SPD-Landtagsfraktion will vor Sondersitzung Auskunft über geplante Corona-Maßnahmen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Freitag um 13 Uhr, die wegen der Pandemiemaßnahmen einberufen wird: “Meine Fraktion wird präsent sein, erwartet aber bereits im Vorfeld ausführliche Informationen von der Staatsregierung über die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen.”

Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass durch die Sondersitzung die von der SPD geforderte Parlamentsbeteiligung nur zum Teil erreicht ist. Es fehlt die Rechtsgrundlage, die eine Zustimmung des Landtags zu den Verordnungen ermöglicht. “Wir haben dazu in diesem Jahr ein Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz vorgelegt und dieses wurde am 8. Juli abgelehnt. Trotzdem werden wir uns intensiv an der Debatte beteiligen und entschlossen ein für sozial angemessenes Zusammenleben in Bayern kämpfen”, erklärt Arnold.

SPD-Landtagsfraktion will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen

Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der in der Plenarsitzung am 28.10. behandelt wird.

“Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Pandemiezeiten Anspruch darauf, sich umfassend über die Vorhaben und Entscheidungen der Behörden zu informieren. Mehr Transparenz stärkt zudem die Akzeptanz des öffentlichen Handelns”, erklärt dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Die SPD schlägt in ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte elektronische Transparenzplattform vor, auf der in der Verwaltung vorhandene Informationen abgelegt und abgerufen werden können.

Staat und Politik müssen Pläne und Entscheidungsgrundlagen erklären und nachvollziehbar machen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nach wie vor geschützt bleiben persönliche Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie staatliche Sicherheitsinteressen. 80 Kommunen veröffentlichen bereits aufgrund von Informationsfreiheitssatzungen wichtige Informationen. Aber gerade auf Landesebene wird der Zugang zu Informationen benötigt. “Mit mehr Transparenz wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht. Es profitieren sowohl die Behörden, die weniger Auskünfte erteilen müssen als auch die Bürger und Bürgerinnen, die sich sich schnell und umfassend informieren können”, erklärt Arnold. Bis auf drei Bundesländer, darunter Sachsen und Bayern, haben alle Bundesländer bereits ein Transparenzgesetz.

„Maske ersetzt Abstand?“: SPD-Landtagsfraktion übt Kritik an fahrlässigen Aussagen von Verkehrsministerin Schreyer

„Die Maske ersetzt den Abstand“ – diese Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat in den vergangenen Tagen viele Menschen irritiert. Doch auch auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold hin hält Schreyer an ihrer umstrittenen Position fest und vermag nach Einschätzung Arnolds die vorhandenen Widersprüche nicht aufzuklären, wie die Antwort des von ihr geführten Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 22. Oktober zeigt.

Arnold hält Schreyers Statements für fahrlässig: „Man darf die Menschen nicht verunsichern, man darf sie aber auch nicht in falscher Sicherheit wiegen. Verkehrsministerin Schreyer tut mit ihrer fragwürdigen ‚Maske-ersetzt-Abstand‘-Aussage hingegen beides. Als Ministerin wäre es ihre Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass die Maske natürlich nicht den Abstand ersetzt, sondern dass selbst beim Maskentragen auf Abstandsdisziplin zu achten ist. Hier bleiben Schreyers Ausführungen äußerst widersprüchlich, und dieser Widerspruch hat sich durch die Antwort auf meine Anfrage eher noch verstärkt.“

Arnold verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verkehrsministerin beispielsweise im Interview mit dem Münchner Merkur am 16. Oktober gemeint hatte, sie „sehe kein Problem, wenn die Vierersitzgruppe (in öffentlichen Verkehrsmitteln) komplett belegt ist“, denn: „Die Maske ersetzt den Abstand.“ Gleichzeitig schreibt ihr Ministerium aber in seiner Antwort auf Arnolds Anfrage: „Der Mindestabstand ist – wo immer möglich – auch im ÖPNV eizuhalten. Da dies im ÖPNV nicht jederzeit gewährleistet ist, besteht die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung. Die Aussage von Frau Staatsministerin Schreyer hat diesen Zusammenhang deutlich gemacht.“

Zudem sei bemerkenswert, dass das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Gegensatz zur Verkehrsministerin auf der FAQ-Seite seiner Homepage zur Frage „Ersetzt die Alltags-Maske andere Regeln der Hygiene?“ unmissverständlich schreibe: „Nein. Eine Alltags-Maske ist ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus in der Bevölkerung zu verlangsamen. Sie ersetzt keine Hygieneregeln. Wann immer es möglich ist, hat die Abstandsregelung (mindestens 1,5 Meter) zu anderen Personen oberste Priorität. (…)“ Arnolds Frage, ob hier infolge von Schreyers Aussagen eine Klarstellung seitens des Gesundheitsministeriums geplant sei, verneinte das Verkehrsministerium in seiner Antwort.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt: „Auch wenn die Ministerin mit ihren Aussagen offenbar eine gute Absicht verfolgte – nämlich den Bahnfahrerinnen und -fahrern Mut zu machen –, hat sie durch diese unnötige Zuspitzung eher das Gegenteil bewirkt. Hier erwarte ich noch immer eine entsprechende Klarstellung.“ Arnold teilt deshalb die Ansicht, die beispielsweise auch der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. Peter Dabrock vor einigen Tagen geäußert hatte: „Aus der AHA-Regel: (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) darf keine HA-Regel werden!“

Horst Arnold: Nur noch 25 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel haben einen Tarifvertrag

Nur noch ein Viertel der Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel arbeitet in Betrieben mit einem Tarifvertrag. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am 7. Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorstellte. 2010 waren es noch 53 Prozent.

“Das ist ein dramatischer Einbruch, der nicht nur zu niedrigeren Löhnen führt, sondern auch schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich bringt. Applaus bringt der Kassiererin im Supermarkt nicht viel, sie braucht mehr Geld auf dem Konto”, sagt Arnold.

Deshalb erteilt die Landtagsfraktion den Plänen von FDP und CSU, den Sonntagsschutz aufzuweichen, eine klare Absage: Die Corona-Krise dürfe nicht dazu missbraucht werden, den freien Sonntag aufzugeben und einen Angriff auf weitere bewährte Regelungen zu starten. Die Fraktion stehe weiterhin klar zur Allianz für den freien Sonntag. Längere Öffnungszeiten führten nicht zu mehr Verkäufen, sondern nur zu einer größeren Belastung der Beschäftigen. Zudem betreffen schlechte Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und längere Öffnungszeiten vor allem Frauen negativ.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, gute Tarifabschlüsse auf möglichst viele Unternehmen und Beschäftigte einer Branche auszuweiten, auch für diejenigen, die bislang nicht tarifgebunden sind. Gibt es in einem Wirtschaftszweig wenigstens einen Tarifvertrag mit einer gewissen Strahlkraft, kann das Arbeitsministerium dessen Geltungsbereich auf alle Betriebe ausdehnen – wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zustimmen. So war es jahrzehntelang etwa im Einzelhandel der Fall. Doch seit den 1990er-Jahren kommen immer weniger Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) zustande, weil Arbeitgeber oft blockieren. Wurden 1992 noch 205 Tarifverträge deutschlandweit für allgemeinverbindlich erklärt, waren es 2014 gerade noch 37.

Deshalb fordert die Landtagsfraktion, den Arbeitgebern kein grundsätzliches Vetorecht mehr einzuräumen und stattdessen einen mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und des Arbeitsministeriums besetzten Tarifausschuss per Mehrheitsbeschluss über Anträge zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen entscheiden zu lassen. Arnold sagte, er sehe mit Sorge, wie der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger und andere die Corona-Krise nutzten, um Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Die SPD setze sich hingegen dafür ein, die Höchstgrenzen für Arbeitsdauer, Ruhepausen und Sonntagsarbeit beizubehalten. “Die geltenden Regelungen sehen bereits viel Flexibilität vor, sie dürfen daher von den Arbeitgebern nicht schrittweise aufgeweicht werden”, sagte der SPD-Fraktionschef in München.

SPD-Landtagsfraktion sucht gemeinsam mit Beschäftigten in der Autoindustrie nach zukunftsfähigen Lösungen

Mit mehr als 200.000 direkt Beschäftigten ist die Automobilindustrie nach dem Maschinenbau der zweitgrößte Industriezweig im Freistaat. Dabei sind knapp zwei Drittel (136.076) in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren tätig, die übrigen in der Herstellung von Teilen und Zubehör (60.848) beziehungsweise von Karosserien, Aufbauten und Anhängern (9.417). Das ergibt die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine aktuellen Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold.

2009 waren 168.593 Menschen in Bayern in der Autoindsutrie tätig. 2019 ist die Zahl um 22 Prozent gestiegen – auf 206.341. Im letzten Jahr gab es allerdings im Vergleich zum Vorjahr erstmals seit Jahren wieder einen geringen Rückgang – und zwar sowohl bei den Autobauern als auch bei den Zulieferern. Dabei zeigt die regionale Verteilung: Rund 50% der Menschen, die in der Automobilindustrie tätig sind, arbeitet in Oberbayern (102.486). Betrachtet man hingegen nur die Herstellung von Teilen und Zubehör, liegt Unterfranken mit 18.159 Beschäftigten vorne.

Angesichts der schweren Krise der Automobilindustrie, in deren Folge mehrere Unternehmen bereits Stellenstreichungen angekündigt hatten, fordert SPD-Fraktionschef Arnold: “Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen, die wir gemeinsam mit den Beschäftigten entwickeln müssen. Um den Strukturwandel aktiv und verantwortungsvoll zu gestalten, braucht es außerdem ein starkes Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und dem Staat. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten, aber diese auch zukunftsfähig zu machen. Innovation, betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten und Arbeitsplatzsicherung gehen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nur Hand in Hand.“

Genau deshalb ist der Dialog mit den Beschäftigten entscheiden. Arnold lud am 1. Oktober gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Annette Karl, Diana Stachowitz und Doris Rauscher Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter*innen der besonders betroffenen Standorte zum Austausch in den Bayerischen Landtag ein, um mit ihnen Situation und Perspektiven der Beschäftigten zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Weitere Gespräche in ganz Bayern sollen folgen. 

Horst Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert von Bundesinnenminister Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. „Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Schon allein aus Fürsorge gegenüber den Beamten und zur Gefahrenabwehr muss er jetzt handeln“, erklärt Arnold.

Wichtig ist Arnold nämlich, auch die Beamten vor einem Generalverdacht zu schützen und ihr Ansehen in der Bevölkerung zu wahren. “Dafür braucht es zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung”, so Arnold. „Der überwiegende Teil der Polizisten distanziert sich entschieden von jeder Art von Extremismus und hat deshalb ein Interesse an einer Aufarbeitung des Themas. Ich sehe hier Gefahr im Verzug, nämlich die Gefahr, dass das öffentliche Meinungsbild kippt. Das ist inakzeptabel und dem muss entgegengewirkt werden. Eine wissenschaftliche Studie halte ich deshalb für ein geeignetes Mittel, um der Gefahrenlage Herr zu werden. Denn hohes Ansehen der Polizei in der Gesellschaft ist ein essenzieller Beitrag zur inneren Sicherheit.“

Horst Arnold: Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bei der Herbstklausur seiner Fraktion einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. „Die bayerischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ich will, dass der Freistaat im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen bezahlt. Sie sind ja für die Daseinsvorsorge vor Ort verantwortlich, Sachaufwandsträger für Schulen, betreiben aber auch Schwimmbäder und Bibliotheken“, erklärt Arnold. Er und die SPD-Abgeordneten hatten sich in der Sommerpause bei Rathauschefs in allen Regierungsbezirken über die Auswirkungen der Corona-Pandemie informiert.

Zuvor hatte Arnold bis Ende des Jahres eine Strategie für die Digitalisierung des öffentlichen Sektors gefordert, die ihren Namen verdient. „Die Staatsregierung schreibt zwar seit Jahren die Digitalisierung groß auf ihre Fahnen, aber in der Krise fehlen uns essenzielle Erfahrungswerte und Grundvoraussetzungen, um gut durch die Krise zu kommen”, kritisiert Arnold. Dies habe sich zuerst in den Schulen gezeigt, die gerade in der Krise mit der unzureichenden digitalen Ausstattung, der mangelhaften Versorgung mit Breitbandinternet und den Schulungsdefiziten der letzten Jahre zu kämpfen haben. Aber auch die Zettelwirtschaft bei der Erfassung und Übermittlung der Testergebnisse bei den Reiserückkehrern, die maßgeblich zu dem Testdebakel beigetragen habe, sei ein absolutes Desaster in Sachen Digitalkompetenz der Staatregierung gewesen. „Wenn wir noch nicht mal fähig sind, einfache Aufgaben wie die sichere Datenerfassung und -übermittlung zuverlässig zu bewerkstelligen, dann nehmen wir die Bedeutung der Digitalisierung in Bayern ganz offensichtlich nicht ausreichend ernst”, erklärt Arnold. „Wir brauchen jetzt schnell eine ganzheitliche digitale Krisenstrategie, die die Bevölkerung und Wirtschaft dabei unterstützt, die Krise möglichst gut zu bewältigen.“

In diesem Zusammenhang erneuerte die SPD-Landtagsfraktion auch ihre Forderung nach einem eigenen Digitalministerium in Bayern. Denn mit dem eingesetzten regierungseigenen Think Tank – lediglich ausgestattet mit 85 Millionen Euro – kann nicht ernsthaft die notwendige Digitalisierung in Bayern vorangetrieben werden. Es müssten aber dringend – so die Forderung der SPD-Fraktion – ganzheitliche und ministerienübergreifende Strategien zur Digitalisierung entworfen und vor allem deren Umsetzung gesteuert und garantiert werden. 

SPD-Landtagsfraktion fordert niedrigschwellige Beratungsangebote zu Alltagsfragen rund um Corona

Trotz der Corona-Pandemie, die das Informationsbedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger massiv in die Höhe trieb, wandten sich nur verhältnismäßig wenige Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung Michael Hofmann (CSU). Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold gingen im ersten Halbjahr 2020 nur rund 450 Eingaben beim Bürgerbeauftragten ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es laut Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten 1.020 Petitionen. Somit ist die Tendenz trotz der außergewöhnlichen Pandemie-Situation, die Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche der bayerischen Bevölkerung hat, auf das Jahr hochgerechnet sogar leicht rückläufig.

Arnold kommentiert die Zahlen wie folgt: „Der Wildwuchs des Beauftragtenwesens, den die Staatsregierung mit tatkräftiger Unterstützung der hier ehemals kritisch eingestellten Freien Wähler erzeugt hat, trägt nicht dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellige Ansprechpartner bekommen, an die sie sich mit ihren Problemen wenden können. Im Gegenteil: Dass zwischen Januar und Juni 2020 – also gerade in dem Zeitraum des Corona-Lockdowns mitsamt seiner massiven Folgewirkungen – im Schnitt nur etwa 2,5 Menschen pro Tag den Bürgerbeauftragten kontaktierten, deutet auf ein eklatantes Kompetenzproblem hin. Denn der Bedarf vieler Menschen, Informationen zu erhalten und ihre Anliegen zu artikulieren, ist ja aktuell zweifelsohne mehr denn je vorhanden – nur sehen sie diesen Bedarf offenbar beim Bürgerbeauftragten nicht richtig adressiert.“

Positiv zu bewerten sei laut Arnold hingegen, dass den Petentinnen und Petenten nach Angaben der Staatsregierung in rund drei Vierteln (77 Prozent) der Fälle weitergeholfen werden konnte. Die Mehrheit der Anfragen war dabei den Ressorts Gesundheit und Pflege (28 Prozent), Arbeit und Soziales (15 Prozent), Bau und Verkehr (14 Prozent), Inneres (12 Prozent) und Wirtschaft (7 Prozent) zuzuordnen. Die meisten Eingaben kamen aus den Regierungsbezirken Schwaben (29 Prozent) und Oberbayern (26 Prozent). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag bei rund 20 Arbeitstagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende mahnt an, vorhandene Doppelstrukturen, beispielsweise zwischen dem Bürgerbeauftragten, dem Patientenbeauftragten und der Ehrenamtsbeauftragten, aber auch den Fachministerien auf den Prüfstand zu stellen. „Es wäre fatal, wenn hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger daran scheitern, dass sie sich in einem Dschungel an Ansprechpartnern verirren“, erklärt Arnold. Auch den Ausbau digitaler Service-Angebote hält er für dringend erforderlich, um niedrigschwellige Beratungsangebote sicherzustellen. Entsprechend kritisch sieht Arnold die lapidare Bilanz der Staatsregierung zu den bisherigen Erfahrungen in der Corona-Krise, die aus der Antwort hervorgeht. Diese beschränkt sich auf die Behauptung: „Arbeit und Funktion der Beauftragten haben sich auch in der Corona-Situation bewährt. Es sind keine Änderungen angezeigt.“ 

Horst Arnold: Kaum Fortschritte beim ÖPNV in Bayern

Eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold zeigt: Der Freistaat komm beim Thema ÖPNV nicht vom Fleck. Denn: Seit Arnolds letzter Anfrage vom 14.10.2019 haben sich “keine wesentlichen Änderungen” ergeben, schreibt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.

Damals hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass von den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lediglich 50 – und damit nur etwas mehr als die Hälfte – komplett von Verkehrsverbünden mit einem gemeinsamen Tarif für den allgemeinen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erschlossen sind. Sieben Landkreise bilden hingegen „weiße Flecken“, also Gebiete ohne Tarif- oder Verkehrsverbünde (Stand: 1. Januar 2019).

Arnolds Anfrage gibt darüber hinaus Aufschluss über die Zahl an Verkehrs- und Tarifverbünden im Freistaat. Demnach bestehen derzeit insgesamt 35 Verkehrs- und Tarifverbünde, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet des Freistaats liegen, davon zwölf mit SPNV-Integration (Schienenpersonennahverkehr). Zum Vergleich: In Berlin-Brandenburg haben sich sämtliche Aufgabenträger zu einem einheitlichen, flächendeckenden Verkehrsverbund zusammengeschlossen

Der SPD-Fraktionschef fordert deshalb: „In Bayerns Bus- und Bahnverkehr muss endlich Schluss sein mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, der zudem auch noch überaus löchrig ist. Stattdessen braucht es flächendeckende Verbünde, bei denen Fahrpläne aufeinander abgestimmt sind und Fahrscheine gegenseitig anerkannt werden. Denn verlässliche Mobilität ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine entscheidende Voraussetzung für soziale Teilhabe, die unabhängig ist von Alter oder Wohnort.“ Deshalb seien „weiße Flecken“ in Bayerns ÖPNV und SPNV zu beseitigen. Zudem müsse die Staatsregierung die Vereinheitlichung oder zumindest Harmonisierung unterschiedlicher Verkehrs- und Tarifverbünde vorantreiben. „35 unterschiedliche Verbünde sind eindeutig zu viel und entsprechen nicht den Bedarfen der Bevölkerung“, betont Arnold.

Insgesamt offenbare die Antwort der Staatsregierung eine erschreckende Ambitionslosigkeit. So heißt es in dem Schreiben lapidar: „Die Staatsregierung strebt an, vor einem mittelfristigen Zeithorizont in Bayern flächendeckend leistungsfähige Verkehrs- und Tarifverbünde aus Bus und Bahn zu etablieren.“ Arnold warnt deshalb davor, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu verschlafen: „Es wird auch eine Zeit nach Corona geben, in der Fragestellungen des sozialen Klimaschutzes, die aktuell in der öffentlichen Aufmerksamkeit vielleicht ein wenig in den Hintergrund geraten, mit voller Wucht zurückkehren. Umso wichtiger ist es daher, jetzt die richtigen Weichen zu stellen und die passende Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen.“

SPD-Landtagsfraktion: Staatsregierung lässt kein Konzept bei Testzentren und Reiserückkehrern erkennen

Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik am weiter unklaren Vorgehen der Staatsregierung infolge der Corona-Testpannen. Mit Blick auf die Fortführung der Test-Pflicht für Reiserückkehrende im Freistaat, die öffentlich gewordenen Corona-Testprobleme am Münchner Flughafen und die massiven Einschränkungen an der A3-Teststation am vergangenen Wochenende (22.08.) müsse die Staatsregierung endlich umfassende Konzepte und verbesserte Test-Strategien vorlegen.

“Das Ferienende naht, der Schulbeginn steht vor der Tür, die Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten haben weiterhin Bestand, doch bis jetzt reiht sich eine Test-Chaos-Meldung an die nächste. Das ist unverantwortlich. Während Söder den Blick auf den Bund lenkt, steigen die Corona-Zahlen in Bayern weiter an. Wie soll sichergestellt werden, dass Personen, die zu einem Test verpflichtet sind, sich auch einem Corona-Test unterziehen? Wie wird diese Pflicht generell kontrolliert und durchgesetzt? Auf diese drängenden Fragen sind Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml den Bürgerinnen und Bürgern noch Antworten schuldig”, mahnt Fraktionschef Horst Arnold.

Die Landtagsfraktion drängt daher auf eine transparente Teststrategie. Am 21.07.2020 hatte der Ministerrat zwar die Förderung von kommunalen Testzentren beschlossen, viele Fragen bleiben aber nach wie vor offen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wären aber gerade diese kommunalen Teststationen ein wichtiger Schritt zur Entspannung und Entlastung im Hinblick auf die Testkapazitäten gerade an den Grenzen. 

Die SPD-Abgeordneten haben im Zuge dessen zwei schriftliche Anfragen gestellt, um die aktuelle Umsetzung der kommunalen Corona-Testzentren sowie der Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten in Erfahrung zu bringen.