Horst Arnold: AfD muss in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale “Flügel” für den Verfassungsschutz nun ein Beobachtungsfall ist: “Das ist eine richtige und wegweisende Entscheidung. Ich wünsche mir allerdings, dass die gesamte AfD beobachtet wird.

Der sog. “Flügel” habe innerhalb der AfD – besonders auch in Bayern – immer mehr an Bedeutung gewonnen. Laut bayerischem Innenministerium ist das Politikkonzept des “Flügels” auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtslosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Dazu erklärt Horst Arnold: “Dies ist für mich klar verfassungsfeindlich, denn es widerspricht der Garantie der Menschenwürde. Wir müssen die Demokratie gegen Hass und Hetze verteidigen.”

Verfassungsfeindlich sei im Übrigen auch die Junge Alternative (JA), die mit einer offen migrations- und islamfeindlichen Haltung und aggressiver Rhetorik auftrete.

Horst Arnold zum Coronavirus: Es braucht ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge der Ausbreitung des Coronavirus fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, ein Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket, um Arbeitsplätze zu sichern und den bayerischen Mittelstand zu unterstützen.

Dazu Horst Arnold: “Bayern hat ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einbrechenden Absatzmärkten und Lieferketten durch das Coronavirus kleineren Unternehmen und Betrieben notfalls wirksam helfen zu können. Der Bund hat in diesem Punkt bereits vorgelegt und Liquiditätshilfen für in Schieflage geratene Unternehmen angekündigt. Der Freistaat muss dementsprechend nachziehen und die künftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherstellen.”

Vier zentrale Forderungen enthält das Zwei-Milliarden-Euro-Paket der SPD-Landtagsfraktion:

  • Finanzielle Hilfen für den Mittelstand sowie Stärkung der privaten Nachfrage (+1.050 Millionen Euro)
  • Vorziehen und Ausweitung staatlicher Investitionen und Maßnahmen (z. B. für Krankenhäuser, Hochschulen, Universitäten) (+750 Millionen Euro)
  • Zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+200 Millionen Euro)
  • Vorziehen von geplanten Personaleinstellungen (+50 Millionen Euro)

Gegenwärtig laufen im Bayerischen Landtag die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Dieser soll am 1. April verabschiedet werden. Für ein entsprechendes Konjunkturpaket können also zeitnah im regulären Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Grundlagen geschaffen werden, betont der Fraktionsvorsitzende: “Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger haben bereits unzählige Forderungen gestellt, doch nur wenige konkrete Maßnahmen benannt. Was wir nun brauchen, ist eine schnelle sowie unkomplizierte Unterstützung für den bayerischen Mittelstand und eine Stabilisierung von Arbeitsplätzen. Unser oberstes Ziel ist es, die wirtschaftlichen Schäden für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Darauf werden wir in den Haushaltsberatungen drängen.”

Horst Arnold zum 40. Todestag von Wilhelm Hoegner

Am Donnerstag, den 5. März, gedachte die SPD-Landtagsfraktion einem der größten und wichtigsten Sozialdemokraten des Landes. Anlass war sein 40. Todestag: Wilhelm Hoegner, der erste bayerische Ministerpräsident nach dem Krieg. Der leidenschaftliche Sozialdemokrat kämpfte mit Herzblut für die Demokratie und gegen den Faschismus und legte als Vater der Bayerischen Verfassung das elementare Fundament für einen modernen Sozialstaat. Diese Verfassung enthielt bereits ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Bildung – und dies in einer Zeit, in der Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag. Hoegner erkannte auch früh die Bedeutung des Umweltschutzes und verankerte ihn ebenfalls in der Verfassung. Diese Bayerische Verfassung atmet den Geist dessen, was Hoegner zeitlebens wichtig war und was er insbesondere der SPD fortwährend ins Stammbuch geschrieben hat: Das unermüdliche Eintreten für das Gemeinwohl. Zudem war Wilhelm Hoegner der einzige, der als Abgeordneter in der Weimarer Republik unter Einsatz seines Lebens gleich zwei Mal gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis stimmte, nämlich im Reichstag in Berlin und im Landtag in Bayern.

Zusammen mit der BayernSPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen legte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold einen Kranz an seinem Grab in München nieder. Dabei hatten die SPD-Politiker*innen ich auch die Gelegenheit, mit einer Enkelin und einem Enkel von ihm zu sprechen.

Dazu Horst Arnold: „Das war ein hochinteressantes Gespräch, in dem mir mal wieder bewusst wurde, welche entscheidende Rolle die Sozialdemokratie als Garantin des sozialen Bayerns und der Freiheit spielte und immer spielen wird. Hoegners Vermächtnis ist uns ein Auftrag und wir sind bemüht, dem gerecht zu werden – insbesondere bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen.“

 

Horst Arnold: Freistaat versagt beim Thema Sozialwohnungen

Die Antwort auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionschefs Horst Arnold offenbart: Der Freistaat kommt bei der Zahl sozial gebundener – und damit preisgünstiger – Mietwohnungen für einkommensschwache Menschen nicht vom Fleck: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen zurückgegangen und liegt nunmehr bei 135.655 Wohnungen. Seit 2007 sind gar 44.000 Sozialwohnungen verloren gegangen; das betrifft alle bayerischen Regierungsbezirke.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Betörende Ankündigungen treffen auf deprimierende Fakten – so lässt sich die Wohnungspolitik der Staatsregierung leider zusammenfassen. Wir brauchen stärkere staatliche Anstrengungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Angesichts steigender Mietpreise in den Großstädten und Ballungsräumen wird es für Familien, Normal- und Geringverdienende immer schwieriger, erschwingliche Wohnungen zu finden. Das hat massive Auswirkungen auf die Lebensplanung vieler Menschen. Wir brauchen deshalb längere und vor allem verpflichtende Sozialbindungen, um möglichst viele preisgünstige Wohnungen auch für die Zukunft zu erhalten. Und wir brauchen mehr staatliche Fördermittel!“

Einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt 2019/2020 hatten die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern diese Woche im Haushaltsausschuss des Landtags abgelehnt, die Schlussabstimmung im Plenum steht allerdings noch aus.

Horst Arnold betont, dass eine vorausschauende und gerechte Wohnungspolitik drei Säulen bedürfe: „Wohnungen bauen, Bodenrecht reformieren, Mieten deckeln – das ist der Dreiklang, der den Menschen in Bayern wirklich hilft!“

Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“, das kürzlich mit rund 52.000 Unterschriften locker die erste Hürde genommen hat, sei deshalb von großer Bedeutung, um eine zeitlich befristete Atempause für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Wirkungsvoll sei der Mietenstopp allerdings nur dann, wenn gleichzeitig auch der Wohnungsbau und die Schaffung eines sozialen Bodenrechts in Bayern vorangetrieben werden. 

 

SPD-Landtagsfraktion: Schnelles Internet für ganz Bayern

Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende Horst Arnold vor einer digitalen Spaltung Bayerns gewarnt.

„Die Digitalisierung bietet große Chancen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade für ein Flächenland wie Bayern. Voraussetzung sind jedoch ein schnelles Internet bis in den letzten Winkel des Landes und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Derzeit sind aber ganze Regionen vom Fortschritt abgehängt. Hier hält die Staatsregierung nicht, was sie seit Jahren verspricht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für alle Menschen im Freistaat.”

Das Gefälle im Freistaat – vor allem zwischen Stadt und Land – ist in den Bereichen Glasfaser-, Breitband- und Mobilfunkversorgung immer noch zu groß. Nur zwölf Prozent der bayerischen Haushalte sind ans Glasfasernetz angeschlossen. Zum Vergleich: In Spanien sind es 57,7 Prozent, in Südkorea sogar 80,4 Prozent.

Als Gast luden die Abgeordneten der Fraktion die neue Vorsitzende der Bundespartei Saskia Esken ein, die mit den Fraktionsmitgliedern über die sozialdemokratischen Anforderungen an die Digitalisierung diskutierte. Bei der Pressekonferenz sagte Esken: „Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten, wir müssen als Gesellschaft jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die Digitalisierung demokratisch und zum Wohl aller gestalten können. Die Landtagsfraktion in Bayern macht dafür gute Vorschläge.”

Horst Arnold ergänzte: „Unser Ziel als SPD ist es, den technologischen Wandel zu nutzen, um einen sozial- und umweltverträglichen Wohlstand für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen statt materiellen Reichtum nur für einige wenige.“

Arbeitnehmerrechte stehen nach wie vor im Fokus: So diskutieren die 22 SPD-Landtagsabgeordneten das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Es soll auch über die Möglichkeiten gesprochen werden, die Mitarbeitenden vor einer überbordenden Inanspruchnahme zu bewahren sowie über das Recht auf Nichterreichbarkeit.
Bis Donnerstag beschäftigen sich die BayernSPD-Fraktionsmitglieder zudem noch mit den Themenbereichen „Kommunale Fragen“, „Nachhaltigkeit“ und „Jugend“.

Klageerfolg der SPD-Landtagsfraktion: CSU-Integrationsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Die SPD-Landtagsfraktion hatte – gemeinsam mit den Grünen – gegen das 2017 von der CSU-Mehrheit durchgepeitschte sogenannte Integrationsgesetz geklagt – mit Erfolg. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte das Gesetz für teilweise verfassungswidrig.

Die Verfassungswidrigkeit begründet das Gericht mit Verstößen gegen die Rundfunkfreiheit, die Meinungsfreiheit und Bundesrecht. Damit sieht sich die SPD-Fraktion in Ihrer Haltung bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold erklärt dazu: “Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die CSU hat mit ihrer damaligen Landtagsmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz durch das Parlament gepeitscht – entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und entgegen aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Dieses Gesetz war von Anfang an rein parteipolitisch motiviert. Es schürt Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, statt gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen – und setzt so das gesellschaftliche Miteinander leichtfertig aufs Spiel.”

Deshalb fordert der Fraktionschef Arnold: “Die Staatsregierung muss ihr sogenanntes Integrationsgesetz nun zügig überarbeiten – oder besser noch: Sie sollte es gleich ganz begraben. Denn der praktische Nutzen ist gleich Null, der gesellschaftliche Schaden hingegen enorm. Ein solches Spaltungsgesetz steht dem Freistaat Bayern schlecht zu Gesicht!”

Dabei erinnert der SPD-Fraktionsvorsitzende an den ehemaligen bayerischen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, der auch als „Vater“ der Bayerischen Verfassung gilt, und an dessen „Erbe“, das es zu verteidigen gilt: “Umso mehr macht es uns Sorge, dass die CSU immer wieder bewusst die Grenzen der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes austestet – und sie allzu oft überschreitet.”

Der Anwalt der SPD-Fraktion Michael Bihler wies darauf hin, dass sich die Staatsregierung mit dem Bayerischen Integrationsgesetz einen Serienverstoß gegen die Bayerische Verfassung geleistet hat, den der Bayerische Verfassungsgerichtshof korrigieren musste. 

SPD-Landtagsfraktion: Schlingerkurs der Staatsregierung gefährdet Energiewende

Durch Ihren Schlingerkurs verunsichert die bayerische Staatsregierung die Menschen, vor allem auch weil sie bei der Energiewende faktisch auf der Bremse steht. Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger hin forderten SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl die Abschaffung der 10-H-Regel und den vollen Einsatz für die Energiewende, um das Ziel zu erreichen, bis 2035 den Energiebedarf im Freistaat ganz aus Erneuerbaren Energien zu decken.

Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sprach dabei von einer „Energieverhinderungspolitik”: “Durch Ihre irrlichternde Energiepolitik sorgen Sie für Verunsicherung, wo Verlässlichkeit dringend nötig wäre. Diese Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial!“ Die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen verhindert nicht nur neue Windräder; sie steht auch dem Fortbestand bestehender Anlagen im Weg.

Aiwangers lapidarer Aussage, er sehe neue Stromtrassen in Bayern kritisch, entgegnete der SPD-Fraktionschef: „Wir brauchen einen sozial gerechten und innovativen Klimaschutz. Die nachfolgende Generation ist unser Auftraggeber und die Erneuerbaren Energien sind der ganz entscheidende Problemlöser.“

Die Landtagsfraktion sieht die Energiewende als Jahrhundertprojekt. Dabei müsse der wachsende Energiehunger möglichst CO2-neutral gestillt werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Annette Karl, stellte fest, dass die Abstandsregel für Windräder deren Akzeptanz nicht erhöht habe. Dies wäre aber durch Beteiligungsmodelle der Bürger und Verwendung der Wertschöpfung für Sozialprojekte möglich. „Die faktische Entscheidung gegen den Ausbau der Windkraft schadet der Umwelt, schadet der Energieversorgung und schadet den Menschen”, rief die SPD-Abgeordnete.

CSU und Freie Wähler, so die SPD-Fraktion, sind sich über die Energieversorgung Bayerns und deren zukünftige Ausgestaltung nicht einig. Das von Aiwanger vorgetragene Sammelsurium von Einzelmaßnahmen sei ein Spiegelbild der ungelösten Konflikte in der Regierungskoalition. Insgesamt sei Aiwangers Aktionsprogramm ein Beitrag zur Deindustrialisierung Bayerns.

SPD-Landtagsfraktion: CSU und Freie Wähler ohne sozialen Kompass

Seit einem Jahr regiert in Bayern nun eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Bilanz nach einem Jahr fällt allerdings eher dürftig aus. Gerade dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleiben auf der Strecke.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Söder ist für mich bislang vor allem ein Ankündigungsministerpräsident, der zentrale Herausforderungen für den Freistaat vernachlässigt. Die Nachhaltigkeit seiner Politik lässt zu wünschen übrig.“ 

Verbesserungen für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab es beispielsweise nicht. Gerade in den sozialen Berufen wäre dies nötig. In Bayern sind zudem nur 54% der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen. Arnold dazu: “Ich vermisse hier Initiativen der Staatsregierung, dies zu ändern. Die Tarifbindung ist eine Säule des Wohlstands der Beschäftigten.“ Besonders Wirtschaftsminister Aiwanger wird von der SPD-Landtagsfraktion stark kritisiert: “Die von Aiwanger leichtfertig ins Gespräch gebrachte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen.“

Ebenfalls mau sieht es beim Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes und einer adäquaten Breitbandversorgung aus. Hier hat vor allem der ländliche Raum das Nachsehen. Nur knapp über 50% der Haushalte im ländlichen Raum haben Internetverbindungen mit mehr als 50 Mbit/s. Unterversorgt sind auch die Schulen. Leistungsfähige Verbindungen lassen auch hier auf sich warten. “Es ist eine Schande für ein reiches Land für Bayern, wenn die Schulen noch immer hauptsächlich in der Kreidezeit leben”, kritisiert Arnold.

 

Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen Bayerisches Integrationsgesetz wird verhandelt

Seit dem 29.10.2019 wird die Klage gegen das CSU-Integrationsgesetz der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz war Ende des Jahres 2016 von der CSU-Mehrheit beschlossen worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der als Vertreter der SPD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung teilnahm, erklärt dazu: „Das rein parteipolitisch motivierte sogenannte Integrationsgesetz wirkt in Wahrheit keineswegs integrativ, sondern gefährdet das gesellschaftliche Miteinander. Es schürt Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, statt gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Als SPD sehen wir uns in besonderer Weise als Verfassungspartei – und damit dem Erbe des ‘Vaters’ der Bayerischen Verfassung, dem Sozialdemokraten und ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner verpflichtet. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Verfassung darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!“

Zahlreiche Verfassungsverstöße sieht auch der Verfassungsjurist Dr. Michael Bihler, der die SPD-Fraktion vor Gericht vertritt: „Immer wenn es verfassungsrechtlich eng zu werden droht, behaupten CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung, dass es ‘so’ doch nicht gemeint gewesen sei, und versuchen auf diese Weise, die Bestimmungen, die in diesem Gesetz getroffen wurden, zu relativieren. Aber es bleibt dabei: Der zum Gesetz gewordene Versuch, den Migrantinnen und Migranten eine bayerische ‘Leitkultur’ aufzunötigen, geht zu weit und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Migrantinnen und Migranten ein.“

SPD-Landtagsfraktion macht sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern stark

Zur beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Elmau fordert die SPD-Landtagsfraktion die Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks im Freistaat weiter zu erhöhen. Das ist auch ein Tagesordnungspunkt der Konferenz, deren Vorsitz dieses Jahr Bayern innehat.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats sind wir noch weit von einer flächendeckenden Versorgung entfernt. Söders Staatsregierung sollte den Mobilfunk deshalb als drängende landespolitische Aufgabe begreifen, statt die Verantwortung auf Bund und Kommunen abzuwälzen. Dies gilt umso mehr, nachdem Bayern im Vorfeld der Ministerpräsidentenkompetenz mehr föderale Kompetenzen eingefordert hat – diese muss man dann auch wahrnehmen!“

2018 initiierte der Freistaat zwar ein bayerisches Mobilfunkprogramm. Doch dieses müsse dringend überprüft werden. Vor allem die Bewerbungsprozesse für die Städte und Gemeinden müssen deutlich vereinfacht werden. Zudem bedarf es einer besseren Unterstützung, so Arnold: “Ein Förderbescheid nützt nichts, wenn er nicht vollzogen werden kann.”

Fraktionschef Arnold ergänzt: „Es ist keine zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung selbst davon gesprochen hat, der Mobilfunk sei ‘eine der Peinlichkeiten Deutschlands, leider auch Bayerns’, man müsse ‘da deutlich zulegen’. Wir nehmen ihn beim Wort. Denn die Kommunen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – müssen sich auf eine praxistaugliche Förderung verlassen können, damit der Ausbau zügig vorangeht.“