Horst Arnold zum neuen Vorsitzenden der BayernSPD Landtagsfraktion gewählt

Auf ihrer heutigen Sitzung hat sich die BayernSPD Landtagsfraktion nach den Landtagswahlen neu aufgestellt. Zu ihrem neuen Vorsitzenden hat sie den Fürther SPD-Vorsitzenden Horst Arnold gewählt, der sich damit gegen den Münchner Abgeordneten Florian von Brunn durchsetzen konnte. Arnold sagte in einer ersten Stellungnahme: „Die Entscheidung spiegelt die Ernsthaftigkeit der Fraktion wider, sich mit Personalien gründlichst und tiefgreifend auseinanderzusetzen, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Die Personalentscheidungen sind Ausdruck eines demokratischen Prozesses. Wir werden geschlossen und mit Tatkraft die politische Herausforderung annehmen und den Prozess der Erneuerung auf Augenhöhe respektvoll und solidarisch fortsetzen.“

Als Stellvertreter stehen Arnold zukünftigt die Abgeordneten Klaus Adelt aus Hof, Volkmar Halbleib aus Würzburg, Dr. Simone Strohmayr aus Aichach-Friedberg und Margit Wild aus Regensburg zur Seite. Halbleib übernimmt gleichzeitig  auch wieder die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers.

KohnenPLUS in Fürth: SPD-Spitzenkandidatin Kohnen und Arbeitsminister Heil zu Gast in der Kleeblattstadt

Mit ihrer Veranstaltungsreihe KohnenPLUS ist Natascha Kohnen an über 60 Orten in ganz Bayern. Nun kommt sie auch nach Fürth und bringt einen weiteren prominenten Gast mit: Bundesminister Hubertus Heil.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 1.10., um 18 Uhr in der Kofferfabrik (Lange Straße 81, 90762 Fürth) statt. Gastgeber des Abends ist der Fürther Landtagsabgeordnete und mittelfränkische SPD-Spitzenkandidat Horst Arnold. Er freut sich ganz besonders auf die beiden Gäste: „Natascha wirbt für ihren neuen Politikstil: Mehr Anstand, weniger Ego-Shows. Das ist wichtig und genau das, was wir in diesen hitzigen Zeiten brauchen. Mit Hubertus Heil kommt ein absoluter Experte für die Themen, die die Menschen wirklich bewegen: sichere Arbeit, Rente, soziale Gerechtigkeit.“ 

Und genau dazu passt das neue Veranstaltungsformat KohnenPLUS: “Ich bin in erster Linie nicht unterwegs um Reden zu halten, sondern um Gespräche zu führen, Fragen zu stellen und zuzuhören“, so Natascha Kohnen. „Wir brauchen weniger Angstmacherei und mehr praktische Lösungen für die Probleme, die wir in unserem wohlhabenden Land haben.“ Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird sie sich daher vor allem den Fragen aus dem Publikum stellen.

 

Dürrehilfen: SPD fordert zusätzlich Klimaprogramm für die Landwirtschaft 

Agrarpolitischer Sprecher Horst Arnold: CSU-Regierung muss zum Beispiel klimafreundliche Bodenstrategien fördern. 

Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnoldfordert über die heute verkündeten Dürrehilfen hinaus auch ein Klimaprogramm für die Landwirtschaft. “Dass jetzt unbürokratische Hilfen gewährt werden für Betriebe, die in ihrer Existenz gefährdet sind oder deren Futtergrundlage für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, ist nur der erste Schritt”, betont Arnold. “Entscheidend ist, dass jetzt unverzüglich ein bayerisches Klimaprogramm für die Land- und Forstwirtschaft aufgelegt wird, um die Folgen künftiger klimawandelbasierter Wetterkatastrophen aufzufangen.”  

Für den Fürther Agrarexperte sei etwa wichtig, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. “Der Humusaufbau, also die Furchtbarkeit des Bodens, spielt eine entscheidende Rolle für die Wasserspeicherung – und kann nebenbei die Folgen von Hochwasser eindämmen. Hier weigert sich die CSU-Staatsregierung, eine Strategie zu entwickeln, die Bestandteil eines Klimaprogramms sein muss. Auch vielfältigere Anbauarten (Fruchtfolgen) können dazu beitragen, die Ertragsverluste zu reduzieren.” 

Die Probleme der Forstwirtschaft spielen heuer für die Staatsregierung leider eine untergeordnete Rolle, stellt Arnold fest. “Neben einem massenhaftes Auftreten von Schädlingen wie dem Borkenkäfer ist vielfach auch eine Schädigung der Baumkulturen zu erkennen. Auch hier müssen wir Hilfe leisten: Sei es in Form von Beihilfen für die Förster oder bei der Schaffung attraktiver Förderungen zum Waldumbau.”

 

Horst Arnold: Vorstoß von Justizminister Bausback zeigt sein Misstrauen gegen unabhängige Richter

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Rechtsexperte Horst Arnold, der früher als Staatswanwalt und Richter tätig war, lehnt den Vorstoß aus CSU und baden-württembergischer CDU ab 18 Jahren künftig vorrangig das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, als blanken Populismus ab. “Darüber”, so Arnold,  “entscheiden die Gerichte in absoluter Unabhängigkeit. Die Richterinnen und Richter brauchen hier keine Ratschläge von Justizministern, die sich offenbar an der Gewaltenteilung stören!”

Darüber hinaus erklärt der erfahrene Jurist: “Als Landtagsabgeordneter verteidige ich die Regelung, wonach auch Heranwachsende bis 21 Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Unser Ziel muss es sein, kriminelle Karrieren zu verhindern. Das Jugendstrafrecht mit seinem Schwerpunkt auf Erziehung leistet hier sehr gute Dienste. Nicht jeder ist mit 18 schon so erwachsen, dass er sich der Tragweite seiner Taten schon voll bewusst ist. So jemanden in den Erwachsenenknast zu stecken, verschlimmert alles nur. Das gilt natürlich nicht für notorische Straftäter, aber die können ja auch jetzt schon die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Unsere Richterinnen und Richter sind so erfahren, dass wir ihnen diese Entscheidung ruhig überlassen können. Was Justizminister Bausback hier vorschlägt, ist ein Misstrauensvotum gegenüber der richterlichen Unabhängigkeit. Und es ist schon erstaunlich, dass der Vorschlag von Baden-Württemberg, einem Bundesland mit Grünem Ministerpräsidenten, mitgetragen wird.” 

SPD-Anfrage offenbart dramatischen Zuwachs – Überstunden bei der mittelfränkischen Polizei auf Rekordhoch

Die Überstunden bei der mittelfränkischen Polizei haben 2017 einen Rekordwert erreicht. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher. Demnach haben die mittelfränkischen Polizeibeamten im vergangenen Jahr 248.121 Überstunden angesammelt, ein Zuwachs von 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bayernweit kamen die Polizistinnen und Polizisten auf insgesamt 2.210.650 Überstunden, das entspricht einem Zuwachs von 11 Prozent. Mittelfranken liegt somit über dem Durchschnitt für Gesamtbayern. Auch der Krankenstand von 15,7 Tagen ist dort höher als der Durchschnitt in Bayern (14,2 Tage).

In einem gemeinsamen Brief von Rinderspacher und SPD-Fraktionsvize Horst Arnold aus Fürth an Innenminister Herrmann heißt es: “Wir sind in Sorge, dass die seit geraumer Zeit angekündigte Entlastung unserer Polizei in Mittelfranken offensichtlich nicht greift. Im Gegenteil drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass vielmehr die hohe Motivation und Leistungsbereitschaft unserer Polizistinnen und Polizisten deutlich überstrapaziert werden.”

„Digitalisierung in der Schule – ein Feigenblatt der Ahnungslosigkeit?“ – Die SPD-Landtagsfraktion lud ein zum Empfang „Digitale Bildung“

Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Ausbau der notwendigen Infrastruktur kommt in Bayern nur schleppend voran. Doch auch die Bildungseinrichtungen im Freistaat sind gefordert. Welche Möglichkeiten sich dadurch bieten und welche Herausforderungen für alle politischen Ebenen entstehen, darüber wurde auf dem Empfang der SPD-Landtagsfraktion auf Einladung von SPD-Fraktionsvize Horst Arnold kontrovers diskutiert.

Zum Empfang konnte der Gastgeber, der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, rund 100 Gäste aus den örtlichen Schulen, Eltern- und Lehrerverbänden sowie Schülerinnen und Schüler und zahlreiche Interessierte begrüßen. In seinem Grußwort umriss er die besondere Herausforderung, die sich durch die Digitalisierung für die Bildungsstätten ergeben und forderte: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Freistaat und seine konservative Staatsregierung täten gut daran, die Kommunen endlich hierbei nennenswert zu unterstützen.“ Denn, so Arnold, der bisher aufgelegte Masterplan Digitalisierung reiche nicht aus. „Digitalisierung an den Schulen ist in Bayern ein Feigenblatt der Ahnungslosigkeit. Die CSU-Staatsregierung lässt die Schulfamilien und die Sachaufwandsträger damit allein und wälzt ihre Verantwortung ab.“

Klaus Lutz, Medienpädagoge am Medienzentrum Parabol und Impulsredner des Abends, betonte die Wichtigkeit des Erlernens von Medienkompetenz. Er stellte sie gleichrangig neben den drei Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen: „Meine These ist, dass Medienkompetenz als vierte Kulturtechnik genauso wichtig ist wie die anderen Kulturtechniken. Und weil das so ist, bedeutet das für die Zukunft, Bildung digital zu denken und umzusetzen.“ Für Lutz bedeutet das, das Sensibilisieren im Umgang mit allen Medien und das richtige Bewerten und Einschätzen, um am Ende auch ethisch handeln zu können. „Das Erlernen von Medienkompetenz ist ganz wichtig, damit alle Schülerinnen und Schüler aktiv und selbstbestimmt weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“
Der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Güll, stellt gleich zu Beginn klar: „Pädagogik kommt vor der technischen Umsetzung. Sie ist Grundvoraussetzung.“ Er verwies zudem darauf, dass jede Schule in Bayern eine unterschiedliche Ausgangslage in Sachen Digitalisierung mitbringe. Man müsse aufpassen, so Güll, dass keine Zwei-Klassen-Bildung entstehe. Zunächst gelte es aber, viele Fragen zu klären: Die Fragen der Infrastruktur, der Wartung, des Personals und auch der medienkompetenten Arbeit im Unterricht. „Söder setzt zwar Digitale Bildung auf die Agenda. Im Digitalpakt II wird das aber nur unzureichend bis gar nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Söder hat den Ball einfach an die Schulen zurückgespielt.“

Das weiß auch Silke Nicolai, Rektorin der Fürther Otto-Seeling-Schule, aus ihrem Alltag zu berichten. „Gefragt wurden wir hier gar nicht. Es wurde einfach bestimmt. Und jetzt sind die Schulen am Zug.“ Nicolai sieht in der Digitalisierung sowohl Chancen als auch Probleme. Man müsse Jugendliche für die Gefahren sensibilisieren und ein Bewusstsein dafür schaffen. Für die vielfältigen Aufgaben, die die Schule heutzutage zu leisten hat, wünscht sich die Rektorin mehr Unterstützung vom Dienstherren. Ihre Forderungen: „Wir brauchen mehr Lehrerstunden, um Digitalisierung auch angemessen umsetzen zu können und mehr Geld für Pädagogen und Verwaltung. Die Klassenstärken müssen klein gehalten werden. Ich erwarte mir zeitnah eine Entlastung meiner Kolleginnen und Kollegen!“

Auch Bürgermeister und Schulreferent Markus Braun machte aus seinem Ärger über das bisher zögerliche Handeln des Freistaats keinen Hehl: „In Sachen Digitale Bildung sieht es im Freistaat eher bescheiden aus – außer wenn es um vollmundige Ankündigungen geht. Die Herangehensweise ist aber dilettantisch. Der Masterplan Digitalisierung II ist nur ein Tropf auf den heißen Stein.“ Positiv hingegen bewertete der Bürgermeister die Aufhebung des Kooperationsverbotes auf Drängen der Bundes-SPD. Auch die Kleeblattstadt stehe laut Braun vor enormen Herausforderungen: „In Fürth arbeiten wir im Moment an den notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung: an Anschlüssen, Glasfaserkabeln, an der Vernetzung der Schulen mit WLAN. Wir werden die Schulen weiterhin unterstützen, die sich bereits vorbildhaft auf den Weg gemacht haben. Wir wollen aber auch jeden dabei mitnehmen: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer.“

 

 

 

Einladung zum Empfang “Digitale Bildung. Anspruch – Auftrag – Wirklichkeit”

Die Digitalisierung im Bildungsbereich ist eine komplexe, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Digitale Medien können dabei helfen, pädagogische Herausforderungen wie den Umgang mit vielfältigen Lerngruppen zu bewältigen und dazu beitragen, mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu fördern. Aber was bedeutet das für die Bildung der Zukunft? Und wie können Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren? Um diese und andere Fragen mit Ihnen zu diskutieren, laden der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Güll, am 15. März 2016 um 18:30 Uhr zum Empfang “Digitale Bildung. Anspruch – Auftrag – Wirklichkeit” mit Klaus Lutz vom Medienzentrum Parabol, Markus Braun, Bürgermeister und Schulreferent der Stadt Fürth, und Silke Nicolai, Rektorin der Otto-Seeling-Schule, ins Casino der Fürther Sparkasse (Maxstraße 32).

Programm

  • Begrüßung und Einführung in das Thema
    Horst Arnold MdL

Impulse

  • “Medienkompetenz – die vierte Kulturtechnik?”
    Klaus Lutz, Medienzentrum Parabol
  • “Digitale Realität in der bayerischen Bildungspolitik”
    Martin Güll MdL
  • “Digitale Bildung vor Ort – Realität im Schulalltag?”
    Markus Braun, Bürgermeister und Schulreferent der Stadt Fürth,
    und Silke Nicolai, Rektorin der Otto-Seeling-Schule
  • Aussprache und Diskussion
  • Anschließend Get Together

Um Anmeldung per E-Mail an horst.arnold@bayernspd-landtag.de wird gebeten.

“Wir werden nicht lockerlassen!” – SPD-Landtagsfraktion lud zur Feierstunde „100 Jahre Frauenwahlrecht“

Anlässlich des Weltfrauentags und des 100. Geburtstages des Frauenwahlrechts in Deutschland lud Landtagsfraktionsvize Horst Arnold zum Empfang nach Fürth. Festrednerin war die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger. In seinem Grußwort machte Arnold deutlich, dass es Sozialdemokraten waren, die als erste Partei für eine politische Gleichberechtigung von Mann und Frau eintraten. Bereits 1875 kämpfte August Bebel für die Aufnahme dieser Forderung ins Wahlprogramm. Lange Zeit war die SPD die einzige Partei, die das Frauenwahlrecht forderte. „Wir müssen aber auch vor Ort ganz konkret darauf achten, dass Frauen gefördert werden und Verantwortung übernehmen!“, forderte der örtliche SPD-Kreisvorsitzende Horst Arnold. In Fürth gelinge dies nämlich schon sehr gut. „In unserer SPD-Stadtratsfraktion zum Beispiel sitzen jeweils zur Hälfte Männer und Frauen. Und auch die ReferentInnen-Bank ist so besetzt.“ Doch andere, vor allem konservative Parteien legten auf derartige Selbstverständlichkeiten überhaupt keinen Wert: „Schauen wir doch einmal, wen die CSU als Minister nach Berlin schickt. Drei Herren – und das im Jahr des 100-jährigen Geburtstages des Frauenwahlrechts und kurz vorm Weltfrauentag. Diese Partei hat Gleichberechtigung bis heute nicht verstanden!“

Die Festrednerin Helga Schmitt-Bussinger gab zunächst einen kurzen historischen Abriss über den steinigen Weg bis zum Frauenwahlrecht in Deutschland. Es sei ein erbitterter Kampf gewesen, den man gegen die Konservativen zu kämpfen hatte. Doch damit, so Schmitt-Bussinger, war man noch lange nicht bei einer echten Gleichberechtigung angekommen.  Bis 1987 war der Frauenanteil im Deutschen Bundestag nie höher als 10%. Auch in dieser Legislaturperiode sind es nur 31%.

„Frauen sind heute so erfolgreich wie nie!“, stellte die Schwabacher SPD-Abgeordnete fest, „aber noch immer gibt es eine Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem bei der Bezahlung und bei der Besetzung von Führungspositionen.“ Frauen arbeiten nach wie vor vermehrt in „typischen Frauenjobs“ – in der Erziehung, Pflege, in Sekretariaten –, sind häufiger in Teilzeit und daher auch häufiger von Altersarmut betroffen. „Die durchschnittliche Frauenrente liegt seit Jahrzehnten im Schnitt um circa 50% unter der durchschnittlichen Männerrente!“, beklagte Schmitt-Bussinger. „Um all diese Ungerechtigkeiten endlich wirksam anzugehen, fordern wir: Transparenz bei den Gehältern mit einem Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene, die Aufwertung und bessere Bezahlung von sozialen Berufen, die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft und die Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien.“ Zudem müsse eine moderne Gleichstellungs- und Familienpolitik dafür sorgen, dass Kinderbetreuung für alle Familien zugänglich ist – und kostenfrei.

„Auch Gewalt gegen Frauen ist immer noch präsent in unserer Gesellschaft“, bedauerte Schmitt-Bussinger. „Und der Freistaat lässt viele Frauen und Kinder damit im Regen stehen.“ Denn in Bayern stehen derzeit nur 367 Frauenhaus-Plätze zur Verfügung. Der Bedarf ist damit nicht annähernd gedeckt. Jährlich müssten im Freistaat so viele Frauen von Frauenhäusern aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden wie in Frauenhäusern aufgenommen werden können. Eine Erhöhung der Mittel von 3,5 auf 6,5 Millionen Euro im Jahr, wie von der SPD-Landtagsfraktion gefordert, hat die CSU erst unlängst trotzdem wieder abgelehnt. „Aber wir werden auch hier nicht lockerlassen!“

Einladung zum Empfang “100 Jahre Frauenwahlrecht”

Kurt Eisner rief am 8. November 1918 nicht nur den Freistaat Bayern aus. Seine Regierung verwirklichte auch die politische Gleichberechtigung von Frauen und Männern – und führte das längst überfällige Frauenwahlrecht ein. August Bebel hatte schon 1875 die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Staatsangehörigen im Gothaer Programm der SPD durchgesetzt. Lange war die SPD die einzige Partei, die das Frauenwahlrecht forderte. Und auch heute ist sie die politische Kraft, die für echte Gleichberechtigung kämpft: bei der Bezahlung, bei den Chancen, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gemeinsam wollen unsere Landtagsabgeordneten Horst Arnold, Margit Wild und Helga Schmitt-Bussinger am 6. März um 19 Uhr im Bisto der VHS Fürth (Hirschenstraße 27–29) auf diese 100-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken und die aktuellen Herausforderungen in der Frauenpolitik diskutieren.


Programm

  • Begrüßung
    Eva Reichstadt, Moderatorin des Abends

  • Grußworte und Einführung in das Thema
    Horst Arnold MdL & Margit Wild MdL
    Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion

  • Festvortrag: “100 Jahre Frauenwahlrecht”
    Helga Schmitt-Bussinger MdL
    Mitglied im AK Frauenpolitik der BayernSPD-Landtagsfraktion

  • Aussprache und Diskussion

  • Anschließend Get Together

Um Anmeldung per E-Mail an horst.arnold@bayernspd-landtag.de wird gebeten.

Einladung zum Empfang anlässlich des 170. Geburtstages und zu Ehren Karl Grillenbergers

Am 22. Februar wäre die sozialdemokratische Legende Karl Grillenberger 170 Jahre alt geworden. Der Zirndorfer war 1881 der erste bayerische Sozialdemokrat im Reichstag und machte sich unter anderem als Kämpfer für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht sowie die unbeschränkte Versammlungsfreiheit einen Namen. Gemeinsam wollen der Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher deshalb auf einem Empfang zu Ehren Grillenbergers am 25. Februar um 16 Uhr in der Paul-Metz-Halle Zirndorf (Volkhardtstraße 33) auf dessen Leben zurückblicken – und in die Zukunft der Sozialdemokratie schauen.

Am 22. Februar 1848 wurde Karl Grillenberger in Zirndorf geboren. Als gelernter Schlosser arbeitete er unter anderem in Nürnberg, Fürth und Zirndorf.1869 schloss er sich der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung an und wurde 1881
im Alter von 33 Jahren als erster bayerischer Sozialdemokrat in den Reichstag gewählt, nachdem er den Wahlkreis Nürnberg-Altdorf gewann. Ab 1893 war er auch Mitglied der bayerischen Abgeordnetenkammer.

Karl Grillenberger ist eine sozialdemokratische Legende: Er machte sich einen Namen als Publizist in zahlreichen lokalen Blättern, als Kämpfer für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht und für die unbeschränkte Versammlungsfreiheit. Sein Geburtstag jährt sich nun zum 170. Mal – für die SPD-Landtagsfraktion ein willkommener Anlass auf sein Leben und Wirken zurückzublicken und auf dieser Basis in die Zukunft der Sozialdemokratie zu schauen.

Programm

  • Grußwort und Begrüßung
    Horst Arnold, MdL
    stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und örtlicher Abgeordneter

  • Leben und Wirken Grillenbergers – Eine biographische Präsentation
    Klaus Übler
    Geschichtswerkstatt Zirndorf e.V.

  • Festrede “100 Jahre Freistaat Bayern – Demokratie damals und HEUTE”
    Markus Rinderspacher, MdL
    Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Um Anmeldung per E-Mail an horst.arnold@bayernspd-landtag.de wird gebeten.