Aigner hinterlässt Chaos für Bayerns Bauern durch Zentralisierung der Sozialversicherung der Landwirtschaft

Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Fürther SPD-Vorsitzende Horst Arnold warnt: In der bayerischen Sozialversicherungsverwaltung steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der für Bayerns Bauern Chaos bedeutet.

Die von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner initiierte Reform der Sozialversicherung der Landwirtschaft sorgt in Bayern für Chaos und Unsicherheit. Das zeigt sich nun, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Zentralisierung der Sozialversicherung durch die heutige stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin.

In der Agrarausschusssitzung am Mittwoch wurde auf Drängen der BayernSPD-Landtagsfraktion über die Zukunft der Sozialversicherung der Landwirtschaft berichtet. Grund des Antrags war die Auflösung der bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und die Schaffung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung in Kassel.

Ein wichtiges Reformziel der Umgestaltung war die Reduzierung von Verwaltungskosten. SPD-Agrarsprecher Horst Arnold ist besorgt: „Diese Zentralisierung nach Kassel zeigt heute nur Nachteile für die zu leistende Grundversorgung. Außerdem sind soziale Kernfragen nicht geklärt: Trotz Nachfragen weiß auch die bayerische Staatsregierung über Details zum sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau; zu den anstehenden Sozialwahlen nicht Bescheid! Offen bleibt auch die Frage mit dem kritischen Umgang mit den Sozialversicherungsdaten.“

Arnold kündigt an, dieses Thema kritisch zu begleiten, um den massiven Verlust an Arbeitsplätzen in der Sozialverwaltung auf ein Minimum zu beschränken. Insgesamt müssen bundesweit 700 Arbeitsplätze abgebaut werden, heute vorgestellte Zahlen sprechen von einem Abbau in Bayern in Höhe von 400 Arbeitsplätzen. „Eine Verwaltungsreform darf nicht zum Nachteil für die Versicherten führen“, mahnt Arnold