SPD-Landtagsfraktion: CSU und Freie Wähler ohne sozialen Kompass

Seit einem Jahr regiert in Bayern nun eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die Bilanz nach einem Jahr fällt allerdings eher dürftig aus. Gerade dringend notwendige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur bleiben auf der Strecke.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Söder ist für mich bislang vor allem ein Ankündigungsministerpräsident, der zentrale Herausforderungen für den Freistaat vernachlässigt. Die Nachhaltigkeit seiner Politik lässt zu wünschen übrig.“ 

Verbesserungen für die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab es beispielsweise nicht. Gerade in den sozialen Berufen wäre dies nötig. In Bayern sind zudem nur 54% der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen. Arnold dazu: “Ich vermisse hier Initiativen der Staatsregierung, dies zu ändern. Die Tarifbindung ist eine Säule des Wohlstands der Beschäftigten.“ Besonders Wirtschaftsminister Aiwanger wird von der SPD-Landtagsfraktion stark kritisiert: “Die von Aiwanger leichtfertig ins Gespräch gebrachte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen.“

Ebenfalls mau sieht es beim Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes und einer adäquaten Breitbandversorgung aus. Hier hat vor allem der ländliche Raum das Nachsehen. Nur knapp über 50% der Haushalte im ländlichen Raum haben Internetverbindungen mit mehr als 50 Mbit/s. Unterversorgt sind auch die Schulen. Leistungsfähige Verbindungen lassen auch hier auf sich warten. “Es ist eine Schande für ein reiches Land für Bayern, wenn die Schulen noch immer hauptsächlich in der Kreidezeit leben”, kritisiert Arnold.

 

Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen Bayerisches Integrationsgesetz wird verhandelt

Seit dem 29.10.2019 wird die Klage gegen das CSU-Integrationsgesetz der SPD-Landtagsfraktion und der Grünen-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz war Ende des Jahres 2016 von der CSU-Mehrheit beschlossen worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold, der als Vertreter der SPD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung teilnahm, erklärt dazu: „Das rein parteipolitisch motivierte sogenannte Integrationsgesetz wirkt in Wahrheit keineswegs integrativ, sondern gefährdet das gesellschaftliche Miteinander. Es schürt Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, statt gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Als SPD sehen wir uns in besonderer Weise als Verfassungspartei – und damit dem Erbe des ‘Vaters’ der Bayerischen Verfassung, dem Sozialdemokraten und ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner verpflichtet. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Verfassung darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden!“

Zahlreiche Verfassungsverstöße sieht auch der Verfassungsjurist Dr. Michael Bihler, der die SPD-Fraktion vor Gericht vertritt: „Immer wenn es verfassungsrechtlich eng zu werden droht, behaupten CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung, dass es ‘so’ doch nicht gemeint gewesen sei, und versuchen auf diese Weise, die Bestimmungen, die in diesem Gesetz getroffen wurden, zu relativieren. Aber es bleibt dabei: Der zum Gesetz gewordene Versuch, den Migrantinnen und Migranten eine bayerische ‘Leitkultur’ aufzunötigen, geht zu weit und greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte der Migrantinnen und Migranten ein.“

SPD-Landtagsfraktion macht sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern stark

Zur beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs in Elmau fordert die SPD-Landtagsfraktion die Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks im Freistaat weiter zu erhöhen. Das ist auch ein Tagesordnungspunkt der Konferenz, deren Vorsitz dieses Jahr Bayern innehat.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats sind wir noch weit von einer flächendeckenden Versorgung entfernt. Söders Staatsregierung sollte den Mobilfunk deshalb als drängende landespolitische Aufgabe begreifen, statt die Verantwortung auf Bund und Kommunen abzuwälzen. Dies gilt umso mehr, nachdem Bayern im Vorfeld der Ministerpräsidentenkompetenz mehr föderale Kompetenzen eingefordert hat – diese muss man dann auch wahrnehmen!“

2018 initiierte der Freistaat zwar ein bayerisches Mobilfunkprogramm. Doch dieses müsse dringend überprüft werden. Vor allem die Bewerbungsprozesse für die Städte und Gemeinden müssen deutlich vereinfacht werden. Zudem bedarf es einer besseren Unterstützung, so Arnold: “Ein Förderbescheid nützt nichts, wenn er nicht vollzogen werden kann.”

Fraktionschef Arnold ergänzt: „Es ist keine zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung selbst davon gesprochen hat, der Mobilfunk sei ‘eine der Peinlichkeiten Deutschlands, leider auch Bayerns’, man müsse ‘da deutlich zulegen’. Wir nehmen ihn beim Wort. Denn die Kommunen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – müssen sich auf eine praxistaugliche Förderung verlassen können, damit der Ausbau zügig vorangeht.“

Horst Arnold: Fakten zum Klimaschutz müssen auf den Tisch!

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Anhörung zum Klimaschutz auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Das ergab eine Abstimmung im Umweltausschuss.

Damit und mit der entsprechenden Einladung von Expertinnen und Experten wollen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der SPD-Fraktionschef Horst Arnold den Druck auf die Staatsregierung erhöhen: “Es ist allerhöchste Zeit, dass CSU und Freie Wähler endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um der Klimaübererhitzung zu begegnen. Die Zahlen von 2015 und 2016 etwa belegen, dass der CO2-Ausstoß im Freistaat noch gestiegen ist, statt zurückzugehen. Insbesondere bei der Energie- und der Verkehrswende muss jetzt endlich etwas getan werden! Wir hoffen, dass die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft den nötigen Anstoß geben.” 

Die beiden SPD-Politiker kritisieren weiterhin die 10H-Regel in Bezug auf die faktische Stilllegung des Windkraft-Ausbaus in Bayern. Zudem halte die Landesregierung negative Zahlen zum Treibhausgas-Ausstoß zurück. “So kann es nicht weitergehen. Wir erhoffen uns von dieser Anhörung, dass durch die dargelegten Zahlen, Fakten und Handlungsanweisungen die Staatsregierung begreift, wie ernst die Lage ist – und endlich konkret handelt.”

Das Mammutprojekt „Echter Klimaschutz“ muss angegangen werden – und das geht nur gemeinsam, ist sich Arnold sicher: „Jeder muss seinen Beitrag leisten – Staatsregierung, Opposition und Experten. Unsere Anhörung ist der entscheidende Schritt hin zu einer gesetzlich verordneten Versöhnung: Wir bringen die Fakten dazu auf den Tisch.”

SPD-Landtagsfraktion: Nachhaltige Innovation geht nur sozial

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold klar, dass Innovationen und Fortschritt in jedem Fall sozial gestaltet sein müssen, damit diese nachhaltig sind: „Nachhaltige Innovation geht nur sozial. Das heißt: Als SPD wollen wir keine Innovationsstrohfeuer, sondern Nachhaltigkeit. Wir sollten natürlich über Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung reden, aber eben auch über die Breitenforschung, wenngleich sie sich vielleicht nicht immer so gut vermarkten lässt! Und: Turbo erzeugt nicht nur Geschwindigkeit, sondern auch Turbulenzen, die nicht dazu führen dürfen, dass Menschen, Regionen und Institute von dieser Entwicklung abgehängt werden.”

Man müsse dabei auch eine verlässliche Finanzierung von Hochschule und Forschung im Blick haben. Der aktuelle Staatshaushalt zeigt aber: Der Anteil, der 2019 für die Bereiche Forschung und Innovation zur Verfügung steht, ist im Vergleich zum Jahr 2013 sogar gesunken, von 13,3 Prozent auf 11,6 Prozent. Viele Hochschulgebäude in Bayern leiden aber unter enormen Baumängeln: “Zur Wahrheit gehört auch, dass der Putz bröckelt, und das nach Jahrzehnten Ihrer Verantwortung”, stellt SPD-Fraktionschef Arnold fest.

Der Freistaat habe zwar einen exzellenten Ruf als Forschungsland und daher sei es auch wichtig mit einer Innovationsinitiative Tempo zu machen, allerdings so Arnold: “Soziale Sicherheit gerade in Zeiten des Umbruchs, der Modernisierung und strukturellen Reformen zu gewährleisten, das ist aus unserer Sicht unverzichtbar.“ 
Die Landtagsfraktion hat dabei den sehr hohen Anteil an befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten im Fokus. Denn gerade einmal 15 Prozent von ihnen haben einen festen, unbefristeten Vertrag. “Als SPD sagen wir: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Es muss deutlich einfacher werden, den dauerhaften Verbleib in Hochschule und Forschung zu ermöglichen, unabhängig davon, ob eine Berufung auf eine Professur erfolgt oder nicht.”

Defizite machten Arnold und seine Fraktion auch bei der Frauenförderung aus: Frauen stellen in Bayern zwar 52 Prozent der Studierenden, aber nicht einmal jede fünfte Hochschulprofessur in Bayern ist mit einer Frau besetzt.

Arnold ging weiter auf die von Söder angekündigte Mittelstandsoffensive ein, mit der dieser vor allem auf die beginnende Krise in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern reagieren will. Der SPD-Fraktionschef richtete dabei den Blick auf die Arbeitnehmerschaft: Digitalisierung erfordere grundlegend andere Qualifikationen von Beschäftigten. Sie müssten daher bestmögliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten, die eine gesetzliche Verankerung benötigten: “Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen ein Recht darauf haben. Denn: Bildung bedeutet Teilhabe”, sagte Arnold.

 

Horst Arnold: “Agrarministerin Kaniber bleibt Showministerin!”

Einem Kabinettsbericht der Staatsregierung ist zu entnehmen, dass es für die Landwirtschaft eine staatlich geförderte Imagekampagne geben soll. Doch statt einer teuren Befeuerung des Instagram-Accounts der Ministerin, so Fraktionschef Horst Arnold, braucht es eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik.

In der Vergangenheit wurden Großbetriebe exzessiv gefördert und industrielle Tierhaltungsanlagen toleriert. „Und jetzt fällt der Staatsregierung ein, dass die Branche eine staatlich geförderte Imagekampagne braucht”, ärgert sich Arnold. “Viel sinnvoller wäre, die Landwirtschaftspolitik neu auszurichten. Wir fordern einen Stopp der bedingungslosen Zahlungen für Großbetriebe und eine stärkere Förderung von mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben sowie eine Ausweitung der Öko-Landwirtschaft.”

Und im kommenden Landwirtschaftsausschuss hat man dank des SPD-Antrags „Für eine gerechte und nachhaltige Agrarpolitik“ nun die Chance dazu. “Dann werden wir ja sehen, ob der Staatsregierung eine echte Kehrtwende in der Agrarpolitik oder nur ein mit viel Geld aufgehübschtes Image am Herzen liegt!”

Schon länger fordern Arnold und die SPD-Landtagsfraktion ein eigenes Schulfach zur Ernährung.
Das entspricht auch der jahrlangen Forderung der bayerischen Landfrauen. “Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler den Wert der regionalen Lebensmittel erkennen und in ihre Familien tragen.”
Amüsiert zeigt sich Horst Arnold über den erneuten Vorschlag, die sogenannten Bauernmarktmeilen zu stärken: “Bereits 2014 kündigte der Vorgänger der Ministerin an, die erfolgreichen Bauernmarktmeilen in München und Nürnberg in weiteren Städten zu etablieren, bis heute ist nichts geschehen. Dies wäre eine wirkliche Chance für die Landwirtschaft, mit den Menschen im urbanen Umfeld in Kontakt zu treten, statt mit Foodtrucks durch die Lande zu ziehen!”

 

Horst Arnold: “Söder ist ein Finanzgaukler” – CSU-Politik gescheitert

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, erklärt die CSU-Haushaltspolitik für gescheitert. Gerade in Wahlkampfzeiten hatten Söder und Seehofer noch verkündet, dass alle Staatsschulden bis 2030 getilgt seien. Doch daraus wird wohl nichts.

„Söder muss eingestehen, dass die CSU-Haushaltspolitik ein Irrweg war und ist. Die CSU hat ihre Wähler und Wählerinnen über Jahre getäuscht hat. Grundlegende Investitionen sind unterblieben – für Schulen, Hochschulen und Forschung, für öffentliche Gebäude, den Wohnungsbau und Staatsstraßen. Diese Versäumnisse können nur schwer aufgeholt werden.“

2012 hatte bereits Seehofer die Schuldenfreiheit Bayerns als erstes Land in Europa propagiert. Und der damalige Finanzminister Söder sekundierte: “Das ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern.”

„Söder hat über sieben Jahre lang Seriosität vorgegaukelt – die ist jetzt dahin. Für echte Gerechtigkeit sorgen nur solide Investitionen”, fasst Arnold zusammen. Für die CSU war Haushaltspolitik gleich Schuldentilgung. „Für die SPD hat aber immer gegolten: „Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Jetzt sollten wir darauf achten, in die richtigen Bereiche zu investieren: Klimaschutz und Hightech sind wichtig – die Zukunftsfähigkeit Bayerns hängt aber auch von ausreichender Finanzierung von Bildung, Kinderbetreuung, öffentlichem Nahverkehr und Gesundheitsvorsorge und Pflege ab.”

 

Unsoziale Entlassungen von Lehrkräften endlich beenden!

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch für viele angestellte Lehrkräfte beginnt nun ein Ritual der Ungewissheit. Sie werden zum Schuljahresende entlassen. “Mit diese Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!”, fordert SPD-Fraktionschef Horst Arnold. 

Kurz vor Beginn der Sommerferien werden einige angestellte Lehrerinnen und Lehrer entlassen, um sie zu Beginn des neuen Schuljahrs erneut befristet einzustellen. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPD-Fraktion nun, diese unsoziale Praxis zu beenden. Denn: 7500 Lehrerinnen und Lehrer haben nur ein befristetes Anstellungsverhältnis, 800 melden sich Anfang August arbeitslos. Zudem können knapp 9% des Unterrichts nicht regulär gehalten werden. 

Aus diesem Grund will die SPD-Fraktion allen Lehrerinnen und Lehrern in Bayern einen unbefristeten Vertrag geben und zudem durch bessere Bezahlung – vor allem der Grund- und Mittelschullehrkräfte – die Attraktivität des Berufs weiter steigern. 

Doch die Landtagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern lehnte ab. Dazu der Fraktionsvorsitzende Arnold: “Noch am 11. Juli 2018 hatten die Freien Wähler gefordert, das ‘Befristungsunwesen’ für Lehrkräfte endlich zu beenden. Davon wollten die Freien Umfaller nun nichts mehr wissen.” In der Debatte im Plenum fragte Arnold dann den zuständigen Minister der Freien Wähler: “Herr Piazolo, haben Sie diese Probleme, die Sie noch letztes Jahr beklagt haben, als Minister aus dem Blick verloren? Warum verschließen Sie jetzt die Augen vor dem offensichtlichen Lehrermangel?”

 

Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit

Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt im Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz ein, das den Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Die entscheidenden Handlungsbereiche sind für die Sozialdemokraten in Bayern die Energie- und Verkehrswende.

Klimaschutz ist sowohl global als auch regional auf Bayern bezogen eine der drängendsten Aufgaben, die die Gesellschaft bewältigen muss.  Daher betont der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Bayern
als reichstes Bundesland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und neben den internationalen auch eigene Klimaschutzziele und konkrete CO²-Obergrenzen festlegen, die in einem klaren rechtlichen Rahmen gesetzlich definiert sind.“

Die Landtagsfraktion fordert eine Halbierung der Treibhausgase um möglichst 50 Prozent bis 2030. Ferner muss Bayern auch eine ehrliche und transparente Klimastatistik nach dem Verursacherprinzip vorlegen. Die Staatsregierung ist mit ihrer Klimapolitik gescheitert: Der CO2-Ausstoß in Bayern im zweiten Jahr hintereinander angestiegen. Vieles deutet darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen ist.

„Wir müssen diese Veränderungen aber auch sozial gestalten!“, ist sich Horst Arnold sicher. „Daher legen wir ein soziales Klimaschutzgesetz vor.“ Die Landtags-SPD will unter anderem eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen.

„Für einkommensschwache Haushalte ist auch etwa der klimafreundliche Ersatz von überalteten Haushaltsgeräten wie Kühlschränke und Waschmaschinen oft nicht bezahlbar. Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro bzw. 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können.“ Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegen sowie Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die mindestens 40 % ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten.

Auch das Thema Mobilität sei aus klimapolitischer Sicht höchst wichtig. Gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die SPD eine klimafreundliche Verkehrswende.

„Bus- und Bahnverbindungen müssen zügig ausgebaut werden – vor allem auf dem Land. Ziel muss es sein, die Menschen zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen. Daher fordern wir den Einstieg in die Kostenfreiheit für die Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV!“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD will zudem umfassende Maßnahmen zum Schutz von Boden und Mooren und die Renaturierung von Mooren, die sehr viel Treibhausgase speichern können, klimaneutrales Reisen der Staatsregierung und eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz. Arnold fordert: „Wir wollen Bayern klimaneutral machen!“

 

 

Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: Martin Schulz wirbt für starkes und reformiertes Europa

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, wirbt nachdrücklich für den Erhalt der Europäischen Union. Bei der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München mahnte der SPD-Politiker: „Kein europäisches Land wird sich alleine behaupten können im Wettbewerb mit Großmächten wie den USA oder China. Wir müssen unser auf Grundwerten basierendes europäisches Demokratiemodell verteidigen. Wir müssen zwar die EU zugleich auch reformieren. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Konservativen in Großbritannien auf zynische und verantwortungslose Weise den Kontinent in Geiselhaft nehmen.“

Schulz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den ungarischen Präsidenten Orban scharf: „Herr Orban ist gegen alles, was die Europäische Gemeinschaft ausmacht. Wir werden dem Spitzenkandidaten der Konservativen, dem CSU-Politiker Manfred Weber, sein Doppelspiel nicht durchgehen lassen. Die CSU hofiert Herrn Orban und stellt sich damit auf die Seite der Europafeinde. Da werden wir Hern Weber stellen, das muss er erklären.“

Als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bezeichnete Schulz das Thema der Unternehmenssteuern von internationalen Großkonzernen: „Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Konzerne wie Amazon, die auch in Bayern ihre Milliardengewinne erzielen, hier keine Steuern zahlen. Und wenn andere EU-Länder zunächst nicht bereit sein sollten, da mitzumachen, dann starten wir es eben auf nationaler Ebene, Deutschland zusammen mit Frankreich.“
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, dankte Schulz für seinen hoch motivierenden Auftritt vor den Abgeordneten. „Die Europawahl ist auch für uns von enormer Bedeutung. Wir werden dafür kämpfen, dass Europa erhalten bleibt. Der Frieden und unser Wohlstand hängen davon ab.“