich das nicht nur auf den Körper beschränken – auch die psychische Dimension müssen wir stets mitdenken! Allein zu leben und gerade über Ostern keine Freunde und Verwandten besuchen zu dürfen, kann für viele sehr belastend sein. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Staatsregierung, generell Beratungsangebote wie beispielsweise spezielle Hotlines für Seniorinnen und Senioren weiter auszubauen und finanziell zu unterstützen.“

Arnold bedankt sich bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die an solchen Angeboten bereits beteiligt seien. Er wisse, dass diese Beratungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitunter sehr belastend sein können. Auch den zahlreichen, oft sehr kurzfristig auf die Beine gestellten Nachbarschaftsinitiativen, die allein lebenden Senioren helfen, gebühre großer Dank. Der SPD-Fraktionsvorsitzende meint: „All dies zeigt: Die Bayerinnen und Bayern halten zusammen, wenn es darauf ankommt. Diese Solidarität macht mich zuversichtlich, dass wir diese beispiellose Krise gut überstehen, wenn wir geduldig bleiben.“

Die Antwort der Staatsregierung gibt weiter Auskunft über die aktuelle Zahl der Menschen, die in Bayerns Altenheimen, Altenwohnheimen, Altenpflegeheimen und Schwesternaltenheimen leben: Zum Stichtag 15. Dezember 2018 waren dies in den 1.359 Einrichtungen für ältere Menschen, die im Rahmen einer freiwilligen Erhebung teilnahmen (von insgesamt 1.480 Einrichtungen), 109.502 Bewohnerinnen und Bewohner. Die SPD-Fraktion hatte hier bereits vergangene Woche besondere Schutzmaßnahmen eingefordert.

Horst Arnold: AfD muss in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” für den Verfassungsschutz nun ein Beobachtungsfall ist: “Das ist eine richtige und wegweisende Entscheidung. Ich wünsche mir allerdings, dass die gesamte AfD beobachtet wird.

Der sog. “Flügel” habe innerhalb der AfD – besonders auch in Bayern – immer mehr an Bedeutung gewonnen. Laut bayerischem Innenministerium ist das Politikkonzept des “Flügels” auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtslosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Dazu erklärt Horst Arnold: “Dies ist für mich klar verfassungsfeindlich, denn es widerspricht der Garantie der Menschenwürde. Wir müssen die Demokratie gegen Hass und Hetze verteidigen.”

Verfassungsfeindlich sei im Übrigen auch die Junge Alternative (JA), die mit einer offen migrations- und islamfeindlichen Haltung und aggressiver Rhetorik auftrete.

Horst Arnold zum Coronavirus: Es braucht ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, um Arbeitsplätze zu sichern und den bayerischen Mittelstand zu unterstützen.

Dazu Horst Arnold: “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können. Der Bund hat in diesem Punkt bereits vorgelegt und Liquiditätshilfen für in Schieflage geratene Unternehmen angekündigt. Der Freistaat muss dementsprechend nachziehen und die künftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.”

Vier zentrale Forderungen enthält das Zwei-Milliarden-Euro-Paket der SPD-Landtagsfraktion:

  • Finanzielle Hilfen für den Mittelstand sowie Stärkung der privaten Nachfrage (+1.050 Millionen Euro)
  • Vorziehen und Ausweitung staatlicher Investitionen und Maßnahmen (z. B. für Krankenhäuser, Hochschulen, Universitäten) (+750 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+200 Millionen Euro)
  • Vorziehen von geplanten Personaleinstellungen (+50 Millionen Euro)

Gegenwärtig laufen im Bayerischen Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Dieser soll am 1. April verabschiedet werden. Für ein entsprechendes Konjunkturpaket können also zeitnah im regulären Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, betont der Fraktionsvorsitzende: “Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger haben bereits unzählige Forderungen gestellt, doch nur wenige konkrete Maßnahmen benannt. Was wir nun brauchen, ist eine schnelle sowie unkomplizierte Unterstützung für den bayerischen Mittelstand und eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Unser oberstes Ziel ist es, die wirtschaftlichen Schäden für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen drängen.”

Horst Arnold zum 40. Todestag von Wilhelm Hoegner

Am Donnerstag, den 5. März, gedachte die SPD-Landtagsfraktion einem der größten und wichtigsten Sozialdemokraten des Landes. Anlass war sein 40. Todestag: Wilhelm Hoegner, der erste bayerische Ministerpräsident nach dem Krieg. Der leidenschaftliche Sozialdemokrat kämpfte mit Herzblut für die Demokratie und gegen den Faschismus und legte als Vater der Bayerischen Verfassung das elementare Fundament für einen modernen Sozialstaat. Diese Verfassung enthielt bereits ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Bildung – und dies in einer Zeit, in der Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag. Hoegner erkannte auch früh die Bedeutung des Umweltschutzes und verankerte ihn ebenfalls in der Verfassung. Diese Bayerische Verfassung atmet den Geist dessen, was Hoegner zeitlebens wichtig war und was er insbesondere der SPD fortwährend ins Stammbuch geschrieben hat: Das unermüdliche Eintreten für das Gemeinwohl. Zudem war Wilhelm Hoegner der einzige, der als Abgeordneter in der Weimarer Republik unter Einsatz seines Lebens gleich zwei Mal gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis stimmte, nämlich im Reichstag in Berlin und im Landtag in Bayern.

Zusammen mit der BayernSPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold einen Kranz an seinem Grab in München nieder. Dabei hatten die SPD-Politiker*innen ich auch die Gelegenheit, mit einer Enkelin und einem Enkel von ihm zu sprechen.

Dazu Horst Arnold: „Das war ein hochinteressantes Gespräch, in dem mir mal wieder bewusst wurde, welche entscheidende Rolle die Sozialdemokratie als Garantin des sozialen Bayerns und der Freiheit spielte und immer spielen wird. Hoegners Vermächtnis ist uns ein Auftrag und wir sind bemüht, dem gerecht zu werden – insbesondere bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen.“

 

Horst Arnold: Freistaat versagt beim Thema Sozialwohnungen

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionschefs Horst Arnold offenbart: Der Freistaat kommt bei der Zahl sozial gebundener – und damit preisgünstiger – Mietwohnungen für einkommensschwache Menschen nicht vom Fleck: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen zurückgegangen und liegt nunmehr bei 135.655 Wohnungen. Seit 2007 sind gar 44.000 Sozialwohnungen verloren gegangen; das betrifft alle bayerischen Regierungsbezirke.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Betörende Ankündigungen treffen auf deprimierende Fakten – so lässt sich die Wohnungspolitik der Staatsregierung leider zusammenfassen. Wir brauchen stärkere staatliche Anstrengungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Angesichts steigender Mietpreise in den Großstädten und Ballungsräumen wird es für Familien, Normal- und Geringverdienende immer schwieriger, erschwingliche Wohnungen zu finden. Das hat massive Auswirkungen auf die Lebensplanung vieler Menschen. Wir brauchen deshalb längere und vor allem verpflichtende Sozialbindungen, um möglichst viele preisgünstige Wohnungen auch für die Zukunft zu erhalten. Und wir brauchen mehr staatliche Fördermittel!“

Einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt 2019/2020 hatten die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern diese Woche im Haushaltsausschuss des Landtags abgelehnt, die Schlussabstimmung im Plenum steht allerdings noch aus.

Horst Arnold betont, dass eine vorausschauende und gerechte Wohnungspolitik drei Säulen bedürfe: „Wohnungen bauen, Bodenrecht reformieren, Mieten deckeln – das ist der Dreiklang, der den Menschen in Bayern wirklich hilft!“

Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“, das kürzlich mit rund 52.000 Unterschriften locker die erste Hürde genommen hat, sei deshalb von großer Bedeutung, um eine zeitlich befristete Atempause für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Wirkungsvoll sei der Mietenstopp allerdings nur dann, wenn gleichzeitig auch der Wohnungsbau und die Schaffung eines sozialen Bodenrechts in Bayern vorangetrieben werden. 

 

SPD-Landtagsfraktion: Schnelles Internet für ganz Bayern

Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende Horst Arnold vor einer digitalen Spaltung Bayerns gewarnt.

„Die Digitalisierung bietet große Chancen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade für ein Flächenland wie Bayern. Voraussetzung sind jedoch ein schnelles Internet bis in den letzten Winkel des Landes und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Derzeit sind aber ganze Regionen vom Fortschritt abgehängt. Hier hält die Staatsregierung nicht, was sie seit Jahren verspricht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für alle Menschen im Freistaat.”

Das Gefälle im Freistaat – vor allem zwischen Stadt und Land – ist in den Bereichen Glasfaser-, Breitband- und Mobilfunkversorgung immer noch zu groß. Nur zwölf Prozent der bayerischen Haushalte sind ans Glasfasernetz angeschlossen. Zum Vergleich: In Spanien sind es 57,7 Prozent, in Südkorea sogar 80,4 Prozent.

Als Gast luden die Abgeordneten der Fraktion die neue Vorsitzende der Bundespartei Saskia Esken ein, die mit den Fraktionsmitgliedern über die sozialdemokratischen Anforderungen an die Digitalisierung diskutierte. Bei der Pressekonferenz sagte Esken: „Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten, wir müssen als Gesellschaft jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die Digitalisierung demokratisch und zum Wohl aller gestalten können. Die Landtagsfraktion in Bayern macht dafür gute Vorschläge.”

Horst Arnold ergänzte: „Unser Ziel als SPD ist es, den technologischen Wandel zu nutzen, um einen sozial- und umweltverträglichen Wohlstand für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen statt materiellen Reichtum nur für einige wenige.“

Arbeitnehmerrechte stehen nach wie vor im Fokus: So diskutieren die 22 SPD-Landtagsabgeordneten das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Es soll auch über die Möglichkeiten gesprochen werden, die Mitarbeitenden vor einer überbordenden Inanspruchnahme zu bewahren sowie über das Recht auf Nichterreichbarkeit.
Bis Donnerstag beschäftigen sich die BayernSPD-Fraktionsmitglieder zudem noch mit den Themenbereichen „Kommunale Fragen“, „Nachhaltigkeit“ und „Jugend“.

Klageerfolg der SPD-Landtagsfraktion: CSU-Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Die SPD-Landtagsfraktion hatte – gemeinsam mit den Grünen – gegen das 2017 von der CSU-Mehrheit durchgepeitschte sogenannte Integrationsgesetz geklagt – mit Erfolg. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte das Gesetz für teilweise verfassungswidrig.

Die Verfassungswidrigkeit begründet das Gericht mit Verstößen gegen die Rundfunkfreiheit, die Meinungsfreiheit und Bundesrecht. Damit sieht sich die SPD-Fraktion in Ihrer Haltung bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold erklärt dazu: “Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU hat mit ihrer damaligen Landtagsmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz durch das Parlament gepeitscht – entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und entgegen aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Dieses Gesetz war von Anfang an rein parteipolitisch motiviert. Es schürt Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, statt gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen – und setzt so das gesellschaftliche Miteinander leichtfertig aufs Spiel.”

Deshalb fordert der Fraktionschef Arnold: “Die Staatsregierung muss ihr sogenanntes Integrationsgesetz nun zügig überarbeiten – oder besser noch: Sie sollte es gleich ganz begraben. Denn der praktische Nutzen ist gleich Null, der gesellschaftliche Schaden hingegen enorm. Ein solches Spaltungsgesetz steht dem Freistaat Bayern schlecht zu Gesicht!”

Dabei erinnert der SPD-Fraktionsvorsitzende an den ehemaligen bayerischen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, der auch als „Vater“ der Bayerischen Verfassung gilt, und an dessen „Erbe“, das es zu verteidigen gilt: “Umso mehr macht es uns Sorge, dass die CSU immer wieder bewusst die Grenzen der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes austestet – und sie allzu oft überschreitet.”

Der Anwalt der SPD-Fraktion Michael Bihler wies darauf hin, dass sich die Staatsregierung mit dem Bayerischen Integrationsgesetz einen Serienverstoß gegen die Bayerische Verfassung geleistet hat, den der Bayerische Verfassungsgerichtshof korrigieren musste.