Bestürzung über die Entwicklung in der Gustavstraße – Gesetzgeberisches Versagen der CSU

Mit Bestürzung hat der Fürther Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Horst Arnold die Entwicklung in der Gustavstraße wahrgenommen. Während die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach und die daraus abgeleitete Konsequenz der Wirtinnen und Wirte zu respektieren sind, bleibt für Arnold festzuhalten: Im Endeffekt handelt es sich um gesetzgeberisches Versagen der CSU-Landtagsfraktion.

Die Konfliktlage war schließlich seit Monaten bekannt – und es ist die Ablehnung des im Mai durch die  SPD vorgelegten Vorschlags zur Schaffung einer Freischankflächenverordnung  (Verlängerung der Tagzeit bis 23.00Uhr) durch die CSU, der sich nun bitterst auswirkt. Die Rechtspolitische Sprecherin der CSU Landtagsfraktion Guttenberger stimmte seinerzeit zwar ausdrücklich gegen ihre Fraktion dem SPD Antrag zu, konnt sich aber in ihren eigenen Reihen weder im Vorfeld noch zur eigentlichen Entscheidung durchsetzen. Wäre die Verordnung in Kraft gesetzt worden, hätte das VG Ansbach nach Recht und Gesetz mindestens eine Genehmigung bis 23.00 Uhr akzeptiert. Mangels Rechtsgrundlage konnte es nun gar nicht anders entscheiden.

“Damit wird aber auch die arrogante und ignorante Haltung der Staatsregierung entlarvt”, so Arnold. Sie sieht nach wie vor in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf – “anders”, so Arnold, “ist der Schriftverkehr der Staatsregierung mit Herrn Schwalme im Juli nicht zu bewerten.”.

Nur noch als “operettenhaft” ist derweil der Auftritt des CSU-Abgeordneten Hünnerkopf Anfang Juli in der Fürther Gustavstraße zu bezeichnen. Zwei Monate nach der Abstimmmung nun hat er sich vor Ort erst davon überzeugen müssen, dass die Gustavstraße nicht der Raum für ein ganzjähriges Oktoberfest ist. Offensichtlich hat der umweltpolitische Sprecher der rechtspolitischen Sprecherin in der eigenen Fraktion all die Zeit davor in München  nicht geglaubt. Immerhin: Auch Hünnerkopf will sich jetzt für eine Verbesserung einsetzen. “Es sind aber Parlamentsferien bis Ende September”, merkt Arnold dazu an, “bis dahin ruht still der See….”

Die SPD-Landtagsfraktion werde aber erneut die Initiative ergreifen, um für Oktober schlimmeres zu verhindern.