Horst Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Schon allein aus Fürsorge gegenüber den Beamten und zur Gefahrenabwehr muss er jetzt handeln“, erklärt Arnold.

Wichtig ist Arnold nämlich, auch die Beamten vor einem Generalverdacht zu schützen und ihr Ansehen in der Bevölkerung zu wahren. “Dafür braucht es zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung”, so Arnold. „Der überwiegende Teil der Polizisten distanziert sich entschieden von jeder Art von Extremismus und hat deshalb ein Interesse an einer Aufarbeitung des Themas. Ich sehe hier Gefahr im Verzug, nämlich die Gefahr, dass das öffentliche Meinungsbild kippt. Das ist inakzeptabel und dem muss entgegengewirkt werden. Eine wissenschaftliche Studie halte ich deshalb für ein geeignetes Mittel, um der Gefahrenlage Herr zu werden. Denn hohes Ansehen der Polizei in der Gesellschaft ist ein essenzieller Beitrag zur inneren Sicherheit.“

Horst Arnold: Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bei der Herbstklausur seiner Fraktion einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. „Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ich will, dass der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen bezahlt. Sie sind ja für die Daseinsvorsorge vor Ort verantwortlich, Sachaufwandsträger für Schulen, betreiben aber auch Schwimmbäder und Bibliotheken“, erklärt Arnold. Er und die SPD-Abgeordneten hatten sich in der Sommerpause bei Rathauschefs in allen Regierungsbezirken über die Auswirkungen der Corona-Pandemie informiert.

Zuvor hatte Arnold bis Ende des Jahres eine Strategie für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors gefordert, die ihren Namen verdient. „Die Staatsregierung schreibt zwar seit Jahren die Digitalisierung groß auf ihre Fahnen, aber in der Krise fehlen uns essenzielle Erfahrungswerte und Grundvoraussetzungen, um gut durch die Krise zu kommen”, kritisiert Arnold. Dies habe sich zuerst in den Schulen gezeigt, die gerade in der Krise mit der unzureichenden digitalen Ausstattung, der mangelhaften Versorgung mit Breitbandinternet und den Schulungsdefiziten der letzten Jahre zu kämpfen haben. Aber auch die Zettelwirtschaft bei der Erfassung und Übermittlung der Testergebnisse bei den Reiserückkehrern, die maßgeblich zu dem Testdebakel beigetragen habe, sei ein absolutes Desaster in Sachen Digitalkompetenz der Staatregierung gewesen. „Wenn wir noch nicht mal fähig sind, einfache Aufgaben wie die sichere Datenerfassung und -übermittlung zuverlässig zu bewerkstelligen, dann nehmen wir die Bedeutung der Digitalisierung in Bayern ganz offensichtlich nicht ausreichend ernst”, erklärt Arnold. „Wir brauchen jetzt schnell eine ganzheitliche digitale Krisenstrategie, die die Bevölkerung und Wirtschaft dabei unterstützt, die Krise möglichst gut zu bewältigen.“

In diesem Zusammenhang erneuerte die SPD-Landtagsfraktion auch ihre Forderung nach einem eigenen Digitalministerium in Bayern. Denn mit dem eingesetzten regierungseigenen Think Tank – lediglich ausgestattet mit 85 Millionen Euro – kann nicht ernsthaft die notwendige Digitalisierung in Bayern vorangetrieben werden. Es müssten aber dringend – so die Forderung der SPD-Fraktion – ganzheitliche und ministerienübergreifende Strategien zur Digitalisierung entworfen und vor allem deren Umsetzung gesteuert und garantiert werden. 

SPD-Landtagsfraktion fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona

Trotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben beim Bürgerbeauftragten ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es laut Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten 1.020 Petitionen. Somit ist die Tendenz trotz der außergewöhnlichen Pandemie-Situation, die Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche der bayerischen Bevölkerung hat, auf das Jahr hochgerechnet sogar leicht rückläufig.

Arnold kommentiert die Zahlen wie folgt: „Der Wildwuchs des Beauftragtenwesens, den die Staatsregierung mit tatkräftiger Unterstützung der hier ehemals kritisch eingestellten Freien Wähler erzeugt hat, trägt nicht dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellige Ansprechpartner bekommen, an die sie sich mit ihren Problemen wenden können. Im Gegenteil: Dass zwischen Januar und Juni 2020 – also gerade in dem Zeitraum des Corona-Lockdowns mitsamt seiner massiven Folgewirkungen – im Schnitt nur etwa 2,5 Menschen pro Tag den Bürgerbeauftragten kontaktierten, deutet auf ein eklatantes Kompetenzproblem hin. Denn der Bedarf vieler Menschen, Informationen zu erhalten und ihre Anliegen zu artikulieren, ist ja aktuell zweifelsohne mehr denn je vorhanden – nur sehen sie diesen Bedarf offenbar beim Bürgerbeauftragten nicht richtig adressiert.“

Positiv zu bewerten sei laut Arnold hingegen, dass den Petentinnen und Petenten nach Angaben der Staatsregierung in rund drei Vierteln (77 Prozent) der Fälle weitergeholfen werden konnte. Die Mehrheit der Anfragen war dabei den Ressorts Gesundheit und Pflege (28 Prozent), Arbeit und Soziales (15 Prozent), Bau und Verkehr (14 Prozent), Inneres (12 Prozent) und Wirtschaft (7 Prozent) zuzuordnen. Die meisten Eingaben kamen aus den Regierungsbezirken Schwaben (29 Prozent) und Oberbayern (26 Prozent). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag bei rund 20 Arbeitstagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende mahnt an, vorhandene Doppelstrukturen, beispielsweise zwischen dem Bürgerbeauftragten, dem Patientenbeauftragten und der Ehrenamtsbeauftragten, aber auch den Fachministerien auf den Prüfstand zu stellen. „Es wäre fatal, wenn hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger daran scheitern, dass sie sich in einem Dschungel an Ansprechpartnern verirren“, erklärt Arnold. Auch den Ausbau digitaler Service-Angebote hält er für dringend erforderlich, um niedrigschwellige Beratungsangebote sicherzustellen. Entsprechend kritisch sieht Arnold die lapidare Bilanz der Staatsregierung zu den bisherigen Erfahrungen in der Corona-Krise, die aus der Antwort hervorgeht. Diese beschränkt sich auf die Behauptung: „Arbeit und Funktion der Beauftragten haben sich auch in der Corona-Situation bewährt. Es sind keine Änderungen angezeigt.“ 

Horst Arnold: Kaum Fortschritte beim ÖPNV in Bayern

Eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold zeigt: Der Freistaat komm beim Thema ÖPNV nicht vom Fleck. Denn: Seit Arnolds letzter Anfrage vom 14.10.2019 haben sich “keine wesentlichen Änderungen” ergeben, schreibt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Damals hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lediglich 50 – und damit nur etwas mehr als die Hälfte – komplett von Verkehrsverbünden mit einem gemeinsamen Tarif für den allgemeinen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erschlossen sind. Sieben Landkreise bilden hingegen „weiße Flecken“, also Gebiete ohne Tarif- oder Verkehrsverbünde (Stand: 1. Januar 2019).

Arnolds Anfrage gibt darüber hinaus Aufschluss über die Zahl an Verkehrs- und Tarifverbünden im Freistaat. Demnach bestehen derzeit insgesamt 35 Verkehrs- und Tarifverbünde, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet des Freistaats liegen, davon zwölf mit SPNV-Integration (Schienenpersonennahverkehr). Zum Vergleich: In Berlin-Brandenburg haben sich sämtliche Aufgabenträger zu einem einheitlichen, flächendeckenden Verkehrsverbund zusammengeschlossen

Der SPD-Fraktionschef fordert deshalb: „In Bayerns Bus- und Bahnverkehr muss endlich Schluss sein mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, der zudem auch noch überaus löchrig ist. Stattdessen braucht es flächendeckende Verbünde, bei denen Fahrpläne aufeinander abgestimmt sind und Fahrscheine gegenseitig anerkannt werden. Denn verlässliche Mobilität ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine entscheidende Voraussetzung für soziale Teilhabe, die unabhängig ist von Alter oder Wohnort.“ Deshalb seien „weiße Flecken“ in Bayerns ÖPNV und SPNV zu beseitigen. Zudem müsse die Staatsregierung die Vereinheitlichung oder zumindest Harmonisierung unterschiedlicher Verkehrs- und Tarifverbünde vorantreiben. „35 unterschiedliche Verbünde sind eindeutig zu viel und entsprechen nicht den Bedarfen der Bevölkerung“, betont Arnold.

Insgesamt offenbare die Antwort der Staatsregierung eine erschreckende Ambitionslosigkeit. So heißt es in dem Schreiben lapidar: „Die Staatsregierung strebt an, vor einem mittelfristigen Zeithorizont in Bayern flächendeckend leistungsfähige Verkehrs- und Tarifverbünde aus Bus und Bahn zu etablieren.“ Arnold warnt deshalb davor, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu verschlafen: „Es wird auch eine Zeit nach Corona geben, in der Fragestellungen des sozialen Klimaschutzes, die aktuell in der öffentlichen Aufmerksamkeit vielleicht ein wenig in den Hintergrund geraten, mit voller Wucht zurückkehren. Umso wichtiger ist es daher, jetzt die richtigen Weichen zu stellen und die passende Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen.“

SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung lässt kein Konzept bei Testzentren und Reiserückkehrern erkennen

Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen.

“Das Ferienende naht, der Schulbeginn steht vor der Tür, die Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten haben weiterhin Bestand, doch bis jetzt reiht sich eine Test-Chaos-Meldung an die nächste. Das ist unverantwortlich. Während Söder den Blick auf den Bund lenkt, steigen die Corona-Zahlen in Bayern weiter an. Wie soll sichergestellt werden, dass Personen, die zu einem Test verpflichtet sind, sich auch einem Corona-Test unterziehen? Wie wird diese Pflicht generell kontrolliert und durchgesetzt? Auf diese drängenden Fragen sind Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml den Bürgerinnen und Bürgern noch Antworten schuldig”, mahnt Fraktionschef Horst Arnold.

Die Landtagsfraktion drängt daher auf eine transparente Teststrategie. Am 21.07.2020 hatte der Ministerrat zwar die Förderung von kommunalen Testzentren beschlossen, viele Fragen bleiben aber nach wie vor offen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wären aber gerade diese kommunalen Teststationen ein wichtiger Schritt zur Entspannung und Entlastung im Hinblick auf die Testkapazitäten gerade an den Grenzen. 

Die SPD-Abgeordneten haben im Zuge dessen zwei schriftliche Anfragen gestellt, um die aktuelle Umsetzung der kommunalen Corona-Testzentren sowie der Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten in Erfahrung zu bringen.

Horst Arnold: Söder hat sich in der Krise nicht bewährt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht die Verantwortung für das Desaster bei Corona-Tests bei Ministerpräsident Markus Söder. “Ministerpräsident Söder hat sich und seine Regierung mit immer neuen Ankündigungsfeuerwerken überfordert. Bei der Ausführung, den Basics und der Leistungsfähigkeit des Apparates, haperte es dann. Hätte man sich für verantwortungsvolle Planung mehr Zeit genommen, wäre dieser immense Schaden nicht entstanden. Söder hat sich in der Krise nicht bewährt. Das Versagen allein auf die Gesundheitsministerin abzuschieben, wäre unfair.” Arnold ist besonders verärgert darüber, dass die Tests nicht digital, sondern handschriftlich erfasst wurden.

Der SPD-Fraktionschef nimmt von seiner Kritik ausdrücklich die Hilfswerke wie das Bayerische Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk (THW) aus. “Ich danke allen Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz in ihrer Freizeit und selbstverständlich auch den hauptamtlich Zuständigen. Sie haben in kürzester Zeit Optimales an Logistik und Einsatz geleistet.”

Horst Arnold: Staatsregierung betreibt Digitalisierung von Schulen im Schneckentempo

Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat erneut gezeigt, dass die bayerischen Schulen nicht ausreichend mit schnellem Internet ausgestattet sind. Von den 6.022 Schulen in Bayern haben nur 3.083 eine Internetverbindung, die schneller als 16 Mbit/s ist. 45 Schulen haben überhaupt keinen Internetanschluss, 783 eine Verbindung, die maximal 6 Mbit/s schnell ist. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Bayern liegt bei knapp 23 Mbit/s. Damit haben viele privaten Haushalte eine deutlich schnellere Verbindung als bayerische Schulen. Diese jahrelange Untätigkeit der Staatsregierung, die die Digitalisierung gerade im Bildungsbereich sträflich vernachlässigt hat, rächt sich nun. Denn so können Homeschooling und digitale Bildung nicht funktionieren, ist sich die SPD-Landtagsfraktion sicher.

Der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold erklärt, wie die Staatsregierung den Ausbau des schnellen Internets an den Schulen monatelang blockiert hat. Zuerst habe sie den bayerischen Digitalpakt im März 2019 auslaufen lassen. Als dann der Bund 774 Millionen Euro locker machen wollte, habe die Staatsregierung dieses Vorhaben wochenlang hinausgezögert – einer dafür nötigen Grundgesetzänderung wollte sie nicht zustimmen.

“Wer die Kommunen als Sachaufwandsträger diesbezüglich monatelang im Unklaren lässt, braucht sich über den jetzigen Ist-Zustand nicht wundern!”, so Arnold. Die Staatsregierung habe die Digitalisierung der Schulen vergeigt. Zur Ablenkung schwadroniere Söder vom Digitalisierungsturbo. “Gleichwertige Lebensverhältnisse sind seit 2013 festes Ziel in der Verfassung. Das, was die Staatsregierung zu bieten hat, ist allenfalls ein Schneckenturbo. Gerechte Bildungsteilhabe ist in Bayern nach wie vor vom Wohnort und dem Einkommen abhängig.”

 

Drohende Prozessflut an bayerischen Sozialgerichten — Landtagsfraktion fordert mehr Personal und bessere Ausstattung

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat eine zügige Bearbeitung der Sozialgerichtsverfahren angemahnt. Anlass ist die heutige Corona-Zwischenbilanz der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte. Wie eine SPD-Anfrage bereits Mitte Mai zeigte, konnten seit Beginn der Krise an den Sozialgerichten im Freistaat 2850 Verhandlungstermine nicht wie geplant stattfinden.

“Um einen Verfahrensstau an den Sozialgerichten zu vermeiden, braucht es vor allen Dingen mehr Personal”, unterstreicht Arnold. “Wir fordern schon seit Jahren, die Gerichte in Bayern personell aufzustocken, dieses Problem muss nachhaltig angegangen werden!”

Darüber hinaus fordert der Fraktionschef eine ausreichende digitalisierte Ausstattung an den Sozialgerichten. “Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Nicht nur für die Richterinnen und Richter, sondern auch für die Schreibkräfte und in den Geschäftsstellen. Ansonsten ist Homeoffice eine tatenlose Mogelpackung.”

Arnold unterstreicht: “In den Sozialgerichtsverfahren geht es oft um Streitigkeiten zu Fragen der Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung oder auch um Kinder-, Arbeitslosen- oder Blindengeldangelegenheiten. Psychisch wie finanziell ist es daher für die Betroffenen wichtig, dass sie eine gewisse zeitliche Verlässlichkeit haben, was die Entscheidungen betrifft. Hier wird regelmäßig nicht über Fehlverhalten, sondern über soziale Schicksale entschieden.“ Im Zuge der Corona-Krise spricht Arnold den Beschäftigten an den Sozialgerichten seinen Dank und Respekt aus. “Dort wird jetzt schon mit überobligatorischem Einsatz gearbeitet. Kommt die zu erwartende Klagewelle, wird sich das Arbeitspensum noch einmal deutlich erhöhen.”

SPD-Landtagsfraktion stellt 10-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Lantag Horst Arnold hat heute (11.5.) im Bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen neuen Aufschwung, Innovation und Beschäftigung in Bayern vorgelegt. “Schon jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung in Bayern stellen. Wir verbinden mit unseren Vorschlägen Aufschwung und Innovation mit sozialer Gerechtigkeit”, sagte Arnold bei einer Pressekonferenz in München.

Dadurch soll die gesamtgesellschaftliche Nachfrage gestärkt, Arbeitsplätze stabilisiert und neue geschaffen sowie Innovationen vorangebracht werden. Das Programm sieht zunächst die Fortsetzung des Corona-Schutzschirmkredits der LfA Förderbank Bayern als Kredit für Wachstum und Innovation in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro vor. Aus der High-Tech-Agenda sollen Projekte von der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz bis zur Batterietechnik zügig vorangebracht werden. Gefördert werden sollen Investitionen in individuelle Mobilität (Räder, E-Bikes und Pedelecs) sowie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Auch die Kommunen als verlässlicher Partner der Wirtschaft erhalten aus dem Programm bis zu drei Milliarden Euro. Bayerische Städte und Gemeinden müssen bereits jetzt massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen verkraften. Sie brauchen ausreichende Perspektiven für die kommunale Infrastruktur, zum Beispiel bei Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schwimmbädern.

Die SPD-Landtagsfraktion will, dass vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Eine Ökoprämie soll den Kauf von neuen Elektrogeräten ankurbeln. Ein zeitweiser Zuschlag von monatlich 100 Euro für Hartz-IV-Bezieher ist dafür gedacht, den Anstieg von bis zu zehn Prozent bei den Lebensmittelpreisen auszugleichen.

Trotz der Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Volumen von bis zu 76 Milliarden Euro sind die Aussichten für Wirtschaft und Beschäftigung negativ. Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent sinken wird. Davon wird auch Bayern betroffen sein. Zuletzt war in Bayern die Arbeitslosigkeit massiv angestiegen, nämlich um 17,6 Prozent gegenüber dem Vormonat.

 

Horst Arnold: Keine Dividendenzahlungen, wer Staatshilfe in Anspruch nimmt!

Unternehmen, die in der Corona-Krise Hilfen des Staates in Anspruch nehmen, sollen für die Dauer der Hilfen keine Dividenden und Boni ausschütten. Dies fordern SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die SPD-Landtagfraktion in einem aktuellen Antrag. “Es ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vernünftig, wenn bei den in den nächsten Wochen anstehenden Hauptversammlungen auf die Ausschüttung von Gewinnen an die Anteilseigner verzichtet wird. Damit bleibt Kapital im Unternehmen, das in Innovationen und Weiterbildung der Mitarbeiter investiert werden kann. Das trägt zur Zukunftssicherung der Unternehmen bei”, erklärt der SPD-Fraktionschef.

Weiter tritt Arnold dafür ein, konsequent und mit Nachdruck gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen: “Wir erwarten, dass Unternehmen, die staatliches Geld in Anspruch nehmen, sich an die Regeln halten und sich nicht mit Gewinnverlagerung in Steuerparadiese aus der Affäre ziehen.”

Arnold möchte zudem vermeiden, dass die Krise allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Unternehmen sollen sich weiterhin an vereinbarte Tarife und Mitbestimmung halten. Bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen sollen sich Unternehmer eng mit Betriebsräten und Gewerkschaften abstimmen.