Unsoziale Entlassungen von Lehrkräften endlich beenden!

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch für viele angestellte Lehrkräfte beginnt nun ein Ritual der Ungewissheit. Sie werden zum Schuljahresende entlassen. “Mit diese Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!”, fordert SPD-Fraktionschef Horst Arnold. 

Kurz vor Beginn der Sommerferien werden einige angestellte Lehrerinnen und Lehrer entlassen, um sie zu Beginn des neuen Schuljahrs erneut befristet einzustellen. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPD-Fraktion nun, diese unsoziale Praxis zu beenden. Denn: 7500 Lehrerinnen und Lehrer haben nur ein befristetes Anstellungsverhältnis, 800 melden sich Anfang August arbeitslos. Zudem können knapp 9% des Unterrichts nicht regulär gehalten werden. 

Aus diesem Grund will die SPD-Fraktion allen Lehrerinnen und Lehrern in Bayern einen unbefristeten Vertrag geben und zudem durch bessere Bezahlung – vor allem der Grund- und Mittelschullehrkräfte – die Attraktivität des Berufs weiter steigern. 

Doch die Landtagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern lehnte ab. Dazu der Fraktionsvorsitzende Arnold: “Noch am 11. Juli 2018 hatten die Freien Wähler gefordert, das ‘Befristungsunwesen’ für Lehrkräfte endlich zu beenden. Davon wollten die Freien Umfaller nun nichts mehr wissen.” In der Debatte im Plenum fragte Arnold dann den zuständigen Minister der Freien Wähler: “Herr Piazolo, haben Sie diese Probleme, die Sie noch letztes Jahr beklagt haben, als Minister aus dem Blick verloren? Warum verschließen Sie jetzt die Augen vor dem offensichtlichen Lehrermangel?”

 

Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: SPD schlägt Bodenfonds für Baugrundstücke vor

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen fordert angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot in Bayern eine vorausschauende Bodenpolitik. Sie schlägt dafür einen Landesfonds vor, der es Städten und Gemeinden erleichtert, Grundstücke für den Wohnungsbau bereitzustellen. „Das ist Vermögensbildung im Dienst der Allgemeinheit, denn die Ressource Boden ist kostbar und begehrt. Die öffentliche Hand muss Boden bevorraten und erschließen“, erklärte Kohnen bei der Abschluss-Pressekonferenz der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in München. 

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter verwies auf den exorbitanten Anstieg der Bodenpreise in der Stadt München seit 1950 um 34.000 Prozent. “Der Anstieg der Bodenpreise ist verantwortlich für die hohen Mieten in München. Aber niemand von uns möchte Städte, deren Mieten sich nur Menschen mit mehr als 10.000 Euro Monatseinkommen leisten können”, sagte der Münchner OB. Er verwies auf das erfolgreiche Modell der sozialen Bodennutzung, das in München seit 1994 praktiziert wird und mit dem bereits mehr 12.280 Wohnungen errichtet wurden. 60 Prozent der Bauvorhaben liegen in München jedoch in bereits bebauten Gebieten. Hier will Reiter eine Änderung im Baugesetzbuch, die Bauherren auch im unbeplanten Innenbereich verpflichtet, einige der neu gebauten Wohnungen einer Mietpreis- oder Belegungsbindung zu unterwerfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold zog eine positive Bilanz seiner ersten Klausurtagung: “Wir haben konzentriert und strukturiert an den Themen gearbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern bewegen. Mit unserem Klimaschutzgesetz sorgen wir dabei umweltpolitisch und sozial für Generationengerechtigkeit.” So hat die SPD eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte und Mieter entwickelt. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Vorgestellt wurde weiter eine Initiative für einen bayerischen Mindestlohn, der bei 11,72 liegen soll. Demnach sollen nur Firmen, die diesen Mindestlohn zahlen, staatliche Aufträge oder öffentliche Gelder bekommen.

Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: Martin Schulz wirbt für starkes und reformiertes Europa

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, wirbt nachdrücklich für den Erhalt der Europäischen Union. Bei der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München mahnte der SPD-Politiker: „Kein europäisches Land wird sich alleine behaupten können im Wettbewerb mit Großmächten wie den USA oder China. Wir müssen unser auf Grundwerten basierendes europäisches Demokratiemodell verteidigen. Wir müssen zwar die EU zugleich auch reformieren. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Konservativen in Großbritannien auf zynische und verantwortungslose Weise den Kontinent in Geiselhaft nehmen.“

Schulz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den ungarischen Präsidenten Orban scharf: „Herr Orban ist gegen alles, was die Europäische Gemeinschaft ausmacht. Wir werden dem Spitzenkandidaten der Konservativen, dem CSU-Politiker Manfred Weber, sein Doppelspiel nicht durchgehen lassen. Die CSU hofiert Herrn Orban und stellt sich damit auf die Seite der Europafeinde. Da werden wir Hern Weber stellen, das muss er erklären.“

Als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit bezeichnete Schulz das Thema der Unternehmenssteuern von internationalen Großkonzernen: „Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Konzerne wie Amazon, die auch in Bayern ihre Milliardengewinne erzielen, hier keine Steuern zahlen. Und wenn andere EU-Länder zunächst nicht bereit sein sollten, da mitzumachen, dann starten wir es eben auf nationaler Ebene, Deutschland zusammen mit Frankreich.“
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, dankte Schulz für seinen hoch motivierenden Auftritt vor den Abgeordneten. „Die Europawahl ist auch für uns von enormer Bedeutung. Wir werden dafür kämpfen, dass Europa erhalten bleibt. Der Frieden und unser Wohlstand hängen davon ab.“

Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit

Die BayernSPD-Landtagsfraktion bringt im Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz ein, das den Schutz des Klimas mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Die entscheidenden Handlungsbereiche sind für die Sozialdemokraten in Bayern die Energie- und Verkehrswende.

Klimaschutz ist sowohl global als auch regional auf Bayern bezogen eine der drängendsten Aufgaben, die die Gesellschaft bewältigen muss.  Daher betont der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold: „Bayern
als reichstes Bundesland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und neben den internationalen auch eigene Klimaschutzziele und konkrete CO²-Obergrenzen festlegen, die in einem klaren rechtlichen Rahmen gesetzlich definiert sind.“

Die Landtagsfraktion fordert eine Halbierung der Treibhausgase um möglichst 50 Prozent bis 2030. Ferner muss Bayern auch eine ehrliche und transparente Klimastatistik nach dem Verursacherprinzip vorlegen. Die Staatsregierung ist mit ihrer Klimapolitik gescheitert: Der CO2-Ausstoß in Bayern im zweiten Jahr hintereinander angestiegen. Vieles deutet darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen ist.

„Wir müssen diese Veränderungen aber auch sozial gestalten!“, ist sich Horst Arnold sicher. „Daher legen wir ein soziales Klimaschutzgesetz vor.“ Die Landtags-SPD will unter anderem eine Kaufprämie für Großelektronik für einkommensschwache Haushalte. Sie will außerdem den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen.

„Für einkommensschwache Haushalte ist auch etwa der klimafreundliche Ersatz von überalteten Haushaltsgeräten wie Kühlschränke und Waschmaschinen oft nicht bezahlbar. Wir fordern einen Zuschuss für ALGII-Empfänger von 150 Euro bzw. 200 Euro für Familien mit Kindern sowie die Möglichkeit, den Restbetrag in Kleinstraten abbezahlen zu können.“ Darüber hinaus sollen auch Familien, die 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen liegen sowie Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die mindestens 40 % ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, den gleichen Zuschuss erhalten.

Auch das Thema Mobilität sei aus klimapolitischer Sicht höchst wichtig. Gerade im Bereich Verkehr steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Deswegen fordert die SPD eine klimafreundliche Verkehrswende.

„Bus- und Bahnverbindungen müssen zügig ausgebaut werden – vor allem auf dem Land. Ziel muss es sein, die Menschen zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen. Daher fordern wir den Einstieg in die Kostenfreiheit für die Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV!“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Die SPD will zudem umfassende Maßnahmen zum Schutz von Boden und Mooren und die Renaturierung von Mooren, die sehr viel Treibhausgase speichern können, klimaneutrales Reisen der Staatsregierung und eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern nach der Verursacherbilanz. Arnold fordert: „Wir wollen Bayern klimaneutral machen!“

 

 

Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion: SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Winterklausur für einen bayerischen Mindestlohn ausgesprochen. “Der Bundesmindestlohn, für den die SPD jahrelang gekämpft hat, war ein Meilenstein. Doch gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten in Bayern dürfen wir hier nicht stehen bleiben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. 

Der bayerische Mindestlohn soll für alle Unternehmen und Betriebe gelten, die öffentliche Aufträge oder Gelder bekommen und deutlich über dem Bundesmindestlohn liegen. Die Landtags-SPD schlägt einen Einstiegsbetrag von 11,72 Euro pro Stunde vor – entsprechend der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 für Ungelernte im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder. Der allgemeine Mindestlohn liegt seit Januar 2019 bei 9,19 Euro.

Die SPD-Landtagsfraktion geht zudem gegen Tarifflucht und Lohndumping vor. Nur noch 53 Prozent aller Beschäftigten in Bayern werden nach Tarif bezahlt. “Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht in Deutschland”, erklärt die Landtags-SPD. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag einbringen und fordert die Staatsregierung auf, wirksam gegen Tarifflucht vorzugehen. Staatliche Aufträge sollen demnach nur Unternehmen erhalten, die sich zur Einhaltung von Tarifverträgen oder des Mindestlohns verpflichten. Der Staat müsse hier Vorbild sein. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland ohne ein Tariftreuegesetz.

Der Fraktionschef Horst Arnold verweist auf die allgemein schwieriger werdende Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Bau, in der Gebäudereinigung oder in der Paketzustellung: Dort werde oft nur ein Bruchteil des vereinbarten Lohns gezahlt, unbezahlte Mehrarbeit sei die Regel. „Deshalb wollen wir als Staat zumindest dort Einfluss nehmen, wo wir Regelungsmöglichkeiten haben.”

 

Akuter Personalmangel: Mehr Zweibeiner statt Vierbeiner für die Polizei in Nürnberg!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold erinnert aus Anlass der am 11. Januar erfolgten Vorstellung der ersten vier Polizeipferde der Reiterstaffel in Nürnberg an die Personalnot der Polizei: „2018 hat der Überstundenberg bei der bayerischen Polizei mit etwa 2,4 Millionen Überstunden einen neuen Negativrekord erreicht. So sehr wir Pferde lieben: Wir wollen zunächst mehr Zweibeiner statt Vierbeiner für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen!“

Arnold weist darauf hin, dass die Lücke zwischen planerischem Soll und tatsächlichem Soll bei der Polizei seit Jahren größer wird. Wie eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, waren im ersten Halbjahr 2018 genau 2804 Polizeistellen für die Schichtplaner in den Polizeiinspektionen nicht verfügbar. Das sind 333 nicht verfügbare Stellen mehr als vor drei Jahren. Erstmals übersprang damit die Unterbesetzung der Polizei die 10-Prozent-Marke auf 10,3 Prozent. „Ich meine daher, dass wir zunächst alles dafür tun sollten, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden und einzustellen“, erklärt der mittelfränkische Abgeordnete.

SPD-Landtagsfraktion würdigt Arbeit der PAG-Kommission

Im Zusammenhang mit der Pressekonferenz der Kommission zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Horst Arnold, wie wichtig die Begleitung und Evaluierung von Gesetzen ist – insbesondere wenn es sich um solche aus dem Bereich des Sicherheitsrechts handelt:

„Die Kommission macht jetzt im Grunde genommen das, was die Staatsregierung vor Einbringung des Gefährderüberwachungsgesetzes aus dem Jahr 2017 und des PAG-Neuordnungsgesetzes aus dem Jahr 2018 hätte machen müssen. Es wäre die proaktive Pflicht der Staatsregierung gewesen, die Notwendigkeit und Anwendbarkeit der durch die beiden Gesetze entweder neu eingeführten, vorverlagerten oder verschärften polizeilichen Befugnisse viel kritischer zu hinterfragen und damit ihre sicherheitsrechtlichen Weichenstellungen mit diesen beiden Gesetzen auf eine valide Grundlage und nicht auf Vermutungen und gefühlte Bedrohungen zu stellen.“

Arnold kündigt an: „Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Balance zwischen Freiheits- und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Sicherheitsbedürfnis des Staates gewahrt bleibt.”

Horst Arnold zum neuen Vorsitzenden der BayernSPD Landtagsfraktion gewählt

Auf ihrer heutigen Sitzung hat sich die BayernSPD Landtagsfraktion nach den Landtagswahlen neu aufgestellt. Zu ihrem neuen Vorsitzenden hat sie den Fürther SPD-Vorsitzenden Horst Arnold gewählt, der sich damit gegen den Münchner Abgeordneten Florian von Brunn durchsetzen konnte. Arnold sagte in einer ersten Stellungnahme: „Die Entscheidung spiegelt die Ernsthaftigkeit der Fraktion wider, sich mit Personalien gründlichst und tiefgreifend auseinanderzusetzen, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Die Personalentscheidungen sind Ausdruck eines demokratischen Prozesses. Wir werden geschlossen und mit Tatkraft die politische Herausforderung annehmen und den Prozess der Erneuerung auf Augenhöhe respektvoll und solidarisch fortsetzen.“

Als Stellvertreter stehen Arnold zukünftigt die Abgeordneten Klaus Adelt aus Hof, Volkmar Halbleib aus Würzburg, Dr. Simone Strohmayr aus Aichach-Friedberg und Margit Wild aus Regensburg zur Seite. Halbleib übernimmt gleichzeitig  auch wieder die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers.

KohnenPLUS in Fürth: SPD-Spitzenkandidatin Kohnen und Arbeitsminister Heil zu Gast in der Kleeblattstadt

Mit ihrer Veranstaltungsreihe KohnenPLUS ist Natascha Kohnen an über 60 Orten in ganz Bayern. Nun kommt sie auch nach Fürth und bringt einen weiteren prominenten Gast mit: Bundesminister Hubertus Heil.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 1.10., um 18 Uhr in der Kofferfabrik (Lange Straße 81, 90762 Fürth) statt. Gastgeber des Abends ist der Fürther Landtagsabgeordnete und mittelfränkische SPD-Spitzenkandidat Horst Arnold. Er freut sich ganz besonders auf die beiden Gäste: „Natascha wirbt für ihren neuen Politikstil: Mehr Anstand, weniger Ego-Shows. Das ist wichtig und genau das, was wir in diesen hitzigen Zeiten brauchen. Mit Hubertus Heil kommt ein absoluter Experte für die Themen, die die Menschen wirklich bewegen: sichere Arbeit, Rente, soziale Gerechtigkeit.“ 

Und genau dazu passt das neue Veranstaltungsformat KohnenPLUS: “Ich bin in erster Linie nicht unterwegs um Reden zu halten, sondern um Gespräche zu führen, Fragen zu stellen und zuzuhören“, so Natascha Kohnen. „Wir brauchen weniger Angstmacherei und mehr praktische Lösungen für die Probleme, die wir in unserem wohlhabenden Land haben.“ Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird sie sich daher vor allem den Fragen aus dem Publikum stellen.

 

Dürrehilfen: SPD fordert zusätzlich Klimaprogramm für die Landwirtschaft 

Agrarpolitischer Sprecher Horst Arnold: CSU-Regierung muss zum Beispiel klimafreundliche Bodenstrategien fördern. 

Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnoldfordert über die heute verkündeten Dürrehilfen hinaus auch ein Klimaprogramm für die Landwirtschaft. “Dass jetzt unbürokratische Hilfen gewährt werden für Betriebe, die in ihrer Existenz gefährdet sind oder deren Futtergrundlage für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, ist nur der erste Schritt”, betont Arnold. “Entscheidend ist, dass jetzt unverzüglich ein bayerisches Klimaprogramm für die Land- und Forstwirtschaft aufgelegt wird, um die Folgen künftiger klimawandelbasierter Wetterkatastrophen aufzufangen.”  

Für den Fürther Agrarexperte sei etwa wichtig, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. “Der Humusaufbau, also die Furchtbarkeit des Bodens, spielt eine entscheidende Rolle für die Wasserspeicherung – und kann nebenbei die Folgen von Hochwasser eindämmen. Hier weigert sich die CSU-Staatsregierung, eine Strategie zu entwickeln, die Bestandteil eines Klimaprogramms sein muss. Auch vielfältigere Anbauarten (Fruchtfolgen) können dazu beitragen, die Ertragsverluste zu reduzieren.” 

Die Probleme der Forstwirtschaft spielen heuer für die Staatsregierung leider eine untergeordnete Rolle, stellt Arnold fest. “Neben einem massenhaftes Auftreten von Schädlingen wie dem Borkenkäfer ist vielfach auch eine Schädigung der Baumkulturen zu erkennen. Auch hier müssen wir Hilfe leisten: Sei es in Form von Beihilfen für die Förster oder bei der Schaffung attraktiver Förderungen zum Waldumbau.”