Horst Arnold zur Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten: CSU und FDP errichten Transparenzblockade

“CSU und FDP errichten eine Transparenzblockade”, stellte Horst Arnold, der Fürther Landtagsabgeordnete und Mitglied des Verfassungsausschusses in der heutigen Debatte zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten klar. Die SPD habe im Ausschuss gefordert, als zukünftige Diskussionsgrundlage die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Landtag auf Euro und Cent sowohl der Landtagspräsidentin zu melden als auch zu veröffentlichen – diesen Antrag haben CSU und FDP abgelehnt.

“Die bestehenden Regelungen zu Nebeneinkünften sind vorsintflutartig und werden den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht”, so Arnold. “Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass bezahlte Nebentätigkeiten gerade in Aufsichtsräten eine Gefahr für Unabhängigkeit darstellen, weil sich möglicherweise Rückwirkungen für das Mandat ableiten, so gilt das auch für andere Bereiche. Wir meinen deshalb, dass das Volk einen Anspruch auf lückenlose Offenlegung der Nebeneinkünfte hat.”

Auf Euro und Cent heiße nicht, so der SPD-Rechtsexperte, dass die SPD gegen Nebentätigkeiten sei. “Unser Ziel ist, Demokratie und Transparenz zu fördern und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Unser Antrag dokumentiert den Anspruch der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung muss wissen, unter welchen Vorzeichen auch im Hinterzimmer diskutiert wird!”

 

Foto: Gerd Seidel, Wikipedia Landtagsprojekt Bayern

Fehlende Transparenz führt zu Demokratiedefizit und Politikverdrossenheit – SPD legt Informationsfreiheitsgesetz vor

Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25. Oktober 2012 ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern vorgelegt. “Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit”, so Arnold. “Der voraussetzungslose Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung!”


Öffentliche Stellen operierten mit öffentlichem Geld, entsprechende Arbeitsergebnisse seien dementsprechend ebenfalls öffentlich, so Arnold: “Die Allgemeinheit – insbesondere die steuerzahlende – hat einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldmitteln!” Ein Informations- und Transparenzgesetz, wie die SPD es fordere, schaffe die verbindliche Grundlage – für alle nachvollziehbar -, behördliches Handeln darzustellen, erklärt der SPD-Verbraucherexperte. Ausgenommen davon sollten nur personenbezogene Daten, Tatsachen zum Schutz öffentlicher Belange, Vorgänge des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses sowie geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. “Das ist gelebte Demokratie”, betont Arnold.