SPD-Landtagsfraktion unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern – mahnt aber Augenmaß an

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold unterstützt die am 21. Januar im bayerischen Kabinett für Bayern beschlossene Fortführung des Lockdowns. „Eine Verlängerung des Lockdowns ist angesichts der Gefahren durch die neue Virusmutation angemessen. Allerdings halten wir einige Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder wirksam. Deswegen klagen wir auch gegen die 15-km-Radiusregel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist entscheidend, dass die getroffenen Maßnahmen akzeptiert und eingehalten werden“, erklärt Fraktionschef Arnold.

Für die fortgesetzte Schließung der Schulen bis zum 14. Februar fordert Arnold funktionierenden digitalen Unterricht und den frühen Wechselunterricht nicht nur für die Abschlussklassen der Schulen, sondern auch für die Q 11 des Gymnasiums. „Hier zählen ja die Noten schon für das Abitur. Deswegen müssen gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden“, fordert Arnold.

Mit Blick auf die schleppenden Impfungen im Freistaat will der SPD-Fraktionschef mehr Tempo, aber auch eine bessere Information und Aufklärung der Bevölkerung. „Zu einer guten Impfstratege gehört auch das Mitnehmen der Menschen. Dies passiert derzeit noch nicht ausreichend“, stellt Arnold fest. Er freut sich, dass die Staatsregierung das Abholen von Büchern aus Bibliotheken und Archiven jetzt zulässt. Dies war von der SPD-Landtagsfraktion vehement gefordert worden. “Offensichtlich hat sich nach unserer Intervention zu Click and Collect bei der bayerischen Staatsregierung die Vernunft durchgesetzt!”

Nach Appell der Landtags-SPD: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16.12.. Dort heißt es nämlich, dass Tagespflegeeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben können.

Dennoch hält der Fraktionschef wichtige Fragen weiterhin für ungeklärt: „Dass die Einrichtungen nun schwarz auf weiß die Erlaubnis haben, geöffnet bleiben zu können, ist eine gute Nachricht. Allerdings ist klar: Erst durch dieses heutige Schreiben wurde eine bedauerliche und sozial unverantwortliche Rechtslücke geschlossen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen dies auch tatsächlich realisieren können. Dafür braucht es seitens des Ministeriums präzisere Informationen und vor allem Unterstützung, um einen sicheren Betrieb zu ermöglichen, der insbesondere die Gesundheit aller Beteiligten schützt.“

Arnold hatte in der Aussprache zur Regierungserklärung im Bayerischen Landtag mit Nachdruck an Ministerpräsident Söder appelliert, auch im Lockdown alles dafür zu tun, um soziale Belange und die psychische und physische Gesundheit von Menschen zu schützen. Dabei sprach er insbesondere den Bereich der Tagespflege an. Hierzu hatten Arnold zuvor entsprechende Hilferufe von Angehörigen erreicht, nachdem die Schließung von derartigen Angeboten bekannt wurde.

SPD-Landtagsfraktion: Zustimmung zu Lockdown – aber Ablehnung der Ausgangssperre

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am 15.12. Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert: “Wir müssen handeln, die Zahlen sind erschreckend. Das Gesundheitssystem ist am Anschlag. Wer das leugnet, ist weltfremd, ein Zyniker und ignorant. Aber wir dürfen die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aufgeben”, sagte der SPD-Fraktionschef. Er bezweifelt die Notwendigkeit der Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens, die ab Mittwoch in ganz Bayern gilt. Nahezu 50 Prozent der Landkreise seien keine Hotspots mit einem Inzidenzwert von über 200.

Es müsse jetzt darum gehen, die Folgen des Lockdowns abzumildern und die sozialen Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen in den Blick zu nehmen, die möglicherweise zu kurz kommen. Einige Dinge seien nicht bis ins Letzte durchdacht. Arnold verwies auf das jüngste Chaos beim Distanzunterricht an Schulen und die vielen nicht umgesetzten Ankündigungen an Schulen. “Inzwischen richtet sich der blanke Zorn auf den Kultusminister und den verantwortlichen Ministerpräsidenten”, rief der SPD-Fraktionschef.

Arnold sprach auch die schwierige Situation pflegender Angehöriger durch die Schließung der Tagespflege an. Ein berufstätiger Mann, der seine 86-jährige Mutter in die Tagespflege bringt, um arbeiten zu können, hatte dem SPD-Fraktionschef einen verzweifelten Brief geschrieben. Er trage den Lockdown mit, bitte aber darum, die Tagespflege offen zu lassen. “Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung”, rief Arnold.

Insgesamt müsse es darum gehen, wieder Zukunftsperspektiven für Schülerinnen und Schüler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die soloselbständigen Künstler zu schaffen. Davon sei aus der Staatsregierung zu wenig zu hören.

Horst Arnold verlangt Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold verlangt nach der am 02.12. angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags.

“Die aktuelle Infektionsschutzverordnung läuft zum 20. Dezember aus, der Ministerpräsident spricht öffentlich von einer Verschärfung der Maßnahmen. Das müssen wir als gewählte Volksvertreter im Parlament diskutieren, und zwar vor Inkrafttreten der neuen Verordnung”, erklärt Arnold. Es gehe dabei um die Maßnahmen selbst und um ihre juristische Ausgestaltung.

Der SPD-Fraktionschef ist äußerst befremdet über das Verhalten der Staatsregierung gestern in der abendlichen Vollsitzung. Die Nachricht über die Verlängerung des Teil-Lockdowns war gegen 20.20 Uhr während der Debatte der Dringlichkeitsanträge bekannt geworden und der aus der Staatsregierung anwesende Staatssekretär Klaus Holetschek habe diese wichtige Nachricht mit keinem Wort erwähnt. “Das zeigt, dass der Informationsaustausch nicht im Ansatz befriedigend ist. Die Parlamentsbeteiligung auf diesem Niveau ist inakzeptabel und muss – über Fragestunden hinaus – dringendst verbessert werden”, so Arnold.

 

SPD-Landtagsfraktion: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird in neuer Verpackung nicht schöner

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold lehnt den am 02.12.2020 vorgestellten geänderten Entwurf für ein Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab. “Der Begriff der ‘drohenden Gefahr’ ist aus unserer Sicht gänzlich aus dem Gesetz zu streichen: Ein verfehlter Begriff wie der der ‘drohenden Gefahr’, der das rechtsstaatliche Gefüge des deutschen Sicherheitsrechts ohne Not zu Lasten der Freiheitsrechte verschiebt, wird auch dadurch nicht besser, dass man ihn einfach neu definiert. Was misslungen ist, wird auch in einer neuen Verpackung nicht schöner! Wenn schon CSU und Freie Wähler Probleme bei der Definition des Begriffs haben, wie soll das eine tragfähige rechtsstaatliche Grundlage für die Gefahrenabwehr für Terrorismus und Schwerkriminalität sein?”

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Ablehnung des Sicherheitskonzeptes der Staatsregierung und in ihren Verfassungsklagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue PAG bestätigt. Die Einführung des Richtervorbehalts bei der erweiterten DNA-Analyse bleibe Augenwischerei, so Arnold. Nach wie vor liefere die Staatsregierung keine Antwort auf die Frage, warum die umfangreiche Nutzung von DNA-Daten, deren Gewinnung im Labor längere Zeit (Tage) in Anspruch nehme und mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sei, zur Abwehr von Gefahren, also in Entscheidungssituationen, in denen es schnell gehen müsse, irgendeinen Nutzen bringen könne. “Bis solche Informationen vorliegen, ist die Gefahr regelmäßig schon anderweitig beseitigt oder schlicht eingetreten”, erklärt Arnold. 

Insgesamt zeigt der geänderte Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes, dass CSU und Freie Wähler nicht bereit sind, die in den Jahren 2017/2018 gegen den Rat vieler Experten einseitig durchgesetzte Reform des Bayerischen Polizeirechts, mit der man weit über das auch von der SPD verfolgte Ziel einer modernen Bayerischen Polizei hinausgeschossen ist, wieder auf ein rechtsstaatlich vertretbares Maß zurückzustutzen.

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am 02. Dezember in der Plenardebatte behandelt wird, fordert die Fraktion, dass bei einem so genannten Sondervotum die Namen der jeweiligen Richterinnen und Richter bekanntgegeben werden. Außerdem soll das Stimmverhältnis einer Entscheidung veröffentlich werden.

Hintergrund: Laut Gesetz hat jeder Richter und jede Richterin das Recht, seine oder ihre von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abweichende Meinung in einem Sondervotum schriftlich niederzulegen. Dabei werden aber die Namen der Richter und Richterinnen nicht bekanntgegeben. Die Öffentlichkeit erlangt also keine Kenntnis, welches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ein Sondervotum abgegeben hat. Außerdem wird nicht mitgeteilt, mit welchem Stimmenverhältnis eine Entscheidung ergangen ist, wenn kein Sondervotum abgegeben wird.

Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold erklärt dazu: “Ich verstehe diese Geheimniskrämerei nicht. Für mich gibt es keinerlei Gründe, warum in Bayern die Namen und das Stimmverhältnis nicht bekannt gegeben werden. Gerade in Corona-Zeiten, in denen ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung dunkle Machenschaften von Regierung und Gerichten wittern, ist Transparenz das oberste Gebot. Bayern sollte sich hier ein Beispiel am Bundesverfassungsgericht und anderen Bundesländern nehmen, dort werden diese Informationen auch bekannt gemacht.” Info: Zuletzt hatte es bei der Entscheidung der Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren Mietenstopp ein Sondervotum gegeben.

SPD-Fraktionschef Arnold unterstützt neue Corona-Maßnahmen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die am 26.11. im bayerischen Kabinett vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen, um die Infektionszahlen zu senken.

Bei Inzidenzwerten über 200 soll es für Schüler und Schülerinnen ab der 8. Klassen einen Wechsel zwischen Präsenz- und Fernunterricht geben. „Die Strategie, in Hotspots besondere Maßnahmen auch an Schulen zu ergreifen, ist richtig, doch jetzt kommt es darauf an, eine zuverlässige Notbetreuung einzurichten und auch zu kommunizieren. Man sollte die gestresste Schulfamilie nicht noch weiter belasten“, fordert der SPD-Fraktionschef.

Die angekündigten Reihentestungen ab einem Inzidenzwert von 300 kommen jedoch aus der Sicht von Arnold zu spät. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich seit langem für einen generellen Kurswechsel in der Teststrategie aus. Danach sollen unter anderem medizinisches Personal, Risikogruppen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen frühzeitig und bevorzugt getestet werden. „Angesichts der Überlastung von Ärzten und Laboren muss die Teststrategie jetzt dringend für ganz Bayern insgesamt und sofort angepasst werden. Das Abwarten einer Inzidenzgrenze von 300 ist verantwortungslos“, sagt der Fürther Abgeordnete.

Bei den geplanten Kontaktbeschränkungen mahnt Arnold Flexibilität an. Ob man sich treffen dürfe oder nicht, könne bei Familien nicht starr an Haushalten festgemacht werden: „Wir brauchen hier familiengerechte Lösungen und Flexibilität. Die Familie steht unter einem besonderen Schutz des Staates, und der muss auch in Pandemiezeiten gelten.”

SPD-Fraktionschef Arnold warnt vor Überregulierung sozialer Kontakte an Weihnachten

Vor den heutigen (25.11.) Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Horst Arnold vor Überregulierung der Kontaktmöglichkeiten.

Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit der SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann sagte Arnold: “Gerade mit Blick auf die Weihnachtstage halte ich es für notwendig, soziale Begegnungen zu ermöglichen und dabei trotzdem die Gesundheit zu schützen. Dafür appelliere ich an die Eigenverantwortung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, auf zu viele staatliche Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen zu setzen.”

Der SPD-Fraktionschef begrüßte ausdrücklich, dass Kontakte an Weihnachten nicht an Höchstgrenzen zulässiger Haushalte gekoppelt werden sollen. Auch sei es wichtig, Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie ein Mindestmaß an sozialen Kontakten zu ermöglichen.

SPD-Landtagsfraktion: Corona-Maßnahmen verlangen den Menschen viel ab und müssen daher zeitnah überprüft werden

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 30.10. im Landtag im wesentlichen Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung Infektionszahlen der Corona-Pandemie signalisiert.”Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, wie viel wir den Menschen damit abverlangen. Wir sagen aber auch: Nicht jede Einzelmaßnahme ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Dies stellt uns in der öffentlichen Debatte, aber auch mit Blick auf die engmaschige Überprüfung dieser Maßnahmen vor große Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir gerecht werden, denn sie lassen sich nicht einfach wegdiskutieren”, sagte Arnold. Es gehe darum, entschlossen zu handeln und gleichzeitig die Folgen der Maßnahmen abzumildern und den Zusammenhalt zu sichern.

Es sei gut, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben: “Ein Lockdown für die Jüngsten darf nur Ultima Ratio sein”, rief Arnold. Sehr wichtig sei auch die soziale Gesundheit, zu begrüßen sei deshalb, dass Besuche in Einrichtungen für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung weiterhin möglich seien.

Der SPD-Fraktionschef sagte, er verstehe, dass die vorübergehende Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen, aber auch die Untersagung des Amateursportbetriebs von vielen kritisch gesehen wird. Hier hätte man auch zu anderen Entscheidungen kommen können. Die Gastronomie leide ebenso wie die Kultur bereits sehr unter der Krise. Arnold verlangte, dass die vorgesehene Überprüfung der Maßnahmen durch das Parlament zu geschehen habe. Einsame Entscheidungen vorbei am Parlament seien nicht weiter akzeptabel. Es sei bezeichnend, dass die neue Verordnung heute erst vor Beginn der Plenarsitzung im Landtag vorgelegt wurde.

Arnold dankte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die großzügigen Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von temporärer Schließung betroffen sein. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten beispielsweise 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet. Die bereits bestehenden Hilfen des Bundes für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie für die Soloselbständigen werden bis ins nächste Jahr verlängert. “All dies sind enorm wichtige Maßnahmen, um Existenzen zu retten”, sagte der SPD-Fraktionschef und forderte, dass Bayern hier nachziehen müsse. Und: Die Staatsregierung müsse dafür Sorge tragen, dass die Gelder unbürokratisch beantragt und schnell ausgezahlt werden!

Horst Arnold: SPD-Landtagsfraktion trägt Teil-Lockdown mit – Leidtragende schnell und unbürokratisch unterstützen!

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die im Bund und im bayerischen Kabinett vorgestellten Maßnahmen für einen Teil-Lockdown. 

“Wir müssen angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen gegensteuern. Jede Infektion, die wir verhindern, kann Leben retten. Dafür ist aus meiner Sicht der zeitlich begrenzte Verzicht auf viele Kontakte und Freizeitaktivitäten zumutbar. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kitas und Schulen offenbleiben. Aber Jeder und Jede ist dazu aufgerufen, vorsichtig zu sein – für sich und andere. Die Maßnahmen sind hart, aber vertretbar! Klar ist aber auch: Alle Maßnahmen müssen sich an ihrer Effizienz messen lassen und entsprechend kritisch auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.”

Der SPD-Fraktionschef besteht auch darauf, dass die Staatsregierung den Leidtragenden schnell und unkompliziert hilft und ihre Sorgen ernst nimmt. Zudem sollte sie die Zeit nutzen, ihre Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategie zu verbessern und bereits jetzt konkrete Vorschläge für das Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens vorlegen.

Arnold begrüßt, dass der Entwurf für Corona-Verordnungen morgen (30.10.2020) zum ersten Mal vorab dem Parlament zugleitet wird und eine Debatte stattfindet. “Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Parlamentsbeteiligung, aber noch immer fehlt die Rechtsgrundlage, die eine Zustimmung des Landtags zu den Verordnungen ermöglicht. “Wir haben dazu in diesem Jahr ein Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz vorgelegt und dieses wurde am 8. Juli abgelehnt. Trotzdem werden wir uns intensiv an der Debatte beteiligen und entschlossen für ein sozial angemessenes Zusammenleben in Bayern kämpfen”, erklärt Arnold.